Monopolkommission für Aufspaltung der Deutschen Bahn
Transport und Infrastruktur:Monopolkommission für Bahn-Aufspaltung
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Die Monopolkommission hält eine Aufspaltung der Deutschen Bahn für sinnvoll. Eine vollständige Trennung von Transport und Infrastruktur werde "ziemlich zügig etwas ändern".
Die Monopolkommission: Betreiber der Infrastruktur und Nutzer dieser Infrastruktur voneinander zu trennen
Quelle: dpa
Die Monopolkommission, die die Regierung in Wettbewerbsfragen berät, plädiert für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn und unterstützt damit einen Vorstoß der Union. "Nach Auffassung der Monopolkommission überwiegen die Vorteile einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten", sagte der Vorsitzende Jürgen Kühling der "Süddeutschen Zeitung".
Am Ende stehe ein Unternehmen, das nur daran interessiert sei, dass das Netz gut ausgelastet sei und gut funktioniere. Dann gebe es keine Anreize mehr, Wettbewerber auf dem Netz zu behindern.
In Spanien habe sich durch die Trennung der Wettbewerb verbessert, während die Ticketpreise gefallen seien.
Kommission nennt Vorstoß der Union "gut"
Zuvor hatte die Union ein Konzept vorgelegt, wonach die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem DB-Konzern herausgelöst und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden sollen. Bei der Bahn verbleiben nach diesen Plänen die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen. Kühling bewertete den Vorschlag als "gut".
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Die von der Ampel ab 2024 geplante Infrastrukturgesellschaft, die die Infrastruktursparten der Bahn zusammenzulegen soll, bezeichnete Kühling als "Schritt in die richtige Richtung", aber nur als "halben Schritt".
Bundesrechnungshof: Bahn chronisch in der Krise
Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof angesichts der Dauerkrise bei der Bahn Alarm geschlagen und einen radikalen Eingriff des Staates verlangt.
Der Konzern habe nun über 30 Milliarden Euro Schulden, zuletzt seien täglich fünf Millionen dazu gekommen. "Die DB entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden." Ziele wie die Verdopplung des Personenverkehrs bis 2030 oder ein Anteil der Schiene am Güterverkehr von 25 Prozent seien unerreichbar. Der Bund müsse den Konzern neu ausrichten und sich von den Töchtern Schenker und der Nahverkehrsfirma Arriva trennen.
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