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Besuch in Saudi-Arabien : Xi in Golf-Region: Machtpoker mit den USA

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China hat seine bislang größte diplomatische Offensive in der arabischen Welt gestartet und will Milliardendeals abschließen. Eine Entwicklung, die den USA nicht gefallen dürfte.

Saudi-Arabien, Riad: Xi Jinping (r), Präsident von China, schüttelt Prinz Faisal bin Bandar Al Saud, Gouverneur von Riad, nach seiner Ankunft die Hand.
Chinas Präsident Xi ist zu Besuch in Saudi-Arabien.
Quelle: Untitled/Saudi Press Agency/AP/dpa

Der Empfang, den Saudi-Arabien dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Riad bereitet, könnte kaum pompöser sein: Als Xi in Riad landet, malen sieben Jets der Königlichen Saudischen Airforce die Farben der chinesischen Nationalflagge in den Himmel, Rot und Gelb.

Fanfaren und 21 Salutschüsse erklingen, der rote Teppich wird ausgerollt - Bilder, die im krassen Kontrast stehen zum "verhaltenen Empfang, den US-Präsident Joe Biden im Juli erhielt", heißt es in einem Kommentar des arabischen Mediums Al Jazzera.

Chinas Staatschef Xi hat die Regeln geändert: Er beginnt seine dritte Amtszeit, bisher war nach zweien Schluss. Deutsche Geheimdienste warnen vor Chinas wachsendem Einfluss.

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In der gesamten Hauptstadt Riad wehten chinesische Flaggen. Bilder, die auch das chinesische Staatsfernsehen direkt in der von Protesten erschütterten Heimat ausstrahlt.

Verhältnis USA - Saudi-Arabien abgekühlt - China will profitieren

Mehr als 20 Verträge sollen während des dreitägigen Staatsbesuchs am Golf unterzeichnet werden. Laut saudischer Nachrichtenagentur SPA umfassen sie ein Handels- und Investitionsvolumen von rund 30 Milliarden Dollar.

Führende Persönlichkeiten und Wirtschaftsdelegationen aus der Region werden sich zu insgesamt drei Gipfeltreffen versammeln. Einen "Meilenstein in der Geschichte der chinesisch-arabischen Beziehungen" nennt sie das chinesische Außenministerium.

Pekings Absicht ist klar: China will von dem abgekühlten Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien profitieren.

Saudi-Arabien kritisiert Lage der Uiguren in China nicht

In saudischen Medien heißt es indes, China sei ein bequemerer Partner als die USA. Peking belaste seine Partner nicht mit Forderungen oder politischen Erwartungen und mische sich nicht in ihre inneren Angelegenheiten ein.

Umgekehrt verteidigt Saudi-Arabien öffentlich Chinas repressiven Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Das ist umso bemerkenswerter, befindet sich mit der Kaaba im saudischen Mekka doch das größte Heiligtum des Islam.

China bedient eine Strömung innerhalb der arabischen Staaten, diese wollen mit den Weltmächten auf Augenhöhe verhandeln. Das Paradigma "Öl für Sicherheit" sei veraltet. Dennoch unterhält China auch Beziehungen zu Saudi-Arabiens Erzrivalen Iran.

Das UN-Menschenrechtsbüro sieht Anhaltspunkte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der chinesischen Region Xinjiang. "In dem Bericht ist davon die Rede, dass China die muslimische Minderheit unterdrückt", so ZDF-Korrespondentin Miriam Steimer.

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Xi unterstreicht Wichtigkeit des Treffens in Riad

Dennoch unterstreicht Xi mit seiner erst dritten Auslandsreise seit der Corona-Pandemie, wie wichtig ihm das Treffen in Riad ist. Das Timing könnte kaum pikanter sein: Erst zu Wochenbeginn hatten die Opec-Länder unter Führung Saudi-Arabiens beschlossen, ihre Ölfördermenge weiter gedrosselt zu halten.

Zwei Millionen Barrel Öl pro Tag fließen zurzeit weniger, trotz heftigsten Widerspruchs der USA. Dabei sind die USA seit 80 Jahren Saudi-Arabiens Schutzmacht, hauptsächlich gegen den Iran.

Zuletzt hatten sich die USA aber zunehmend zurückgezogen, Saudi-Arabien warf der Biden-Regierung vor, ihre Sicherheitsgarantien nicht mehr wahrzunehmen.

In den USA wurde eine Klage gegen den saudischen Kronprinzen bin Salman wegen des Mordes am Journalisten Khashoggi abgewiesen. Die Regierung verwies auf seine Immunität.

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Fall Kashoggi belastet Beziehung zwischen USA und Saudi-Arabien

Seit der Kritik der USA rund um die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hatte sich das Verhältnis dramatisch verschlechtert. Dass die US-Regierung dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Kashoggi-Fall nun Immunität zusprach, werten Beobachter als keinen Zufall.

Erst gestern hatte ein US-Gericht eine Klage gegen bin Salman abgewiesen. Der Machtpoker um die Golfstaaten hat begonnen.

Elisabeth Schmidt ist Ostasien-Reporterin für das ZDF.

Chinas Führung will die Kontrolle über das eigene Volk um jeden Preis.

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