Netanjahus umstrittene Justizreform: Wohin steuert Israel?

    Netanjahus umstrittene Justizreform:Wohin steuert Israel?

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    ZDFheute

    Ungeachtet massiver Proteste hat die Knesset ein Kernelement der umstrittenen Justizreform beschlossen. ZDFheute live spricht mit Israelexperte Peter Lintl über die Folgen.

    Netanjahus umstrittene Justizreform: Wohin steuert Israel? 

    Jetzt ist es offiziell: Israel hat einen ersten Teil der umstrittenen Justizreform von Ministerpräsident Netanjahu gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten für ein Kernelement des Gesetzespakets – also das komplette rechtsreligiöse Regierungsbündnis.

    Opposition boykottierte Abstimmung

    Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Konkret geht es in dem Gesetzentwurf darum, dem Obersten Gericht die Möglichkeit zu nehmen, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zurückzuweisen. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigen könnte. Sie sehen Israels Demokratie in Gefahr.

    Wir wollen weiterhin in einem jüdischen und demokratischen Staat leben. Wir werden die Zukunft unserer Kinder nicht aufgeben.

    Jair Lapid, Oppositionsführer

    Schon seit mehr als einem halben Jahr spaltet die Diskussion über die Justizreform das Land. So zogen auch am Wochenende zehntausende Gegner der Reform nach Jerusalem, viele campierten sogar vor der Knesset, dem israelischen Parlament.

    Herzensprojekt Netanjahus

    Die rechts-außen Regierung von Benjamin Netanjahu erhofft sich eine Stärkung der eigenen Position gegenüber der Justiz. Die Gesetzänderung gilt als Herzensprojekt von Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern. 
    Was bedeutet die Justizreform für die israelische Demokratie? Hat die Entscheidung auch Auswirkungen auf den Palästina-Konflikt? Darüber spricht Christina von Ungern-Sternberg bei ZDFheute live mit Israel-Experte Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik. ZDF-Reporterin Stephanie Gargosch berichtet über die Lage in Israel und USA-Korrespondent Elmar Theveßen liefert eine Zusammenfassung internationaler Reaktionen.

    Gegner blockieren Parlamentsgebäude

    Begleitet wurde die Diskussion um die Justizreform von massiven Protesten – über Monate hinweg. Am Sonntagabend demonstrierten sowohl Gegner als auch Befürworter der umstrittenen Justizreform in Tel Aviv und Jerusalem.

    Aus Sicht von Israels Freunden in den Vereinigten Staaten sieht es so aus, als ob der derzeitige Vorschlag zur Justizreform zu mehr Spaltung führt, nicht zu weniger.

    US-Präsident Joe Biden dem Nachrichtenportal "Axios"

    Am Montagmorgen kam es erneut zu Protesten, auch vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem. Hunderte Demonstrierende blockierten die Zugänge zur Knesset. Die Polizei setze Wasserwerfer ein, um die Gegner der Reform auseinanderzutreiben.  

    Biden rief zu "Kompromissbereitschaft" auf 

    Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden die israelische Regierung zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Es ergibt keinen Sinn für die israelische Führung, dies zu überstürzen - Ziel sollte sein, die Menschen zusammenzubringen und einen Konsens zu finden", mahnte Biden am Sonntag in einer Erklärung. 
    Mit Material von AP, AFP, dpa und KNA

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