Die Ampel trifft sich in Meseberg zur Klausur - eine gute Gelegenheit, um sich zu sortieren. Die aktuellen Streitthemen der Bundesregierung im Überblick.
Die Ampel trifft sich zu einer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg - und will Streitpunkte beilegen. Auf der Agenda stehen Themen wie Klimaschutz und die Kindergrundsicherung.
Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist seit Sonntag für zwei Tage auf Schloss Meseberg in Brandenburg in Klausur. Die Stimmung zwischen SPD, Grünen und FDP war im Voraus gereizt. Trotz der Spannungen in der Koalition zeigte Scholz sich zum Auftakt zuversichtlich: "Wir werden zunächst einmal darüber reden, wie eine Gesellschaft, die so viel vor sich hat, zuversichtlich sein kann und bleiben kann."
Grünen-Chef Omid Nouripour lässt schon eher durchblicken, dass es nicht ganz rund läuft. "Es ist schon so, dass es im Moment nicht so gut läuft", sagte Nouripour im ZDF bei Berlin direkt. Die Koalition könne gemeinsam liefern, er gibt aber zu "da sind wir gerade nicht, ich kann das nicht verbergen." Jetzt müsse wieder in den gemeinsamen Arbeitsmodus zurückgefunden werden.
Quelle: dpa
Haushalts-Sparrunde
Ein Grund für das gereizte Klima ist, dass FDP-Chef Christian Lindner am 15. März die Eckpunkte für den Etat 2024 vorlegt. Die Kabinettskollegen wollen mehr Geld als der Finanzminister ihnen zugestehen will. Die Zusatzwünsche sollen sich auf 70 Milliarden Euro summieren. Steigende Zinsen, die Schuldenbremse und die Weigerung der FDP, die Einnahmen durch Steuererhöhungen aufzupolstern, schränken den Spielraum ein.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird wohl mehr Geld bekommen. Die Grünen sorgen sich aber, dass für ihre sozialen und klimapolitischen Projekte nicht genug übrigbleibt. Zuletzt machte ein teils süffisanter Briefwechsel von Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Runde.
Am Freitag soll der Haushalt 2023 verabschiedet werden. Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse wieder einhalten. Das gelingt aber nur mit milliardenschweren Sondertöpfen.
Kindergrundsicherung
Der Disput um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung wird häufig mit dem Haushaltsstreit vermischt - dabei geht es hier um Geld für 2025, also den Folge-Etat. Vereinbart haben SPD, Grüne und FDP, dass Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur Zuschüssen für Klassenfahrten gebündelt werden und besser bei den Berechtigten ankommen sollen.
Ob das auch eine milliardenschwere finanzielle Aufstockung bedeuten soll, ist zwischen Grünen und FDP umstritten. Nouripour zeigt sich sicher, dass eine Lösung gefunden wird und betont:
Einbau von Öl- und Gasheizungen
Der Streit um die Öl- und Gasheizungen ist der wohl frischeste in der Koalition. Dabei hatten die Partner eigentlich bereits im vergangenen Jahr vereinbart, dass möglichst ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Details der Pläne machte das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium jetzt öffentlich - und zog heftige Proteste der FDP auf sich. Die Liberalen fürchten, die Regelung für mehr Klimaschutz werde viele Hausbesitzer finanziell überfordern und Baukosten hochtreiben.
"Der Grundsatz ist, dass wir dahinkommen müssen, dass wir bei den nächsten Generationen bei den Heizungen, die eingebaut werden, auch Klimaschutz betreiben", betont Grünen-Chef Nouripour.
Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzesentwurf, um den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen schon ab 2024 zu verbieten. Die Opposition sieht das jedoch kritisch.
Aus für Verbrennungsmotoren
Auf Druck der Bundesregierung hat die EU ihre Abstimmung über das Aus für den Verbrennungsmotor für neuzugelassene Autos ab 2035 verschoben. Die FDP fordert von der EU-Kommission einen Vorschlag, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe eingesetzt werden können. Die SPD ist genervt und wirft den Liberalen vor, den Verbrenner retten zu wollen, während die Industrie schon viel weiter sei. Mit E-Fuels seien die Klimaziele im Verkehr nicht zu erreichen.
Autobahnen
Ob Autobahnen schneller gebaut werden sollen, ist ein Dauerstreit in der Koalition. Die FDP fordert das und verweist auf die Prognose, dass der Güterverkehr auf der Straße langfristig stark wächst. Die Grünen lehnen eine Beschleunigung ab und fordern mehr Engagement für die Klimaziele.
Die FDP möchte Autobahnen ausbauen und den Individualverkehr stärken, die Grünen fordern das genaue Gegenteil. Das sorgt für Ärger in der Bundesregierung.
Neue Phase der Ampel-Regierung?
Im vergangenen Jahr war die Ampel-Politik getrieben von akuter Krisenbewältigung. Scholz' jüngste Regierungserklärung im Bundestag war aber nicht mehr nur geprägt von Waffenlieferungen, Rezessionsangst, Rettungspaketen und Inflationssorgen.
Für die Ampel-Regierung könnte eine neue Phase beginnen, in der es wieder mehr um die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag geht. Klar ist: Meseberg ist eine Art Zwischenstation. Entscheidungen werden eher bei einem Koalitionsausschuss Ende März erwartet.
Von der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg seien keine konkreten Ergebnisse zu erwarten, berichtet ZDF-Reporter Klaus Brodbeck. Man versuche sich einander anzunähern.
