Immer wieder blockiert die FDP Vorhaben der Regierung; die Stimmung ist angespannt. Finanzminister Lindner erklärt im Interview, warum seine Partei immer wieder "Nein" sagt.
Finanzminister Lindner im heute journal
In der Ampel-Koalition gibt es gerade viele Streitthemen - Kindergrundsicherung, Verbrennermotoren oder der Ausbau von Autobahnen - oft steht dabei die FDP alleine da. Bei einer Klausur im brandenburgischen Meseberg kommen die Koalitionäre derzeit zusammen und sprechen über die Streitthemen.
Im heute journal erklärt Parteichef und Finanzminister Christian Lindner, warum er gegen das Verbrenner-Aus und wie er die Stimmung in der Koalition wahrnimmt.
[Das Interview in voller Länge oben im Video und hier zum Lesen in Auszügen:]
ZDFheute: Im Brandenburgischen ist es heute ziemlich frostig. Hilft denn diese Tagung dabei, dass das Koalitionsklima wieder - ich sage mal - wärmer wird?
Christian Lindner: Machen Sie sich um das Koalitionsklima keine Sorgen. Wir haben viele sehr wichtige, für unser Land sehr bedeutsame Fragen, über die wir miteinander beraten. Das wird noch seine Zeit brauchen, bis wir da zu Ergebnissen kommen. Am Ende werden aber gute Lösungen stehen. Da bin ich sicher.
Derzeit herrscht viel Uneinigkeit innerhalb der Ampel.
ZDFheute: Es wird auch über Klimathemen gestritten. Wenn man sich da die großen Streitpunkte der letzten Wochen anguckt: Heizungen, Schienenausbau priorisieren, Verbrennerverbot EU. Dann hat man so den Eindruck, die FDP ist in dieser Koalition in der Hinsicht der Geist, der stets verneint.
Lindner: Die FDP sorgt dafür, dass unser Land auf einem Kurs der praktischen Vernunft bleibt. Klimapolitik ist für uns eine entscheidende Priorität, eine Menschheitsaufgabe, ja. Aber sie muss sozial und wirtschaftlich auch verantwortbar umgesetzt werden.
Der Klimaschutz sollte deshalb technologieoffen sein, sollte mit wirtschaftlichen Chancen verbunden werden. Und klar ist doch, dass ein zu frühes Verbot aller Gasheizungen beispielsweise für die Menschen sozial und wirtschaftlich nicht verkraftbar ist - macht auch für das Klima wenig Sinn. Und gerade die klimafreundlichen Öko-Kraftstoffe - der Öko-Sprit - das brauchen wir für die Bestandsflotte im Pkw. Und deshalb sorgen wir dafür, dass unser Land auf einem Kurs der Mitte bleibt.
Die EU hat die Abstimmung über das Verbrenner-Aus ab 2035 verschoben. Verkehrsminister Wissing (FDP) fordert, dass auch Neufahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen möglich bleiben.
ZDFheute: Nur außer der FDP sehen das nur sehr wenige so. Selbst die Autobosse, selbst der Audi-Chef sagt, die E-Fuels, von denen Sie gerade sprechen, werden keine große Rolle spielen, die sind ineffizient. Der ADAC setzt sich nicht groß dafür ein. Und der VW-Chef hat letztens gesagt, naja, also das sei bestenfalls noch eine Nischenrolle für Kleinserienhersteller, womit er wohl Porsche meinte.
Lindner: Das wird man ja sehen. Ich sehe das etwas anders. Es ist eine Technologieoption. Die synthetischen Kraftstoffe machen den regulären Ottomotor oder auch den Dieselmotor klimafreundlich. Ob und inwieweit sich das am Markt durchsetzt, Frau Slomka, das entscheiden nicht Sie, das entscheide nicht ich. Das entscheiden die Kundinnen und Kunden und die Hersteller in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.
Weltweit wird mit Sicherheit der Verbrennungsmotor noch eine große Rolle spielen. Und ich bin der Überzeugung, dann sollten die besten, klimafreundlichsten, effizientesten Verbrennungsmotoren von deutschen Herstellern gebaut werden. Und für diese Technologiefreiheit setzen wir uns ein.
Wie effizient ist der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen im Pkw-Bereich? Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden? Dazu Maximilian Fichtner vom Helmholtz Institut.
ZDFheute: Die deutschen Hersteller sagen ja selbst, also exklusive E-Fuel-Neuwagen, die wird es nicht geben. Und in Brüssel ist von einer Lex Porsche die Rede. Nun weiß man ja auch, dass sie Porsche-Fan und -Liebhaber sind. Ich meine, ist das nicht ein bisschen peinlich, die ganze EU aufzuhalten für so ein kleines Segment?
Lindner: Deutschland ist ja mitnichten allein Frau Slomka. Deutschland alleine könnte ja Gesetzgebung nicht aufhalten. Es sind einige andere Länder, große Länder auch, die hier Bedenken haben.
Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer zum Statement von Volker Wissing zur Nutzung von E-Fuels.
ZDFheute: Polen und Italien haben sich an Sie drangehängt quasi…
Lindner: Ich halte das sehr gerne aus, Frau Slomka, jawohl, es ist so. Die FDP sorgt dafür, dass wir Technologiefreiheit bei den Autoantrieben behalten. Hersteller, die das nicht nutzen wollen, haben damit ja keine Verpflichtung. Kundinnen und Kunden sollen und werden Elektrofahrzeuge kaufen. Da, wo es gewünscht oder notwendig ist, soll es weiter Optionen in den 30er-Jahren geben.
Wer das nicht gut findet, darf uns gerne kritisieren. Die FDP hat jedenfalls zu keinem Zeitpunkt während der letzten fünf Jahre einen Zweifel daran gelassen, wie ihre Haltung ist. Und diese Haltung bringen wir jetzt sehr konstruktiv ins Regierungshandeln ein.
Das Interview führte Marietta Slomka.
