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Nachrichten | heute - in Deutschland - heute in Deutschland vom 17.01.2017

Mit den Themen: Entscheidung über Parteiverbot - Bundesverfassungsgericht zur NPD / Grundsatzrede von Theresa May - so soll der Brexit laufen / Winterüberraschung auf Langeoog – Ü-Eier am Strand

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US-Justiz bestätigt Milliarden-Vergleich mit Deutscher Bank

Die Milliarden-Einigung der Deutschen Bank mit den US-Behörden im Streit über dubiose Hypothekengeschäfte ist in trockenen Tüchern. Das US-Justizministerium bestätigte am Dienstag den bereits im Dezember vom Frankfurter Geldhaus angekündigten Vergleich über insgesamt 7,2 Milliarden Dollar (6,7 Mrd Euro). Auch die Einzelheiten des Vergleichs wurden bestätigt: Um den zivilrechtlichen Streit beizulegen, zahlt die Deutsche Bank demnach 3,1 Milliarden Dollar Bußgeld und stellt zusätzliche 4,1 Milliarden Dollar als Wiedergutmachung bereit.

Der lange letzte Tag für EU-Parlaments- präsident Schulz

Es war die letzte Amtshandlung von Martin Schulz als Präsident des Europaparlaments: Die Leitung der Wahl seines Nachfolgers. Und dabei konnte der SPD- Politiker die Rolle als knorriger Zuchtmeister der 751 Abgeordneten noch einmal auskosten. Mal raunzte er einen Wahlhelfer an, er solle sitzenbleiben, mal forderte er mehr Ernsthaftigkeit, mal rief er den AfD-Abgeordneten Marcus Pretzell giftig zur Ordnung. Schulz präsidierte den ganzen Tag bis tief in den Abend hinein. Denn die Neuwahl war langwierig, ausgesprochen langwierig.

US-Regierung zahlt halbe Milliarde in UN-Klimafonds ein

Wenige Tage vor dem Amtseid von Donald Trump hat die US-Regierung eine halbe Milliarde Dollar an den UN-Klimafonds zur Bewältigung der Erderwärmung überwiesen. Die Investition sei aber schon länger geplant gewesen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Trump übernimmt am Freitag das Präsidentenamt von Barack Obama. Der Republikaner hat den Klimawandel als Schwindel bezeichnet und abgekündigt, keine US-Steuergelder für UNKlimaprogramme auszugeben. Der Klimafonds soll armen Ländern helfen, die Folgen des Klimawandels zu bewältigen.

Weltkonzerne wollen Wasserstoff-Antrieb im Auto voranbringen

Eine Allianz aus Autoherstellern und anderen Weltkonzernen will dem Wasserstoff-Antrieb zum Durchbruch auf der Straße verhelfen. Daimler, BMW, der Gasehersteller Linde und zehn weitere Unternehmen haben sich zum Hydrogen Council zusammengeschlossen - der Wasserstoff-Initiative, wie sie am Dienstagabend auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mitteilten. Die Unternehmen stecken momentan zusammen pro Jahr 1,4 Milliarden Euro in den Ausbau der Technik.

Soldaten bei Unruhen in der Elfenbeinküste getötet

In der westafrikanischen Republik Elfenbeinküste hat es am Dienstag erneut eine Meuterei von Soldaten gegeben, bei denen zwei mutmaßliche Teilnehmer getötet wurden. Die beiden Soldaten starben in der Hauptstadt Yamoussoukro, hieß es aus Militärkreisen. In insgesamt sechs Städten demonstrierten Soldaten. Sie kritisieren, dass nach einer Meuterei Anfang des Monats nur ein Teil der Armee hohe Sonderzahlungen erhalten soll. Seitdem habe sich die Lage in dem Land nicht wieder beruhigt.

Obama setzt Haftstrafe von Chelsea Manning herab

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die 35-jährige Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning verkürzt. Die ehemalige Wikileaks-Informantin solle das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Manning gehörte den US-Streitkräften als IT-Spezialistin an. Sie gab zu, Wikileaks Dateien zugespielt zu haben. Manning wurde als Bradley Edward Manning geboren. 2013 erklärte sie, sich als Frau zu fühlen und änderte später ihren Namen in Chelsea.

