Union will Deutsche Bahn aufspalten

Angesichts der Probleme bei der Deutschen Bahn schlägt die Unionsfraktion im Bundestag eine Aufspaltung des Konzerns vor. Die Bereiche Netz, Station und Service sowie Energie sollten aus dem Konzern gelöst werden und in einer Infrastruktur-GmbH des Bundes gebündelt werden. So heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, das ZDFheute vorliegt: "Infrastruktur- und der Transportbereich werden voneinander getrennt".

Als Vorbild für die Infrastruktur GmbH dient der Union die Autobahngesellschaft des Bundes. Die Bundesregierung soll so unabhängig vom Bahn-Konzern entscheiden können, welche Strecken saniert, ertüchtigt oder neu gebaut werden. Auch die Finanzierung der Schieneninfrastruktur solle künftig "ganz überwiegend" aus dem Bundeshaushalt übernommen werden, um sicherzustellen, dass notwendige Projekte finanziert würden.

Dem Vorschlag der Union zufolge verblieben bei der Bahn die Abteilungen:

Weiter heißt es: "Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten".

Über die Pläne für eine mögliche Bahnreform hatte zunächst die "Augsburger Allgemeine" berichtet. Der Verkehrsexperte der Fraktion, Ulrich Lange (CSU), sagte der Zeitung, mit der jetzigen Struktur könne die Bahn weder das laufende Geschäft noch die hochgesteckten Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr erfüllen.

CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange hatte das Konzept zu einer möglichen Bahnreform maßgeblich ausgearbeitet. Die Zerschlagung der Bahn würde dazu führen, dass private Konkurrenten bessere Chancen bekämen dem Platzhirsch Marktanteile abzujagen, erläuterte er. "Die Trennung von Netz und Betrieb wird sich positiv auf den Wettbewerb auswirken, da andere Anbieter als die Deutsche Bahn das Schienennetz stärker als bisher nutzen können."

Mit ihrem Vorstoß setzt die Union die Ampel-Koalition unter Druck, die ebenfalls an einer Bahn-Reform arbeitet. Sie greift allerdings kürzer, lediglich die Sparten Netz und Bahnhöfe sollen verschmolzen werden. Die Deutsche Bahn bliebe der integrierte Konzern, der Netz und Betrieb bestimmt. Lange forderte die Ampel-Koalition auf, seinem Vorschlag zu folgen.

Im Gegensatz zur Regierung plädieren CDU und CSU dafür, die Speditionstochter Schenker in jedem Fall bei der Bahn zu halten.

Schenker ist die Ertragsperle der Bahn und steuerte im vergangenen Jahr den Löwenanteil des operativen Gewinnes bei, während Fern- und Nahverkehr sowie die Gütersparte Verluste machten. "DB Schenker muss als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben. Das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung", heißt es in dem Fraktionspapier.

Auch der Bundesrechnungshof hatte in einem Sonderbericht für den Bundestag gefordert, Infrastruktur und Betrieb bei der Deutschen Bahn zu trennen. Der Eigentümer Bund müsse den Konzern "wirksam, umfassend und schnell umstrukturieren", er brauche die Kontrolle über das Schienennetz.