EU-Vorschlag: Sind E-Fuels die Lösung im Verbrenner-Streit?

Im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 ist die EU-Kommission auf das Bundesverkehrsministerium zugegangen. Die Kommission will Autos mit Verbrenner-Motor weiter zulassen, sofern sie ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden können, wie aus einem Regulierungs-Vorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht, der Reuters und der dpa am Dienstag vorlagen.

Voraussetzung soll sein, dass die neue Fahrzeug-Kategorie rein technisch gesehen nur mit den synthetischen, mit Hilfe von Strom erzeugten Kraftstoffen, betrieben werden kann. Die Autos müssten erkennen können, wenn etwa Benzin oder Diesel getankt worden sei und dann automatisch abschalten, heißt es in dem Entwurf. Eine solche Typen-Klasse könne dann auch nach 2035 neu zugelassen werden.

Das Verkehrsministerium erklärte, man sei im engen Austausch mit der EU-Kommission. "Wir sind an einer schnellen Klärung interessiert, die aber belastbar und verbindlich sein muss." Das prüfe man "gerade sorgfältig". Aus der FDP hieß es, der Vorschlag sei zwar ein guter erster Schritt, aber noch nicht ausreichend. Man wolle weiter an einer Lösung arbeiten.

Knackpunkt sei, dass die Autoindustrie zu großen Teilen neue Motoren entwickeln müsste, damit diese ausschließlich mit E-Fuels fahren können, hieß es aus Regierungskreisen. Der "Spiegel" berichtete, dass der Minister den Vorschlag der EU-Kommission bereits abgelehnt habe.

"Man hat offenbar im FDP-geführten Teil der Bundesregierung die Sorge, von der EU-Kommission ein wenig über den Tisch gezogen zu werden mit einem Angebot das rechtlich am Ende nicht wasserdicht ist", schätzt ZDF-Korrespondent Florian Neuhann.

Berlin und Brüssel hätten aber "ein gemeinsames Interesse, den Streit noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu lösen", denn dort würde dann womöglich das gesamte EU-Klimaschutzpaket noch einmal "neu debattiert und aufgemacht", so Neuhann.

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt.