Verfassungsschutz: "Russische Narrative" bei Teilen der AfD

Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht die AfD als einen wichtigen Akteur bei der Verbreitung russischer Propaganda in Deutschland. "Indem aus Teilen dieser Partei heraus auch russische Narrative weitergegeben werden, weitergesteuert werden, trägt das dazu bei, dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann und auch in diesen Kreisen dann eben Putins Lied gesungen wird", sagte Haldenwang im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

In einem Symposium wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz über den Einfluss autoritärer Staaten auf die Demokratie sprechen. Deutschland habe sicherlich eine der stabilsten Demokratien der Welt, sagte Haldenwang. Er betonte aber auch:

"Wir sehen tatsächlich Angriffe auf diese Demokratie von verschiedenen Seiten, von innen und von außen", ergänzte Haldenwang.

Russland zum Beispiel versuche auf vielen Ebenen, das demokratische System in Deutschland zu destabilisieren:

Verbreitet werde etwa die Erzählung, dass der Kreml den Angriffskrieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien. Solche Erzählmuster würden unter anderem von Teilen der AfD in Deutschland weitergetragen, sagte Haldenwang.

Russland nutze zur gezielten Einflussnahme unter anderem Kanäle im Internet, aber auch "Einflusspersönlichkeiten" in Deutschland - zum Beispiel Agenten:

Auf diese Art und Weise würden Narrative verbreitet, ergänzte der Präsident des Verfassungsschutzes.

"Und man hat eben gute Kanäle auch in weite Bevölkerungskreise hinein. Insofern braucht es dann keine russischen Medien mehr, sondern auch deutsche Medien in diesem Umfeld übernehmen dann diese Narrative."