Rumänien: Kanzler Scholz für raschen Schengen-Beitritt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei seinem Besuch in Rumänien für einen schnellen Beitritt des Landes zum europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen stark gemacht.

Ziel sei es, "dass Rumänien in diesem Jahr endlich die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erhält", sagte Scholz nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Bukarest. Scholz fügte hinzu:

Auch Iohannis zeigte sich zuversichtlich, dass der Beitritt bis Ende des Jahres gelingen kann. Rumänien sei zum einen vorbereitet und habe die Bedingungen längst erfüllt. Zum anderen sei ein solcher Schritt 2024 wegen der anstehenden Europawahl nicht mehr möglich.

Die Aufnahme der beiden EU-Länder Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum war im Dezember vor allem am Widerstand Österreichs gescheitert. Aber auch aus den Niederlanden gab es Einwände. Kroatien ist unterdessen seit Neujahr Teil der Schengen-Zone.

Iohannis kritisierte das Veto. Denn die EU habe Ende 2022 festgestellt, dass Rumänien ein Rechtsstaat sei. Es gebe Ängste in Österreich wegen einer möglichen illegalen Migration durch Rumänien, die Österreich aber gar nicht betreffe. Man werde nun Pilotprojekte an der rumänisch-serbischen Grenze beginnen, um zu zeigen wie effektiv Grenzkontrollen sein könnten.

Einen Teil der Schengen-Regeln wenden Rumänien und Bulgarien bereits an, doch werden die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu ihnen bislang aufrechterhalten.

Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien warten seit 2011 auf den Beschluss. Die Regierung in Wien hatte seine Ablehnung damit begründet, dass zu viele Migranten über Rumänien illegal nach Österreich kämen.

Ein weiteres Thema der Gespräche des Kanzlers in Bukarest dürfte der russische Krieg in der Ukraine sein, mit der sich Rumänien eine rund 640 Kilometer lange Grenze teilt. Auch andere europa-, sicherheits- und energiepolitische Fragen sollten zur Sprache kommen.

Außerdem soll es bei dem Treffen auch um die Unterstützung Moldaus gehen. Die ehemalige Sowjetrepublik mit ihren 2,6 Millionen Einwohnern liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Die proeuropäische Regierung des armen Landes wirft Russland gezielte Destabilisierung vor. 

Nach einem Treffen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu wollen sich Scholz und Iohannis gemeinsam mit Sandu am Nachmittag den Fragen der Presse stellen.