Einigung im Europaparlament:EU: Ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen
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Künftig sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Die Regelung gilt ab 2035. Darauf einigten sich EU-Staaten und Europaparlament.
Ein hochemotional diskutiertes Thema könnte sich dem Ende neigen. Die Europäischen Union hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das den Verkauf neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 verbietet. Damit soll der Umstieg auf Elektrofahrzeuge beschleunigt und der Klimawandel bekämpft werden.
Die zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament getroffene Vereinbarung legt fest, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Der französische Abgeordnete Pascal Canfin, der den Umweltausschuss des EU-Parlaments leitet, spricht von einer "historischen Entscheidung".
Pascal Canfin schrieb auf Twitter
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Entscheidung mit Kompromissen
Im Jahr 2026 soll die Entscheidung erneut überprüft werden können. Und das ist nicht der einzige Kompromiss: Die EU-Kommission soll überprüfen, ob der Einsatz von sogenannten E-Fuels für Autos künftig infrage kommen könnte.
E-Fuels sind synthetisch hergestellte Kraftstoffe, bei deren Produktion Treibhausgase gebunden werden. Nutzt man die Kraftstoffe in einem Motor, läuft dieser quasi klimafreundlich, weil das ausgestoßene CO2 aus der Atmosphäre stammt.
Reaktionen aus der deutschen Politik
FDP-Chef Christian Lindner sprach mit Blick auf den EU-Kompromiss von einer klugen Entscheidung, die Technologieoffenheit sichere. Sein Parteikollege Jan-Christoph Oetjen interpretiert die Prüf-Bitte an die Kommission als klaren Arbeitsauftrag, den Weg für den Betrieb des Verbrennungsmotors mit alternativen Kraftstoffen zu ebnen.
Der Verhandlungsführer für die Christdemokratische EVP-Fraktion sieht das Verhandlungsergebnis kritisch. Es folge dem Prinzip: "Alles auf eine Karte", teilte der CDU-Politiker Jens Gieseke mit.
Ein vollständiges Verbot einer Technologie geht zu weit. Aus unserer Sicht hätte es eine freiwillige Regelung für klimaneutrale Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe geben müssen.
Jens Gieseke, Christdemokratische EVP-Fraktion
Der klimapolitische Sprecher der SPD im Europaparlament, Tiemo Wölken, lobte den Kompromiss. Er sei gut für das Klima, aber schaffe auch Planungssicherheit für die Autoindustrie. Vom Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss hieß es, jetzt sei klar, dass die Zukunft in der Elektromobilität liege. Es handle sich um eine "Zeitenwende", die den Wohlstand von morgen sichere.
Wer jetzt noch auf den Verbrenner setzt, schadet der Industrie, dem Klima und verstößt gegen europäisches Recht.
Michael Bloss, Grünen-Europaabgeordneter
Kritisch sieht er den Wunsch der FDP, verhältnismäßig teure E-Fuels zuzulassen. "Das mag die FDP als Sieg verkaufen, aber nicht alle können sich diese Porschementalität leisten."
Bundesregierung stritt um emissionsfreie Neuwagen
In der Bundesregierung hatte vor allem die FDP darauf gedrängt, dass E-Fuels erlaubt bleiben. Generell hatte es um die Frage, ob der Verkauf neuer Verbrenner ab 2035 verboten werden sollte, einen längeren Streit in der Bundesregierung gegeben. Vor allem FDP und Grüne vertraten unterschiedliche Positionen. So hatte sich etwa das Bundesumweltministerium für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen.
Bei der Debatte ging es im Kern um die Frage, wie E-Fuels im Straßenverkehr eingesetzt werden könnten. Kritiker merken unter anderem an, dass synthetische Kraftstoffe in anderen Sektoren wie Schiff- oder Luftfahrt deutlich dringender gebraucht werden als im Straßenverkehr.
Quelle: AFP, dpa
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