Soli: Bald riesiges Loch im Haushalt?

heute geht es um elf Milliarden Euro jährlich Haben oder Nichthaben - und zwar für die Staatskasse - und für rund zehn Prozent der Steuerzahler. Und das kommt so: Nach der deutschen Einheit wurde zur Finanzierung derselben eine ergänzende Abgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer beschlossen und getauft auf den Gute-Steuer-Namen: "Solidaritätszuschlag."

Diese Aufbauhilfe Ost aber lief Ende 2019 aus und wurde in der Folge für rund 90 Prozent aller Steuerzahler gestrichen. Einzige Ausnahme: Spitzenverdiener und Unternehmen zahlen weiter. Dagegen hat ein Ehepaar geklagt, der Bundesfinanzhof wird heute über die Klage entscheiden.

Der Anwalt der Kläger führt an, dass Ergänzungsabgaben "Zwecksteuern" seien - entfalle der Zweck, dann müsse auch die Abgabe entfallen. Das Gerichtsverfahren brachte in der Folge Bundesfinanzminister Christian Lindner in eine kuriose Lage, denn als FDP-Chef fordert er seit langem die komplette Abschaffung des sogenannten Soli, als Finanzminister würde ihm das aber ein ordentliches Loch in seinen Haushalt reißen.

[Warum könnte der Soli verfassungswidrig sein? Alle wichtigen Fragen und Antworten zum Solidaritätszuschlag.]

Vor ein paar Tagen hat er nun sein Ministerium aus dem Verfahren zurückgezogen und lässt somit die Abgabe dort von seinem Amt nicht verteidigen. Sollte der Bundesfinanzhof heute keine Solidarität mit dem gleichnamigen Zuschlag zeigen, dann wird er die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Und dessen Antwort ist dann elf Milliarden Euro wert - jedes Jahr.

Kommen Sie gut durch die Woche,

Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin

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Zusammengestellt von Thorsten Duin

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