Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung fragt durch mehrere Thesen die Positionen der Nutzer ab und vergleicht sie mit den Antworten der Parteien in Bremen.
Am 14. Mai wählen die Menschen in Bremen und Bremerhaven. Im Moment ist Andreas Bovenschulte (SPD) Bürgermeister in Bremen und will das auch bleiben. Ob er das schafft, wird mit Spannung erwartet, nachdem die
SPD bei der
Wahl in Berlin eine herbe Niederlage gegen die CDU einfuhr. Derzeit regiert eine Koalition aus SPD,
Grünen und
Linken in Bremen.
Der Spitzenkandidat der
CDU, Frank Imhoff, will das ändern und ist vom Wahlsieg überzeugt. In der Opposition sind neben den Fraktionen von CDU und
FDP auch mehrere Abgeordnete ohne Fraktionsstatus. Imhoff will das Bundesland in eine neue Ära führen: Probleme sieht er besonders bei
Bildung, Arbeit und Verkehr.
Häfen, autofreie Innenstädte, Wochenarbeitszeit als Themen
Wenig überraschend spielt der Seeverkehr im Wahl-O-Mat für die
Bremen-Wahl eine wichtige Rolle. So geht es etwa um die Fragen, ob Rüstungsgüter weiterhin über die Häfen des Bundeslandes verschifft werden sollen, ob die Außenweser für große Schiffe vertieft werden darf oder ob das Land ein Zentrum zur Aufarbeitung der kolonialen Geschichte Bremens und Bremerhavens einrichten soll. Auch der Ausbau von Fahrradwegen und autofreie Innenstädte in Bremen und Bremerhaven werden thematisiert.
Am 14. Mai werden im Land Bremen die Bürgerschaft und die Kommunalparlamente neu gewählt. Bisher ist die AfD noch nicht zur Wahl zugelassen. Ein Gericht entscheidet ob ihre Wahllisten rechtens sind und über Ihre Zulässigkeit.23.03.2023 | 2:31 min
Neben diesen Verkehrsthemen können Nutzende des Wahl-O-Mats aber auch über die These abstimmen, dass sich Bremen dafür einsetzen soll, die Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden zu verkürzen - bei vollem Lohnausgleich. Oder dass Bürgergeld-Empfänger vom ersten Tag an mit Kürzungen rechnen müssen, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Zudem werden auch mehrere Thesen zum Thema Bildung vorgestellt, etwa ob Schülerinnen und Schüler ab der 3. Klasse mit Schulnoten beurteilt werden sollen, ob das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung zur Pflicht gemacht werden soll, oder dass Ganztagsschulen für alle Schülerinnen und Schüler kostenloses Mittagessen anbieten müssen.
38 Thesen: Parteien reagieren mit ihren Positionen
Wie bei jedem Wahl-O-Mat wurden den Parteien im Vorfeld 38 Thesen vorgelegt, die sie beantwortet haben. Wer wissen will, welche Partei am ehesten mit seinen Interessen und Vorstellungen übereinstimmt, kann bei den einzelnen Thesen "stimme zu", "neutral" und "stimme nicht zu" auswählen. Zudem können bestimmte Themen stärker gewichtet werden. Daraus errechnet der Wahl-O-Mat am Ende die Übereinstimmung.