Die Bundesregierung streitet um die Kindergrundsicherung. Der Präsident des Kinderschutzbundes Heinz Hilgers findet dabei die Rechnung von Finanzminister Lindner "zynisch".
Streit in der Ampel: SPD und Grüne fordern eine Kindergrundsicherung, die FDP hält sie für zu teuer.
Der Deutsche Kinderschutzbund mahnt vor der Kabinettsklausur der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg zur Eile bei der geplanten Kindergrundsicherung. Die Bundesregierung muss sich "schleunigst über ein gutes Modell der Kindergrundsicherung einigen, das sicherstellt, dass alle Familien das Existenzminimum haben für ihre Kinder", so der Präsident Heinz Hilger im ZDF.
Die Finanzierung der Kindergrundsicherung sei wichtig für die Zukunft Deutschlands. Insbesondere arme Kinder hätten im Bildungssystem keine Chance, so Hilgers, der auch für die SPD aktiv ist.
- Neues Gesetz: So sollen Familien profitieren
Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibeträge, "Teilhabepaket" - für Kinder gibt es einen Dschungel voller staatlicher Leistungen. Die "Kindergrundsicherung" soll das jetzt ändern.
Dass Deutschland ein so reiches Land sei, aber gleichzeitig eine so hohe Kinderarmut habe, sei ein "großes Armutszeugnis", so Hilgers. Er schätzt, dass je nach Statistik rund 25 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut leben.
Familienministerin Paus ist mit der Erhöhung des Kindergelds nicht zufrieden. "Das ist zu wenig", sagt sie im ZDF.
Paus: Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag festgeschrieben
Im Koalitionsvertrag sei festgeschrieben, die Kindergrundsicherung einzuführen: "Daran wird sich die Koalition messen lassen müssen", unterstrich die Familienministerin gegenüber "Welt am Sonntag".
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Lindner rechnet mit weniger Kosten als Familienministerin Paus
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 diverse Familienleistungen bündeln: vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit. In der Ampel-Koalition waren die Meinungen über die Reform zuletzt auseinandergegangen - etwa auch über die Höhe der Leistung.
Während Paus bei dem von ihr vorgelegten Konzept von Kosten in Höhe von zwölf Milliarden Euro ausgeht, rechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner mit weniger Kosten für die Einführung.
In Deutschland ist nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr als jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Demnach waren 2021 fast drei Millionen Minderjährige betroffen.
In der Ampel-Koalition sei es unstrittig, dass es ein einfaches, digitales Verfahren geben solle, damit Familien das erhielten, was ihnen zustehe. "Ich rechne damit, dass hierfür zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt in einstelliger Milliardenhöhe benötigt werden", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Ich finde das schrecklich", kritisiert Hilgers vom Kinderschutzbund. Die Bundesregierung und Finanzminister Christian Lindner hätten unter anderem bei den Einmalzahlungen viel Geld ausgegeben. "Auch sehr reiche Menschen haben sehr viel bekommen."
Paus' Vorschlag zur Kindergrundsicherung hingegen findet er inhaltlich prinzipiell gut:
Derzeit nehmen viele Familien die bereits bestehenden Unterstützungen nicht an, obwohl sie ihnen zustehen. Der Kinderzuschlag erreicht laut Hilgers nur ein Drittel der Familien und auch andere Möglichkeiten wie das Bildungs- und Teilnahmepaket würden nur von wenigen Familien in Anspruch genommen. "Das ist doch blanker Zynismus sich hinzustellen und sich zu freuen, als Finanzminister, dass nicht alle das in Anspruch nehmen", urteilt er.
Kinderhilfswerk warnt vor "Mogelpackung"
Unterdessen warnt der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, vor einer "Mogelpackung" bei der geplanten Kindergrundsicherung. Die Höhe der Leistung müsse das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben von Kindern und Jugendlichen abdecken, sagte Krüger der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das wird mehr Geld kosten als bisher." Krüger verwies auf das durch die UN-Kinderrechtskonvention garantierte Recht auf soziale Sicherheit.
Es sei die Aufgabe des Staates, allen Kindern die für ihr gutes Aufwachsen notwendigen finanziellen Mittel zukommen zu lassen. Dabei dürfe es keine "faulen Kompromisse" geben.
- Deutscher Städtetag fordert zügige Einigung
Der Städtetag fordert bei der Kindergrundsicherung Tempo. Hauptgeschäftsführer Dedy warnt vor dem Umsetzungsaufwand - das Gesetzgebungsverfahren solle "schnell eingeleitet" werden.