Witwe des Attentäters von Orlando angeklagt

Die Witwe des Attentäters, der in einem Nachtclub in Orlando 49 Menschen getötet hat, ist wegen Beihilfe angeklagt worden. Noor Salman habe ihrem Mann bei seinem Versuch geholfen, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen, hieß es am Dienstag in der Anklageschrift. Außerdem wird die 30-Jährige beschuldigt, Beamte von Polizei und FBI in die Irre geleitet zu haben. Der 29-jährige Omar Mateen, ein US-Bürger mit afghanischen Eltern, hatte in Orlando im Juni in einem Club für Schwule und Lesben 49 Menschen getötet und 53 verletzt.

Obama überrascht seinen Sprecher mit Auftritt

Barack Obama hat seinen Sprecher Josh Earnest am Dienstag überrascht: Ohne jede Ankündigung tauchte der US-Präsident im täglichen Briefing des Weißen Hauses auf. Obama lobte den beliebten Sprecher über den grünen Klee und umarmte ihn zum Abschied - dann ging er zurück ins Weiße Haus. "Das war unglaublich großzügig", sagte Earnest (39) und setzte das Briefing fort. Earnest war im Mai 2014 Obamas Sprecher geworden und scheidet am Freitag mit ihm aus dem Amt. Obama gibt am Mittwoch seine abschließende Pressekonferenz.

Bayer will in den USA Milliarden investieren

Der Pharma-und Chemiekonzern Bayer und der US-Saatgutriese Monsanto werben in den USA mit dem Versprechen von Milliardeninvestitionen und neuen Jobs für ihre geplante Fusion. In den kommenden sechs Jahren sollten etwa 16 Milliarden Dollar in die Forschung und Entwicklung fließen, davon mindestens acht Milliarden Dollar in den USA, erklärten die Unternehmen. Die Summe von acht Milliarden Dollar wurde zuerst vom Team des künftigen US-Präsidenten Trump verbreitet. Der Milliardär hatte sich mit den Chefs von Bayer und Monsanto getroffen.

Dreyer: Beträchtliche Auswirkungen des NPD-Urteils auf den öffentlichen Dienst

Trotz des vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten NPD-Verbots sieht Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) "konkrete Auswirkungen" auf den öffentlichen Dienst. Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehe hervor, dass die NPD als verfassungsfeindlich einzustufen sei, hieß es in einer Stellungnahme Dreyers. Eine NPD-Mitgliedschaft von Beamten sei somit nicht mit ihrer Pflichterfüllung auf dem Boden des Grundgesetzes vereinbar. Zudem sprach sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin für eine Prüfung der Parteienfinanzierung aus.

Tajani neuer EU-Parlamentspräsident

Der Italiener Antonio Tajani ist neuer Präsident des Europaparlaments. Die Abgeordneten wählten den Christdemokraten am Dienstagabend nach einem mehrstündigen Wahlmarathon in Straßburg im vierten Wahlgang mit 351 der gültigen abgegebenen 633 Stimmen. Sein in diesem Wahlgang verbliebener Kontrahent Gianni Pitella kam auf 283 Stimmen. Der Jurist und Journalist Tajani ist Mitbegründer der konservativen italienischen Partei Forza Italia. Zudem war er Pressesprecher des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

"Bild" wirft "Focus Online" Abschreiben vor und klagt

Die "Bild"-Zeitung hat beim Landgericht Köln Klage gegen "Focus Online" eingereicht. Das Online-Medium schreibe systematisch exklusive Bezahlinhalte von "Bild plus" ab und mache sie zum Teil des eigenen Geschäftsmodells, so der Vorwurf. Dies verletze das Datenbankrecht und sei eine gezielte Behinderung eines Wettbewerbers. Von "Focus Online" gab es zunächst keine Stellungnahme. Das Urteil könnte sich auf die gesamte Branche auswirken. Viele Medien versuchen mit journalistischem Inhalt im Internet Geld zu verdienen.

Gambias abgewählter Präsident verhängt Ausnahmezustand

Zwei Tage vor dem regulären Ende seiner Amtszeit hat Gambias abgewählter Präsident Jammeh den Ausnahmezustand verhängt. Die politische Krise in dem westafrikanischen Land steuert damit auf eine offene Konfrontation zu. Der regionale Staatenbund Ecowas hat angekündigt, Jammeh notfalls mit militärischen Mitteln zum Machtverzicht zu zwingen. Jammeh hatte die Präsidentenwahl am 1. Dezember gegen den Geschäftsmann Adama Barrow verloren und dies zunächst auch anerkannt.

