Logo der AfD Bayern: Einer ihrer Abgeordneten wird per Haftbefehl gesucht.
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Gegen den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba ist Haftbefehl erlassen worden. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Samstag ZDFheute. Halemba habe bisher aber nicht angetroffen werden können und werde daher gesucht. Zum genaue Tatvorwurf und dem Haftgrund äußerte sich die Behörde nicht.
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft den Haftbefehl auch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa und der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt. Halemba war am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD in Bayern, Katrin Ebner-Steiner, sprach dem ZDF gegenüber in einer Mitteilung von einer "neuen Qualität" von "staatlichen Repressionen".
Halemba neu in den Landtag gewählt
Der 22-jährige Halemba wurde bei den zurückliegenden
Wahlen neu in den bayerischen Landtag gewählt und sollte eigentlich am Montag an der konstituierenden Sitzung des Landtags in München teilnehmen.
Die
AfD hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen. "Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden", teilte sie lediglich mit. Dieser solle "aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden", betonte die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.
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Im Juli hatte der Verfassungsschutz der AfD die Verbreitung "rechtsextremistische Verschwörungstheorien" vorgeworfen:
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag. Halemba wäre der jüngste Politiker im bayerischen Landtag. Ob der Haftbefehl gegen ihn bis dahin vollstreckt wird, ist derzeit unklar.
"Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg" im Fokus
Schon vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und weitere Mitglieder der Studentenverbindung "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg" ermittelt. Dort hatte es im September eine Razzia gegeben.
Im Raum standen Vorwürfe wie Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten.
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Quelle: dpa, ZDF