Soli: Bald riesiges Loch im Haushalt?

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    Update am Morgen:Soli: Bald riesiges Loch im Haushalt?

    von Theo Koll
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    Bei der Entscheidung für oder gegen den Soli für Besserverdiener geht es um elf Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr. Das bringt Finanzminister Lindner in eine kuriose Lage.

    Theo Koll

    Guten Morgen,

    heute geht es um elf Milliarden Euro jährlich Haben oder Nichthaben - und zwar für die Staatskasse - und für rund zehn Prozent der Steuerzahler. Und das kommt so: Nach der deutschen Einheit wurde zur Finanzierung derselben eine ergänzende Abgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer beschlossen und getauft auf den Gute-Steuer-Namen: "Solidaritätszuschlag."
    Diese Aufbauhilfe Ost aber lief Ende 2019 aus und wurde in der Folge für rund 90 Prozent aller Steuerzahler gestrichen. Einzige Ausnahme: Spitzenverdiener und Unternehmen zahlen weiter. Dagegen hat ein Ehepaar geklagt, der Bundesfinanzhof wird heute über die Klage entscheiden.
    Der Anwalt der Kläger führt an, dass Ergänzungsabgaben "Zwecksteuern" seien - entfalle der Zweck, dann müsse auch die Abgabe entfallen. Das Gerichtsverfahren brachte in der Folge Bundesfinanzminister Christian Lindner in eine kuriose Lage, denn als FDP-Chef fordert er seit langem die komplette Abschaffung des sogenannten Soli, als Finanzminister würde ihm das aber ein ordentliches Loch in seinen Haushalt reißen.
    [Warum könnte der Soli verfassungswidrig sein? Alle wichtigen Fragen und Antworten zum Solidaritätszuschlag.]
    Vor ein paar Tagen hat er nun sein Ministerium aus dem Verfahren zurückgezogen und lässt somit die Abgabe dort von seinem Amt nicht verteidigen. Sollte der Bundesfinanzhof heute keine Solidarität mit dem gleichnamigen Zuschlag zeigen, dann wird er die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Und dessen Antwort ist dann elf Milliarden Euro wert - jedes Jahr.
    Kommen Sie gut durch die Woche,
    Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    Günstiges Getreide aus Ukraine: Das bereitet östlichen EU-Staaten zufolge Landwirten zunehmend Probleme.
    Wie könnte der Ukraine-Krieg beendet werden? Experte Hans-Henning Schröder sagt im ZDF heute journal, dafür müsse die Ukraine gestärkt werden.
    Mindestens vier Tote: Bei russischen Luftangriffen auf Cherson und Charkiw sind nach Angeben Kiews mindestens vier Menschen getötet worden.
    Selenskyj bleibt optimistisch: "2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein", schrieb der ukrainische Präsident auf Telegram.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was heute noch wichtig ist

    Wirtschaft im vierten Quartal: Das Statistische Bundesamt legt heute Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2022 vor. Nach einer ersten groben Schätzung der Wiesbadener Statistiker dürfte die Wirtschaft in dem Zeitraum stagniert haben. Laut Wirtschaftsminister Habeck ist eine schwere Wirtschaftskrise trotz Energieengpässen und der hohen Inflation aber abgewendet. Im Gesamtjahr 2023 rechnet die Bundesregierung mit einem leichten Wachstum von 0,2 Prozent.
    Scholz in Lateinamerika: Nach Argentinien und Chile besucht der Kanzler heute Brasilien. Dort geht es vor allem um die Abstimmung mit dem G20-Partner unter dem neuen Präsident Lula. Ziel der Reise ist es, die Zusammenarbeit mit Lateinamerika im Wettbewerb mit Russland und China zu stärken. Dabei geht es auch um ein Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, über das derzeit verhandelt wird.
    Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

    Terra X - die Wissens-Kolumne

    Vor 90 Jahren wird Hitler durch einen Staatsstreich zum Reichskanzler. Auch heute hat unsere Demokratie ihre Feinde. Eine "Machtergreifung" wie von Hitler damals - wäre das heute noch möglich? Dieser Frage geht Mirko Drotschmann in der Terra-X-Kolumne nach.

    Ausführlich informiert

    Den deutschen Handballern ist ein versöhnlicher WM-Abschluss gelungen. Gegen Norwegen gewann die DHB-Auswahl das letzte Platzierungsspiel und beendet die WM als Fünfter. Sehen Sie hier die Zusammenfassung:
    29.01.2023 | 8:09 min

    Highlights der Fußball-Bundesliga

    In der Fußball-Bundesliga schmilzt der Vorsprung von Tabellenführer FC Bayern München. Die Verfolger RB Leipzig, Union Berlin und Borussia Dortmund konnten zum Auftakt der Rückrunde Boden gut machen. Die Highlights sämtlicher Spiele in bewegten Bildern: https://www.zdf.de/sport/bundesliga
    Borussia Dortmund nimmt Kurs auf die Bundesliga-Tabellenspitze. Auswärts bei Bayer Leverkusen setzten sich die Borussen unangefochten mit 2:0 durch.30.01.2023 | 9:04 min
    Außerdem: Wir präsentieren Zusammenfassungen aller Bundesliga-Partien des aktuellen Spieltags - jedes Tor, alle wichtigen Szenen und strittigen Entscheidungen. Dazu ausgewählte Topspiele der 2. Fußball-Bundesliga. 

    Zahl des Tages

    Nur etwa zehn Leute finden sich am 30. Januar 1973 im Popcorn Pub im New Yorker Stadtteil Queens ein. Dort stehen vier Männer mit ein wenig Make-up im Gesicht auf der kleinen Bühne. Sie nennen sich "Kiss" und spielen dort vor 50 Jahren ihr allererstes Konzert.

    Ein Lichtblick

    An Deutschlands Schulen herrscht eklatanter Lehrermangel. Eine Firma im sächsischen Lengenfeld hält dagegen: Sie hatte die Idee fehlende Lehrkräfte behelfsweise mit Mitarbeitern zu ersetzen: Wie Sylvia Scioch mit Arbeitsbefreiungen den Unterricht rettet.

    Weitere Schlagzeilen

    Ausblick in die Woche

    Die Nachrichten im Video

    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden03.03.2024 | 1:51 min
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    So wird das Wetter heute

    Am Montag ist es wechselnd oder stark bewölkt mit vielen Regen-, Schnee- und Graupelschauern. Dazu weht ein starker bis stürmischer westlicher Wind, an der See und im Bergland gibt es schwere Sturmböen. Die Höchstwerte erreichen 1 bis 9 Grad.
    ZDFWetter von Montag, den 30.01.2023
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Thorsten Duin
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