Für die geplante Kindergrundsicherung pocht Familienministerin Paus auf zusätzliche zwölf Milliarden Euro. Zur Finanzierung könnte der Kinderfreibetrag sinken, schlägt sie vor.
Quelle: dpa (Symbolbild)
Im Haushaltsstreit der Koalition beharrt Bundesfamilienministerin Lisa Paus auf ihren finanziellen Forderungen für die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung. "Zwölf Milliarden Euro sind eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde, um Kinderarmut in Deutschland deutlich zu verringern", sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein Großteil des Geldes werde schon "für den Inflationsausgleich und die höhere Inanspruchnahme" gebraucht.
Die Kindergrundsicherung soll nach den Plänen der Regierung das bisherige Kindergeld ablösen und sieht unter anderem Vereinfachungen für Familien bei der Beantragung und der Art der Leistungen vor. Paus sprach von einem "Paradigmenwechsel - nicht nur technisch, sondern möglichst auch mit einer deutlich spürbaren Erhöhung der Leistungen für Kinder in ärmeren Familien".
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Paus: Mehrbedarf allein durch Inflation
Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet mit einem deutlich geringeren Finanzbedarf für die Kindergrundsicherung als Paus. Der FDP-Politiker legt bei dem Vorhaben den Schwerpunkt auf die Vereinfachung und Digitalisierung von Familienleistungen. Paus hingegen sagte: "Auch ohne die Kindergrundsicherung müsste für die Leistungen 2025 mehr ausgegeben werden als 2024. Das liegt schlicht an der Inflation. Da sind die zwei Milliarden, die Herr Lindner anbietet, schnell weg, ohne dass wir eine strukturelle Verbesserung erzielt haben."
Milliarden für Bundeswehr, Bahn und Autobahnen. Und was bleibt für Familien? 12 Milliarden Euro veranschlagt die Bundesfamilienministerin für die geplante Kindergrundsicherung. Der Finanzminister bremst.
Paus schlug vor, zur teilweisen Finanzierung des Projekts die Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer abzusenken. "Es ist absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als ärmere Familien, die nur das Kindergeld erhalten", sagte sie der Zeitung. "Ich rate dazu, den Teilbetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung abzusenken. Mit den Steuermehreinnahmen könnten wir einen Teil der Kindergrundsicherung finanzieren."
