Beteiligung an Hafen-Terminal: Platzt der China-Deal doch?
Hamburger Hafenterminal:Platzt der Deal mit China doch?
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Das Hamburger Container-Terminal Tollerort ist nach Angaben der Betreibergesellschaft inzwischen als kritische Infrastruktur registriert. Kippt nun also die chinesische Übernahme?
Der Einstieg von Cosco beim Hamburger Hafen könnte doch noch kippen.
Quelle: dpa
Der geplante Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Container-Terminal könnte noch einmal überprüft werden. Für das Terminal Tollerort (CTT) gebe es inzwischen eine Registrierung als kritische Infrastruktur, sagte eine Sprecherin der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) in Hamburg.
Aus Sicht des Unternehmens bedeute die Registrierung jedoch keine wesentliche Änderung für die HHLA.
Denn der HHLA Konzern ist bereits seit 2018 als kritische Infrastruktur eingestuft und hat sich entsprechend aufgestellt. Die damit einhergehenden Pflichten zur Sicherheit der IT-Infrastruktur erfüllt das Unternehmen bereits seitdem vollumfänglich.
HHLA-Sprecherin
BSI stuft Terminal als kritische Infrastruktur ein
Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" nach einer gemeinsamen Recherche mit NDR und WDR berichtet, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe das Terminal Tollerort mittlerweile als kritische Infrastruktur und damit als besonders schützenswert eingestuft.
Dies könne die Beteiligung Chinas noch einmal infrage stellen. Ob das tatsächlich so ist, blieb zunächst unklar.
01.12.2022 | 1:34 min
Bürgermeister Tschentscher verteidigt den Hafen-Deal bei Lanz:
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin, da sich die Voraussetzungen geändert hätten, prüfe das Ministerium die Auswirkungen auf den Sachverhalt. Das BSI und das Bundesinnenministerium wollten sich auf Anfrage nicht äußern.
Cosco wollte ursprünglich 35 Prozent der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort GmbH übernehmen und das Terminal im Gegenzug zum bevorzugten Umschlagplatz in Europa aufwerten.
Politischer Streit wegen chinesischer Beteiligung
In der Bundesregierung war jedoch ein heftiger politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss im vergangenen Oktober eine sogenannte Teiluntersagung, die nur einen Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zulässt.
Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wurde untersagt.
04.11.2022 | 8:30 min
Was bedeutet der Cosco-Deal?
Grüne und FDP fordern erneute Prüfung
Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf eine Einstufung des Terminals als kritische Infrastruktur:
Die Bundesregierung sollte diese neue Bewertung zum Anlass nehmen, die Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen noch einmal sehr kritisch zu überprüfen. Die Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ist ein Fehler.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge
Kritische Infrastruktur müsse geschützt werden, so Dröge. "Gerade hier dürfen wir uns von autoritären Staaten nicht abhängig und erpressbar machen. Das gefährdet unsere Sicherheit und Souveränität und schadet am Ende auch der deutschen Wirtschaft."
Auch der Hamburger Energiepolitiker Michael Kruse (FDP) sagte, die Einordnung des Terminals Tollerort als kritische Infrastruktur mache eine erneute Überprüfung der chinesischen Staatsbeteiligung "unausweichlich". Die Beteiligung an dem Terminal dürfe nicht vollzogen werden, nur weil die Einordnung als kritische Infrastruktur jetzt erst erfolgt sei.
Eine Regierungssprecherin verwies darauf, dass sich die Position von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Thema nicht geändert habe.
26.10.2022 | 2:09 min
Zuerst war ein Beteiligungs-Kompromiss geplant:
Der operative Betrieb des Terminals, sämtliche Kundenbeziehungen und auch die IT-Systeme werden nach Unternehmensangaben zentral durch den HHLA-Konzern gesteuert. Das CTT sei in dem Sinne als Betriebsgesellschaft ein Anwender der HHLA konzerneigenen IT, hieß es.
Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) würde hier dementsprechend keinen Zugriff und keine Entscheidungsrechte erlangen - ebenso wenig wie in Bezug auf Grund und Boden des Terminals.
HHLA-Sprecherin
Geschäft (noch) nicht automatisch untersagt
Die korrigierte Einstufung bedeutet nach dem Medienbericht aber nicht, dass das Geschäft nun automatisch untersagt wird.
Nach der Außenwirtschaftsverordnung gibt die Einstufung als kritische Infrastruktur dem Bundeswirtschaftsministerium bei einer Investitionsprüfung mehr Möglichkeiten, eine Übernahme durch Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten zu untersagen.
Fragen nach dem Führungsstil des Kanzlers wurden laut:
Darüber, was zur sogenannten kritischen Infrastruktur zählt, entscheidet das Bundesinnenministerium. Die Frage, ob eine Investition von Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten in bestimmte Einrichtungen genehmigt wird oder nicht, wird dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt.
Voraussichtlich noch vor dem Herbst soll das Kabinett für einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur ein "Kritis-Dachgesetz" beschließen.
China ist seit 2016 Deutschlands Handelspartner Nummer eins - Importe und Exporte von insgesamt 245 Milliarden Euro. Bei welchen Gütern sind die beiden Länder voneinander abhängig?