Flug MH370 bleibt verschollen

Knapp drei Jahre nach dem Verschwinden von Flug MH370 ist die Suche nach der Boeing 777 erfolglos eingestellt worden. Die Chancen, das Wrack im riesigen Gebiet des Indischen Ozeans noch zu entdecken, seien minimal. An Bord der Maschine von Malaysia Airlines, befanden sich zum Zeitpunkt ihres Verschwindens 239 Menschen. Deren Angehörige kritisierten die Einstellung der Suche scharf. Es könne nicht sein, dass ein Flugzeug einfach so verschwindet. Trotz bester Technik und Experten gelang es der Mission nicht, die Maschine in dem 120.000 Quadratkilometer großen Gebiet zu orten.

Bis zu 142 Jahre Haft für türkischen HDP-Chef gefordert

Die Staatsanwaltschaft der kurdischen Metropole Diyarbakir fordert bis zu 142 Jahre Haft für den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldet, werde ihm Terrorpropaganda und die Leitung der verbotenen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Für die Co-Vorsitzende der Partei, Figen Yüksekdag, verlange die Staatsanwaltschaft bis zu 83 Jahre Haft. Demirtas, Yüksekdag und zehn weitere HDP-Abgeordnete waren im November wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden.

DHB-Team erreicht WM-Achtelfinale

Die deutschen Handballer haben bei der WM in Frankreich vorzeitig das Achtelfinale erreicht. Die Mannschaft von Bundestrainer Sigurdsson besiegte Außenseiter Saudi-Arabien standesgemäß mit 38:24 (21:13) und ist nach dem dritten Erfolg im dritten Spiel nicht mehr von einem der ersten vier Plätze in der Gruppe C zu verdrängen. In den beiden noch ausstehenden Vorrundenspielen am Mittwoch gegen Weißrussland und am Freitag (beide 17.45 Uhr) gegen Kroatien geht es für den Europameister um den Gruppensieg und damit die beste Ausgangsposition für die am Wochenende beginnende K.o.-Runde.

Schulz-Nachfolge: Vierter Wahlgang erforderlich

Die Wahl des künftigen EU-Parlamentspräsidenten geht in die vierte und entscheidende Runde. Ab 20 Uhr müssen die Parlamentarier erneut abstimmen. In den ersten drei Wahlgängen hatte keiner der sechs Bewerber die nötige absolute Mehrheit erhalten. Der konservative EVP-Kandidat Antonio Tajani hatte jeweils vorn gelegen, auf dem zweiten Platz lag jeweils der Sozialist Pitella. Im vierten Wahlgang treten nur noch die beiden Bestplatzierten an.

Schulz-Nachfolge: Dritter Wahlgang

Bei der Wahl des künftigen EU-Parlamentspräsidenten hat am späten Dienstagnachmittag nach längerer Sitzungspause die dritte Abstimmungsrunde begonnen. In den ersten beiden Runden hatte der konservative EVP-Kandidat Antonio Tajani vorn gelegen, aber die nötige absolute Mehrheit der gültigen Stimmen verfehlt. Da sich am Bewerberfeld und den Regeln nichts verändert hat, gilt eine klare Entscheidung im dritten Wahlgang als unwahrscheinlich. Im vierten Wahlgang ab etwa 20.00 Uhr treten dann nur noch die beiden Bestplatzierten an.

Nigeria: Flüchtlinge und Helfer bei Beschuss durch Militärjet getötet

Ein nigerianisches Kampfflugzeug hat Medienberichten zufolge versehentlich auf ein Flüchtlingslager gefeuert und dabei mehrere Menschen getötet. Unter den Toten und Verletzten seien auch örtliche Mitarbeiter des Roten Kreuzes und der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Wie viele Menschen bei dem Angriff auf das Lager in Kala Balge nahe der Stadt Maiduguri im nordöstlichen Bundesstaat Borno getötet oder verletzt wurden, sei noch unklar. Ein Regierungsbeamter sprach von mindestens hundert Toten.

