CSU-Politiker: Weber warnt vor "Naivität" gegenüber China
Interview
CSU-Politiker im EU-Parlament:Weber warnt vor "Naivität" gegenüber China
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Im ZDF-Interview spricht Manfred Weber, CSU-Politiker im Europäischen Parlament, über den China-Besuch von Macron und warnt davor, Fehler im Umgang mit Russland zu wiederholen.
Seit fast 20 Jahren ist CSU-Politiker Manfred Weber Mitglied des Europäischen Parlaments. Im ZDF-Interview zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP "fassungslos" über die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Taiwan-Konflikt und warnt vor einer Abhängigkeit der Europäischen Union von China.
Sehen Sie das ganze Interview oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Manfred Weber ...
...zur Rolle von Europa in den aktuellen Krisenzeiten
Weber betont, Europa sei "aus Träumen gemacht", die in einem 70-jährigen Frieden zur Realität wurden. Das habe jedoch eine Voraussetzung gehabt: Für Freiheit und Demokratie einzutreten. Für Weber bedeute das in der jetzigen Situation:
Wir müssen an der Seite von der Ukraine und auch an der Seite von Taiwan stehen. Deshalb bin ich ziemlich fassungslos, was ich da von Emmanuel Macron zum Thema Taiwan gehört habe.
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Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament
...zur China-Strategie der Europäischen Union
Eine Entkoppelung von China sei nicht möglich, sagt Weber. Trotzdem sollte Europa "die Abhängigkeiten zumindest nicht weiter aufwachsen lassen". Das sei ein wichtiger Schritt, um sich vor einer möglichen militärischen Invasion Chinas in Taiwan zu wappnen.
Ich warne schlicht vor Naivität, so wie wir es leider Gottes im Umgang mit Russland bei Nord Stream 2 erlebt haben, wo Europa auch naiv war und geglaubt hat, das wird alles irgendwie gut weitergehen. Wir dürfen auch gegenüber China nicht naiv sein.
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Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament
Die Alternative sei die Zusammenarbeit mit der "freien Welt", mit allen Ländern, die Demokratie und Freiheit leben. Als Beispiele nennt Weber die USA, Kanada, Japan und Mexiko. Europa müsse seine "China-Fixiertheit" ablegen, so Weber.
Europa brauche "die Erneuerung im Wettbewerb mit China und Russland". Deshalb sei es auch nicht richtig, die Partnerschaft mit den USA zu schwächen, sagte Weber im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen von Emmanuel Macron.
...zu den großen Militärmanövern, die aktuell abgehalten werden
Die militärischen Übungen von China beweisen laut Weber den Ernst, den China der "Taiwan-Frage" beimisst. Die Äußerungen des französischen Präsidenten während der Manöver nennt Weber "verwirrend." Gerade in so einem Moment sei es wichtig, als Europäer zusammenzustehen.
Ich hoffe, dass diese Debatte, die wir jetzt in Europa haben, auch dazu führt, dass Europa endlich eine gemeinsame China-Politik entwickelt.
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Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament
Weber fordert einen geschlossenen Weg im Umgang mit China auf Basis der Positionen, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegt hat.
...zur Aussicht auf Frieden in der Ukraine
Frieden sei nur mit klaren Positionen möglich, sagt Weber. Als Negativbeispiel führt er die europäische Reaktion auf die Krim-Besetzung 2014 an.
Wenn wir nachgeben, wenn wir auch nicht entschieden sind, für unsere Werte einzutreten, werden wir dauerhaft keinen Frieden bekommen.
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Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament
Webers Lektion aus den Fehlern im Umgang lautet: Es brauche ein selbstbewusstes und starkes Europa, das seine Werte vertritt.
Für die Forderung, Europa solle sich im Taiwan-Konflikt nicht an die Seite der USA stellen, erntet Frankreichs Präsident Macron Kritik. Von einem "PR-Coup für Xi" ist die Rede.