Rot-Grün in Niedersachsen:Weil als Ministerpräsident wiedergewählt
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Stephan Weil ist als Niedersachsens Ministerpräsident im Amt bestätigt worden. Der SPD-Politiker wird eine Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen anführen.
Grant Hendrik Tonne (SPD, r) gratuliert Stephan Weil (SPD, l) zur Wiederwahl zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen.
Quelle: Sina Schuldt/dpa
Der SPD-Politiker Stephan Weil ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt worden. Der Landtag in Hannover stimmte am Dienstag mehrheitlich für den 63-Jährigen, der eine Koalition aus SPD und Grünen anführt.
Glückwünsche an wiedergewählten Ministerpräsidenten Stephan Weil
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Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 hatte Weil zusammen mit den Grünen regiert. Das Bündnis verlor seine Ein-Stimmen-Mehrheit damals vorzeitig, weil eine Grünen-Abgeordnete zur CDU gewechselt war.
Es folgte eine große Koalition aus SPD und CDU. Vor der diesjährigen Landtagswahl hatte Weil jedoch früh klargemacht, dass er eine Rückkehr zu Rot-Grün anstrebt.
Kabinett in Niedersachsen wird jünger
Mit 33,4 Prozent wurde die SPD bei der Wahl am 9. Oktober klar stärkste Kraft vor der CDU. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen ein. Als vierte Fraktion schaffte die AfD den Sprung in den Landtag. FDP und Linke scheiterten hingegen an der Fünf-Prozent-Hürde.
Am Dienstagnachmittag soll auch das neue Kabinett im Landtag vereidigt werden. Die SPD wird darin sechs Ministerinnen und Minister stellen, die Grünen erhalten vier Ressorts. Dabei steht eine Verjüngung an: Die künftigen Regierungsmitglieder sind im Schnitt vier Jahre jünger als die Vorgängerregierung am Tag der Vereidigung.
Entlastung in Energiekrise und bezahlbarer Wohnraum geplant
Erstes großes Projekt von Rot-Grün soll ein rund eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket in der Energiekrise werden. Darüber hinaus soll ein landesweites 29-Euro-Monatsticket im Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende eingeführt werden.
Mit einem höheren Einstiegsgehalt für Lehrkräfte wollen SPD und Grüne auf den Fachkräftemangel im Bildungsbereich reagieren und mehr Bewerber anziehen. Demnach sollen auch alle Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen künftig nach den Besoldungsgruppe A13 bezahlt werden. Das gilt dabei auch für bereits im Schuldienst tätige Lehrkräfte.
Beide Parteien wollen die Klimaschutzanstrengungen auf Landesebene verstärken und Niedersachsen bis zum Jahr 2040 möglichst klimaneutral machen. Für den Weg dahin werden stufenweise Klimaziele ausgegeben. So soll bis zum Jahr 2030 durch entsprechende Programme der Kohlendioxidausstoß um 75 Prozent reduziert werden. Zugleich bekräftigen die Parteien, dass die Wirtschaftskraft des Bundeslands erhalten und gestärkt werden soll. Niedersachsen ist auch ein bedeutender Industriestandort.
Einen großen Teil der Koalitionsgespräche verwendeten SPD und Grüne nach eigenen Angaben auf die Planung eines großen landeseigenen Hilfsprogramms gegen die aktuelle Energiepreiskrise. Dies hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schon im Wahlkampf angekündigt. Das Paket hat ein Volumen von fast einer Milliarde Euro und sieht Hilfen für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Vereine und soziale Einrichtungen vor. Niedersachsen will damit Bundeshilfen ergänzen oder Zeit überbrücken, bis diese ausgezahlt werden.
Im Kampf gegen knappen Wohnraum und steigende Mieten setzt Niedersachsen nach dem Willen der beiden Parteien künftig auf eine gemeinnützige Landeswohnungsbaugesellschaft. Sie soll noch im ersten Regierungsjahr gegründet werden und Wohnungen bauen, kaufen oder auch sanieren.
Der rot-grüne Vertrag sieht eine Ausweitung der Ökolandbaufläche in Niedersachsen auf mindestens zehn Prozent bis zum Jahr 2025 und auf mindestens 15 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Die Landwirtschaft und damit verbundene Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes sollen dabei nach dem Willen beider Parteien unterstützt werden, etwa im Rahmen der Investitionsförderung. Die Agrarbranche ist in Niedersachsen insgesamt ein wichtiger Wirtschaftszweig.
Quelle: AFP
Quelle: AFP
Außerdem sollen eine landeseigene Wohnungsgesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum gegründet, die Ziele für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien verschärft sowie die Einstiegsgehälter für viele Lehrerinnen und Lehrer angehoben werden.
Im neuen Landtag hat die SPD 57 Sitze, die CDU kommt auf 47, die Grünen auf 24 und die AfD auf 18 Abgeordnete.
Quelle: dpa