Energieversorgung: Heusgen fordert nationalen Sicherheitsrat

    Interview

    Energieversorgung:Heusgen fordert nationalen Sicherheitsrat

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    Wie kann Energie-Abhängigkeit verhindert und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden? Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz ist für einen nationalen Sicherheitsrat.

    Christoph Heusgen am 13.02.2023 in Berlin
    Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.
    Quelle: picture alliance / Flashpic

    Deutschland steigt aus Atom und Kohle aus - und hat sich gleichzeitig immer abhängiger von russischem Gas gemacht. Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und langjähriger außenpolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel, nennt das rückblickend einen Fehler. Deutschland müsse einen nationalen Sicherheitsrat bekommen, um solche Fehlentwicklungen künftig zu vermeiden.
    ZDFheute: War es Putins Plan, Deutschland an den Gas-Tropf zu hängen und von Russland abhängig zu machen?
    Christoph Heusgen: Im Nachhinein sieht das vielleicht nach dem großen Plan aus. Man muss sich zurückversetzen in die Zeit, als die Entscheidung getroffen worden ist, den zusätzlichen Energiebedarf durch eine weitere Gaspipeline von Russland zu decken. Das war, als wir beschlossen hatten, aus der Atomkraft auszusteigen, nach dem Unglück in Fukushima. Zu einem Zeitpunkt, wo wir - das sind wir ja heute noch nicht - beim Ausbau der grünen Energie nicht weit genug waren.
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    Wir standen vor der Frage: Was sind dann die Alternativen? Kohle wegen CO2-Ausstoß scheidet aus, und dann blieb Gas. Und wo kam das billigste Gas her? Das kam aus Russland. Es gab ja auch immer diese Begründung, dass Russland in der Vergangenheit immer ein zuverlässiger Lieferant von Öl und Gas war.
    Auch in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges ist es weiter gegangen. Und so ist diese Entscheidung getroffen worden, die im Nachhinein gesehen eine falsche war.
    [Wie voll sind die Gasspeicher? Grafiken zur Gasversorgung in Deutschland]
    ZDFheute: Früher galt in Deutschland die eiserne Regel, sich nicht zu mehr als 30 Prozent von einem Energielieferanten abhängig zu machen. Warum wurde diese Vorsicht im Fall Russland über Bord geworfen?
    Heusgen: Ja, diese Entscheidung war schon durch Nord Stream 1 außer Kraft gesetzt worden. Es gab zu dem Zeitpunkt auch Kritik aus den USA, aus den baltischen und osteuropäischen Staaten. Das ist dann abgewogen worden. Und die Entscheidung ist so getroffen worden.
    Wobei die Bundeskanzlerin ja sehr großen Wert darauf gelegt hat, die Europäische Kommission mit einzuschalten und zu sagen - also in Brüssel zu fragen - ist denn die Entscheidung mit Nord Stream 2 vereinbar mit europäischem Recht? Und das ist dann bestätigt worden.

    Christoph Heusgen | Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz

    ... ist Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Der promovierte Ökonom war 1980 ins Auswärtige Amt eingetreten und arbeitete dann unter anderem in Chicago, Paris und Bonn. Zwischen 1999 und 2005 war er Leiter des Politischen Stabs von Javier Solana im Generalsekretariat des EU-Rates in Brüssel. Mit Angela Merkels Amtsübernahme 2005 wechselte das CDU-Mitglied Heusgen ins Kanzleramt und war unter anderem Merkels Experte für die Nato, den Nahost-Konflikt, den Balkan und Afrika. Danach vertrat er als UN-Botschafter die Positionen der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen.

    ZDFheute: Ein neues Buch lastet die Blindheit gegenüber Russland vor allem auch der SPD an. Teilen Sie diese Ansicht?
    Heusgen: Sicher, die SPD mit dem seinerzeitigen Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Gabriel hat sehr in Richtung Nord Stream 2 gedrängt. Aber es war nicht die SPD alleine. Es war auch die Wirtschaft, es kamen die Ministerpräsidenten dazu. Es gab einen breiten Konsens. Es gab auch Stimmen, die dagegen waren. Aber insgesamt war in Deutschland, auch von den Medien her, die Stimmung so: Das ist ein Wagnis, das man auf sich nehmen kann.
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    ZDFheute: Hat die Industrie die Politik mit ihrem Wunsch nach günstigem Gas vor sich hergetrieben?
    Heusgen: Ich will nicht sagen, dass sie die Politik vor sich hergetrieben hat. Aber natürlich hatte die Industrie großes Interesse an preiswerter Energie, denn das ist ja einer der Standortvorteile Deutschlands, des Industriestandorts Deutschland - das wir preiswerte Energie haben. Und so war die Industrie natürlich da hinterher, das ist klar. Aber man kann das jetzt nicht auf die Industrie abschieben.
    ZDFheute: Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hat die langjährige Politik gegenüber Russland und die Abhängigkeit in der Energiefrage im Nachhinein wohl als das größte Versagen der deutschen Außenpolitik in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Können Sie der Formulierung etwas abgewinnen?
    Heusgen: Also, Herr Gabriel neigt zu Übertreibungen. Er war ja derjenige, der diese Politik am meisten mit vorangetrieben hatte, auch Stream 2 - und heute ist er genau auf der anderen Seite, auch als Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Also ich rate von solchen Übertreibungen ab. Ich glaube, dass es die größte Herausforderung der Nachkriegszeit war.
    Die größte Herausforderung heute ist, dass wir in einer völlig anderen Welt leben. In einer Welt, in der Russland sehr, sehr aggressiv ist, aber gleichzeitig sich selbst schadet. Und wo wir ab heute einen größeren Systemwettbewerb haben, bei dem Russland nur noch der Juniorpartner von China ist. Und China ist das Land, das sich weltweit am stärksten engagiert, wirtschaftlich vor allen Dingen.
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    Wir bekommen das zum Teil gar nicht mit, wie sehr wir jetzt schon in einen gewissen Rückstand geraten sind. Und da müssen wir uns anstrengen. Wir müssen sehen, dass wir als starke Wirtschaftsnation, als ein Land, was weltweit hohes Ansehen hat, unsere weltweite Rolle sehr viel stärker wahrnehmen und den Einfluss, über den wir verfügen, auch tatsächlich zum Tragen bringen.
    ZDFheute: Würde uns ein nationaler Sicherheitsrat helfen? Auch wenn es darum geht, Abhängigkeiten und die Versorgungssicherheit bei der Energie im Blick zu halten?
    Heusgen: Ja. Ein nationaler Sicherheitsrat ist natürlich erstmal nur eine Institution. Es gehört eine entsprechende Politik dazu. Was durch einen nationalen Sicherheitsrat erreicht werden könnte, wäre, dass die verschiedenen Politikstränge, die heute zum Teil völlig getrennt voneinander arbeiten, dass die zusammengeführt werden.
    Dass wir bei der Energiesicherheit beispielsweise wissen, wie sind denn die Vorräte? Wie die Gasspeicher? Dass wir uns auch im Hinblick auf die Entwicklungspolitik anschauen, wo legen wir unsere Schwerpunkte? Wo sind Länder, mit denen wir zusammenarbeiten wollen? Wo sind Länder, in denen wir die Demokratie stärken können?
    Und das muss passieren, indem wir alle Stränge in einem nationalen Sicherheitsrat zusammenführen. Deutschland ist der zweitgrößte Geber von Entwicklungspolitik, der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Und als solche müssen wir weltweit mehr Führung und Verantwortung übernehmen.
    Das Interview führte Peter Kunz.
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