Wohnungstausch-Debatte: SPD verspricht Älteren Mieterschutz
Gegen Zwang zum Wohnungstausch: SPD verspricht älteren Menschen Mieterschutz
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Mietraum ist wertvoll, teuer und rar. Nun wird über Wohnungstausch zwischen Älteren und Familien debattiert. Die SPD warnt vor Risiken und verspricht älteren Menschen Mieterschutz.
Mietwohnungen sind rar. Viele Familien wohnen in viel zu kleinen, Ältere in viel zu großen Wohnungen. Die SPD will Mieterschutz trotzdem garantieren.
Quelle: dpa
Die SPD hat älteren Menschen in großen Wohnungen einen unveränderten Mieterschutz garantiert.
Überlegungen für Wohnungstausch oder über Strafabgaben in Ballungsräumen seien "gefährlicher Unfug", der niemals mit der SPD zu machen sei, sagte Partei-Generalsekretär Kevin Kühnert der "Augsburger Allgemeinen".
Es ist zwar richtig, dass ältere Menschen nicht selten in Wohnungen wohnen, die objektiv zu groß und oftmals auch nicht altersgerecht sind.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Das täten sie jedoch nicht aus Rücksichtslosigkeit, sondern meist aus Mangel an leistbaren Alternativen. "Gut gemeinte Wohnungstauschkonzepte haben sich in der Praxis als untauglich erwiesen", sagte Kühnert.
Kühnert weist Vorschlag der Linken zurück
Der SPD-Politiker wies damit Vorschläge der Linken zur Änderung des Mietrechts zurück und ging zugleich auf Distanz zu einem Vorstoß des Wirtschaftsprofessors Steffen Sebastian aus Regensburg. Der Wissenschaftler hatte in verschiedenen Medien gefordert, die Mietpreise bei alten, günstigen Verträgen mit einer gleichzeitigen Vermieterabgabe deutlich zu erhöhen, um damit Subventionen wie das Wohngeld zu finanzieren.
Langjährige Mieter faktisch vom Mieterschutz auszuschließen, damit ihre Mieten schneller steigen und sie letztlich zum Umzug gezwungen werden, das kann man nur als Mieten-Darwinismus bezeichnen.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
"Das Grundübel des Wohnungsmarktes ist nicht mangelnder Tauschwille oder gar zu starker Mieterschutz, sondern die grassierende Wohnraumknappheit", sagte der SPD-Politiker. In der Realität scheiterten Wohnungswechsel und das Finden von passendem und bezahlbarem Wohnraum an der Verfügbarkeit freier Wohnungen.
Themenschwerpunkt: Wohnungsnot in Deutschland, Sozialer Wohnungsbau in der Krise, Aus der Traum vom Eigenheim, Baubranche schlägt Alarm, Umstrittenes Energiegesetz28.03.2023 | 44:27 min
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SPD fordert Bau bezahlbaren Wohnraums
Für die SPD sei klar, dass am Bauen bezahlbaren Wohnraums kein Weg vorbeiführe. "Viele aktuelle Probleme auf dem Wohnungsmarkt liegen im jahrzehntelangen politischen Irrglauben begründet, dass die Kräfte des Marktes es schon richten werden", stellte Kühnert fest.
Auf diese Fehler nun zu reagieren, indem man noch mehr kalte Marktlogik fordert, bedeutet Feuer mit Feuer bekämpfen zu wollen. Das lehnt die SPD ab.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
IW-Studie belegt Potential für Wohnungstausch
Insgesamt leben laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in deutschen Großstädten mit mehr als 100.000 Bewohnern 6,5 Prozent der Haushalte in "beengten Wohnverhältnissen". Davon ist die Rede, wenn es weniger Wohnräume als Haushaltsmitglieder gibt, also wenn etwa ein Paar mit zwei Kindern in einer Zwei- oder Dreizimmerwohnung lebt. Wegen der hohen Mieten könnten sich viele Familien eine größere Wohnung nicht leisten.
Dagegen leben der Studie zufolge 6,2 Prozent der Haushalte in "großzügigen" Wohnungen, darunter viele Haushalte mit Bewohnern über 70. Zur Kategorie "großzügig" zählt das IW Wohnungen, in denen die Zahl der Wohnräume die der Haushaltsmitglieder um drei oder mehr übersteigt.
IW: Rentnern attraktive Angebote für Verkleinerung machen
Laut IW zeigen die Zahlen eigentlich ein großes Potenzial, die Wohnungsnot zu entspannen. Außerdem empfahl das IW, Rentnern mit viel Platz mehr attraktive Angebote für eine Verkleinerung zu machen. So solle man sie etwa bei den Kosten und der Organisation des Umzugs unterstützen.
Versuche mit Tauschbörsen hätten bisher aber noch keine große Wirkung gezeigt.
Vor allem junge Familien leiden laut einer aktuellen Studie des IW häufig unter engen Wohnverhältnissen und müssen Notlösungen in Kauf nehmen. Anderswo gibt es Platz im Übermaß.