Bundespolizei: Beauftragter soll gegen Missstände vorgehen
"Fälle von Rechtsextremismus":Bundespolizei: Neuer Posten gegen Missstände
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Um Missstände und Fehlverhalten bei der Polizei aufzudecken, will die Ampel einen unabhängigen Beauftragten einsetzen. Nicht nur Polizisten sollen sich dorthin wenden können.
Für Beamte der Bundespolizei soll es jetzt einen neuen internen Ansprechpartner geben. (Symbolfoto)
Quelle: dpa
Um gegen mögliches Fehlverhalten und strukturelle Missstände in den Polizeibehörden des Bundes vorzugehen, will die Koalition einen unabhängigen Bundespolizeibeauftragten einsetzen.
Wir haben Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei, das ist völlig unumstritten.
In Berlin stellten Berichterstatter der Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne Eckpunkte für einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
Mängel- und Fehlerentwicklungen vorbeugen
Die Polizei werde mit dem Amt eine neue Fehler- und Arbeitskultur entwickeln, betonte Mihalic. So solle der Bundespolizeibeauftragte untersuchen, "ob hinter einem Einzelfall eine strukturelle Ursache steckt". Den Eckpunkten zufolge werden mit dem Amt Mängel und Fehlerentwicklungen "erkannt und vorgebeugt". Der Beauftragte agiert demnach unabhängig und weisungsfrei.
Polizeigewalt wird laut einer Studie nur selten aufgearbeitet. Demnach erstatteten nur 9 Prozent der Betroffenen Anzeige, über 90 Prozent der Verfahren wurden eingestellt.
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Der Beauftragte solle eine "direkte Ansprechperson" werden, an die jeder Hinweise und Beschwerden weitergeben könne, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin. Dies solle mündlich, schriftlich und elektronisch möglich sein.
Hinweise müssten sich auf einen konkreten Einzelfall oder persönliche Betroffenheit beziehen, und auf strukturelle Mängel hindeuten, sagte Höferlin. Wo es nötig sei, werde Vertraulichkeit zugesichert. Somit soll der Beauftragte auch ein Adressat für Polizeibeamte werden.
Ich glaube, es gibt einen Bedarf für Polizistinnen und Polizisten, weil diese in der Breite eben nicht einverstanden sind mit Fehlentwicklungen in ihrem eigenen Haus.
Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Der Bundespolizeibeauftragte soll unter anderem Akteneinsichtsrechte und Zutrittsrechte zu Dienststellen erhalten. Zudem soll er seine Untersuchungen parallel zu strafrechtlichen Ermittlungen führen können. Zu den Aufgaben gehört den Eckpunkten zufolge auch ein jährlicher Bericht.
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Vorhaben aus Koalitionsvertrag
Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Amt einzuführen. In den Zuständigkeitsbereich sollen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag gehören.
Die Bundespolizei untersteht dem Bundesinnenministerium. Kernaufgabe der 2005 aus dem Bundesgrenzschutz (BGS) hervorgegangenen Behörde ist die Sicherheit im Bahnverkehr, an den Land- und Seegrenzen sowie auf mehr als einem Dutzend Flughäfen.