Die Monopolkommission des Bundes möchte der Deutschen Bahn die Kontrolle über das Schienennetz entziehen. Ein unabhängiges Netz soll den Wettbewerb auf der Schiene fördern.04.07.2023 | 0:21 min
Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung des privatisierten Staatsunternehmens
Deutsche Bahn. "Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden", sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender des Gremiums, der "
Süddeutschen Zeitung".
Die Pläne der
Ampel-Koalition, die die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien "ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets", sagte Kühling.
Entsprechende Vorschläge der Monopolkommission gibt es schon länger:
Die Monopolkommission hält eine Aufspaltung der Deutschen Bahn für sinnvoll. Eine vollständige Trennung von Transport und Infrastruktur werde "ziemlich zügig etwas ändern".
Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb
Die geplante Umstrukturierung sei "ein guter Schritt in Richtung Entflechtung", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission. Der große Gewinner müsse am Ende die Schiene sein. Die Politik müsse diese Chance "jetzt ergreifen", forderte er und warnte, der Umbau dürfe nicht nur ein Etiketten-Wechsel sein.
Kühling will an diesem Dienstag das neunte "Sektorgutachten Bahn", das die Monopolkommission erstellt hat, veröffentlichen und der Bundesregierung sowie dem Bundesverkehrsministerium übergeben. Darin setzen sich die Experten massiv für mehr Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen ein.
Auch die Union will die Bahn aufspalten:
Die Unions-Fraktion schlägt vor, den Bahn-Konzern aufzuspalten.18.04.2023 | 2:47 min
Aufteilung in Infrastruktur- und in Transportsparten
Die neue Netz-Gesellschaft müsse am Gemeinwohl orientiert sein, forderte Kühling. Dieser Punkt dürfe bei der Umsetzung nicht verwässert werden, denn nur dann profitierten die Reisenden.
Die Monopolkommission fordert schon länger eine Zerschlagung der Deutschen Bahn, der Staatskonzern soll in eine Infrastruktur- und in Transportsparten aufgeteilt werden. Die Betreiber der Infrastruktur und die Nutzer dieser Infrastruktur sollen strikt voneinander getrennt werden, so das Konzept. Das Ziel ist mehr Wettbewerb im Eisenbahnmarkt und mehr Qualität bei der Deutschen Bahn.
Ausfälle und Verspätungen haben bei der Bahn im vergangenen Jahr zugenommen:
Kühling: Braucht "langen Atem"
Die Deutsche Bahn hat zuletzt mit Streiks, Verspätungen, vielen Baustellen und unzufriedenen Kunden zu kämpfen.
Das Unternehmen sei über viele Jahre unterfinanziert gewesen und es gebe
einen erheblichen Investitionsstau, sagte Kühling. Dieser werde jetzt in Angriff genommen. "Das braucht allerdings einen langen Atem", sagte Kühling.
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Quelle: AFP, Reuters