Wintereinbruch in Spanien

Die erste Kältewelle in Spanien seit zwei Jahren hat in vielen Regionen des Landes zu Chaos und Verkehrsunfällen mit Todesopfern geführt. Sogar auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln fiel am Dienstag Schnee. Vormittags habe es auf Mallorca zwar nur in den Bergdörfern gerieselt, später habe sich die weiße Decke aber sogar auf den Stränden vor allem im Norden der Insel ausgebreitet, wie die Wochenblätter "Mallorca Zeitung" und "Mallorca Magazin" in den Onlineausgaben berichteten. Die Behörden sperrten auf Mallorca vier Bergstraßen, Räumfahrzeuge rückten aus.

Psychiater begutachtet Zschäpe

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe neigt aus Sicht eines psychiatrischen Gutachters dazu, Dinge zu verharmlosen und Verantwortung abzuschieben. Das sagte Experte Henning Saß am Dienstag im Münchner NSU-Prozess. Bei Zschäpe gebe es "Hinweise für egozentrische, wenig empathische und externalisierende Züge", sagte Saß vor dem Oberlandesgericht München. Zschäpe ist die Hauptangeklagte im NSUProzess. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft an zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen vor. Fast alle Taten sollen rassistisch motiviert gewesen sein. NSU: Zschäpe voll schuldfähig?

Kinder und Jugendliche sollen im Internet stärker geschützt werden

Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Internet soll nach einer Forderung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Rörig, härter sanktioniert werden. Schon der Versuch des Ansprechens Minderjähriger im Netz mit dem Ziel sexueller Kontakte sollte unter Strafe gestellt werden. Online-Dienste müssten verpflichtet werden, geschützte Nutzungsräume für Kinder zu schaffen, forderte Rörig. Anbieter sollten sich auch selbst verpflichten, eingehende Hinweise an die Strafverfolgung weiterzuleiten.

Seenotretter befreien 680 Menschen aus Gefahren

Seenotretter haben im vergangenen Jahr 680 Menschen an der Nord- und Ostsee aus teils lebensbedrohlichen Situationen befreit. Dazu waren die Besatzungen auf ihren Rettungskreuzern und Booten rund 2.000 Mal im Einsatz, bilanzierte in Cuxhaven die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Genau 1.200 Einsätze fuhren die Retter in der Ostsee und 819 in der Nordsee. Dabei retteten sie den Angaben zufolge 56 Menschen das Leben. In vielen Fällen konnten die Seenotretter Gefahren abwenden, bevor Menschen zu Schaden kamen.

UNICEF fordert besseren Schutz von Kindern in Konfliktgebieten

UNICEF sieht mit Sorge die zunehmende Gewalt gegenüber Kindern in bewaffneten Konflikten. Seit dem Zweiten Weltkrieg seien Errungenschaften wie die Verständigung auf den Schutz der Kinder- und Menschenrechte selten so ungerührt missachtet worden wie heute, sagte UNICEF-Schirmherrin Schadt in Berlin. Der UNICEF-Vorsitzende Heraeus betonte, dass die Bilder aus Syrien und anderen Krisengebieten bei vielen Menschen ein Gefühl der Überforderung und Resignation hervorriefen. Das sei durchaus nachvollziehbar, dürfe aber nicht zum Aufgeben führen.

Wal-Mart will 10.000 neue Jobs in den USA schaffen

Kurz vor der Vereidigung des neuen USPräsidenten Donald Trump hat der Warenhausriese Wal-Mart angekündigt, in diesem Jahr in den USA 10.000 neue Stellen schaffen zu wollen. Das solle noch in diesem Jahr passieren. Die Jobs sollen in bereits bestehenden und neuen Läden sowie im Online-Handel entstehen. Der neue US-Präsident Trump hat die Schaffung von Jobs zu seiner obersten Priorität erklärt. In der vergangenen Woche hatte bereits der Online-Handelsriese Amazon angekündigt, binnen 18 Monaten 100.000 neue Stellen in den USA schaffen zu wollen.

Unsere Korrespondenten vor Ort

ein blick auf das neue digitale nachrichtenstudio (l) des zweiten deutschen fernsehens (zdf), aufgenommen am montag (29.06.2009) auf dem gelaende des zdf in mainz. das zdf sendet seine nachrichten vom 17. juli an in voellig neuem design und aus einem virtuellen studio. fuer rund 30 millionen euro ist dafuer auf dem mainzer lerchenberg ein mehr als 2600 quadratmeter grosser komplex mit zwei studioflaechen entstanden. kernstueck des groesseren "n1" ist ein geschwungener, dreifluegeliger tisch. foto: fredrik v

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