Kindergrundsicherung:Paus pocht auf zwölf Milliarden
|
Für die geplante Kindergrundsicherung pocht Familienministerin Paus auf zusätzliche zwölf Milliarden Euro. Zur Finanzierung könnte der Kinderfreibetrag sinken, schlägt sie vor.
Soll Leistungen für Kinder bündeln: Geplante Kindergrundsicherung
Quelle: dpa (Symbolbild)
Im Haushaltsstreit der Koalition beharrt Bundesfamilienministerin Lisa Paus auf ihren finanziellen Forderungen für die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung. "Zwölf Milliarden Euro sind eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde, um Kinderarmut in Deutschland deutlich zu verringern", sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein Großteil des Geldes werde schon "für den Inflationsausgleich und die höhere Inanspruchnahme" gebraucht.
Die Kindergrundsicherung soll nach den Plänen der Regierung das bisherige Kindergeld ablösen und sieht unter anderem Vereinfachungen für Familien bei der Beantragung und der Art der Leistungen vor. Paus sprach von einem "Paradigmenwechsel - nicht nur technisch, sondern möglichst auch mit einer deutlich spürbaren Erhöhung der Leistungen für Kinder in ärmeren Familien".
Die geplante Kindergrundsicherung ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel. Sie soll ganz unterschiedliche Leistungen für Kinder bündeln wie etwa das Kindergeld, den Kinderzuschlag und auch finanzielle Unterstützung für Klassenfahrten. Oftmals wissen Familien bislang nicht, dass sie diese Leistungen beantragen können. Zudem erscheinen die bürokratischen Hürden zu hoch. Um das zu beheben ist ein einfach zu bedienendes "Kindergrundsicherungsportal" geplant. Ein Gesetzentwurf ist für Herbst geplant, 2025 könnte die Kindergrundsicherung eingeführt werden.
Ein sogenannter Garantiebetrag soll künftig Teil der Kindergrundsicherung sein und damit das heutige Kindergeld ersetzen. Dies liegt bei 250 Euro pro Monat und Kind. Damit Kinder aus armen Familien besonders unterstützt werden, soll gestaffelt nach finanzieller Lage der Berechtigten ein Zusatzbetrag obendrauf kommen. Sobald die Kinder volljährig sind und nicht mehr bei ihrer Familie wohnen, soll das Geld direkt an sie gehen, um Ausbildung oder Studium zu bezahlen.
Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mit der Kindergrundsicherung mehr Kinder aus der Armut holen zu wollen. "Diese Leistung soll ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern", heißt es in dem Papier. Doch die Auslegung der Formulierung bietet Spielraum: Die Grünen und Familienministerin Paus wollen die individuellen Leistungen für Kinder erhöhen. Aus ihrer Sicht braucht es insgesamt etwa zwölf Milliarden Euro für das Projekt Kindergrundsicherung. Finanzminister Lindner rechnet mit deutlich geringeren Kosten - er legt den Schwerpunkt auf die Vereinfachung der Leitungen. Es gebe "Einvernehmen, dass wir die den Familien zustehenden Leistungen automatisiert, digitalisiert zur Verfügung stellen".
Quelle: dpa
Quelle: dpa
Paus: Mehrbedarf allein durch Inflation
Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet mit einem deutlich geringeren Finanzbedarf für die Kindergrundsicherung als Paus. Der FDP-Politiker legt bei dem Vorhaben den Schwerpunkt auf die Vereinfachung und Digitalisierung von Familienleistungen. Paus hingegen sagte: "Auch ohne die Kindergrundsicherung müsste für die Leistungen 2025 mehr ausgegeben werden als 2024. Das liegt schlicht an der Inflation. Da sind die zwei Milliarden, die Herr Lindner anbietet, schnell weg, ohne dass wir eine strukturelle Verbesserung erzielt haben."
Paus schlug vor, zur teilweisen Finanzierung des Projekts die Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer abzusenken. "Es ist absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als ärmere Familien, die nur das Kindergeld erhalten", sagte sie der Zeitung. "Ich rate dazu, den Teilbetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung abzusenken. Mit den Steuermehreinnahmen könnten wir einen Teil der Kindergrundsicherung finanzieren."
Quelle: AFP, epd, KNA
Thema