Streitthema Kindergrundsicherung: Wer soll das bezahlen?

Auch nach wochenlangem Ringen der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung ebbt die Diskussion nicht ab. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bekräftigte am Montag das grundsätzliche Ziel der Ampel-Koalition, das Vorhaben umzusetzen. "Die Bundesregierung hat sich (...) im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Das ist mehrfach bekräftigt worden, und das wird auch so kommen", sagte sie.

Man arbeite jetzt an der konkreten Ausgestaltung. In der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 nach dem Plan der Ampel-Koalition diverse staatliche Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten gebündelt werden. Durch die Bündelung und Digitalisierung sollen zudem mehr Berechtigte erreicht werden, die Leistungen bisher nicht beantragen.

Seit Wochen streiten Grüne und FDP allerdings darüber, wie viel Geld das Projekt kosten soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet, da sie Leistungen auch aufstocken will, "um mehr Kinder aus der Armut zu holen", so ihr Argument.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht hingegen kaum Spielraum im Haushalt und verweist auf die bereits erfolgte deutliche Kindergelderhöhung auf 250 Euro im Monat. Die FDP drängt bei der Kindergrundsicherung vor allem auf den Punkt Digitalisierung und vereinfachte Antragstellung.

Die Linken in der SPD dringen darauf, das Vorhaben mittels einer Vermögensabgabe zu finanzieren. "Wenn Christian Lindner keinen Spielraum für eine Kindergrundsicherung sieht, haben wir tatsächlich schon eine gute Idee, wie man den Spielraum erweitern könnte - etwa durch eine einmalige Vermögensabgabe", sagte die Sprecherin der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion, Wiebke Esdar, dem Portal Zeit Online.

"Man könnte für solch eine einmalige Abgabe einen hohen Vermögenssatz von zwei Millionen oder fünf Millionen Euro festlegen", sagte Esdar weiter. "Da diese Abgabe nur einmalig zu leisten wäre, entsteht viel weniger Bürokratie als bei einer Vermögenssteuer", argumentierte sie. Zudem sollten sich auch die Bundesländer an der Finanzierung der Kindergrundsicherung beteiligen, "weil sie inzwischen über mehr Steuereinnahmen verfügen als der Bund".

Die Umsetzung der Kindergrundsicherung forderte auch SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. "Es wird dafür nicht reichen, nur mehrere Leistungen zu bündeln, zu digitalisieren und zu entbürokratisieren", wandte er sich gegen entsprechende Forderungen von FDP-Chef Lindner.

"Und auch die massive Erhöhung des Kindergeldes zum Jahresanfang genügt nicht, um Kinder aus der Armut zu holen", erklärte Rix weiter. Er wies darauf hin, dass beim Bezug von Bürgergeld das Kindergeld als Einkommen verrechnet werde.

"Einige Familien profitieren also erst gar nicht von der Erhöhung." Entscheidend müsse daher sein, "was für ein gesundes und finanziell sorgenfreies Aufwachsen von Kindern nötig ist", hob der SPD-Politiker hervor.