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    Wirtschaft

    Cum-Ex: Freiheitsstrafe gegen Jurist Johannemann verhängt

    Johannemann von der Maple Bank:Cum-Ex: Freiheitsstrafe gegen Jurist verhängt

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    Die Steuertricksereien im Rahmen des Cum-Ex-Skandals haben den Fiskus Milliarden gekostet. Nun ist ein weiteres Urteil gefallen: Der Jurist Ulf Johannemann muss hinter Gitter.

    Archiv: Eine Reihe Aktenordner steht am 07.09.2023 im Gerichtssaal nebeneinander.
    Neues Urteil im Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeal
    Quelle: dpa
    Im Cum-Ex-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht ist ein ehemaliger Spitzenjurist der Großkanzlei Freshfields wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Ulf Johannemann war als Berater der später in die Insolvenz geschlitterten Maple Bank tätig.

    Maple Bank soll über 380 Millionen Euro Schaden verursacht haben

    Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten für ihn gefordert, die Verteidigung hatte sich für eine Bewährungsstrafe ausgesprochen. Der Anwalt habe "bewusst Gefälligkeitsgutachten erstattet (...), um den Geschäften einen vermeintlich legalen Anschein zu geben", hatte die Staatsanwaltschaft erklärt. Als die Finanzverwaltung 2009 der Maple Bank auf die Finger schaute, habe er zudem versucht, die Cum-Ex-Strategie des Instituts falsch darzustellen, um Rückerstattungen an den Fiskus zu verhindern.
    ZDF-Börsenexperte Frank Bethmann an der Börse in Frankfurt.
    Die Geschäfte im Cum-Ex-Skandal haben den Fiskus Milliarden gekostet. Wird das Geld jemals zurückgezahlt? Eine Einschätzung von ZDF-Börsenexperte Frank Bethmann.18.09.2023 | 0:59 min
    Der Maple Bank mit Sitz in Frankfurt war vorgeworfen worden, mit Cum-Ex-Dividendengeschäften einen Steuerschaden von über 380 Millionen Euro verursacht zu haben. Das Geldhaus war im Cum-Ex-Skandal im Jahr 2016 kollabiert.

    Immer wieder Durchsuchungen bei Banken und Anwaltskanzleien

    Bei den Cum-Ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch.

    Cum-Ex-Geschäfte sind eine Form der Steuerhinterziehung, bei der Aktien um den Stichtag der Dividendenzahlung hin und her gehandelt wurden. Mal mit (also "cum"), mal ohne ("ex") Dividendenanspruch. Dieses Vorgehen wurde so oft wiederholt, dass die Behörden nicht mehr hinterherkamen. So war es den Finanzinstitutionen möglich, sich eine einmal auf Aktiendividenden gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat diese Deals, bei denen den Steuerbehörden einige Milliarden Euro entgingen, als rechtswidrig eingestuft. 
    Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Durchsuchungen. Vor dem Landgericht Bonn muss sich aktuell der ehemalige Chef der Hamburger Privatbank Warburg, Christian Olearius, unter dem Vorwurf von Cum-Ex-Geschäften verantworten.
    Bankier Christian Olearius als Angeklagter zwischen seinen Anwaelten Peter Gauweiler (l) und Rudolf Huebner (r) bei seinem Prozess vor dem Bonner Landgericht.
    Seit September steht Christian Olearius, Chef der Hamburger Warburg-Bank, vor Gericht.18.09.2023 | 1:34 min
    Quelle: Reuters

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