Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke sollen Mitte April vom Netz gehen. Eine erneute Verschiebung schließt Umweltministerin Lemke aus. Die CDU kritisiert das Vorgehen.
Quelle: dpa
In vier Wochen ist es so weit: Dann gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Eine Verschiebung der Frist schließt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) aus. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe bekräftigt Lemke:
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kritisierte das Vorgehen hingegen als "absurd".
Diese Kraftwerke gegen am 15. April vom Netz
Die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke - Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland - hätten ursprünglich schon Ende 2022 vom Netz gehen sollen. Wegen der Energiekrise verlängerte die Koalition die Laufzeiten bis zum 15. April.
Zuvor hatten Grüne und FDP erbittert über das richtige Vorgehen gestritten - entschieden wurde der Konflikt am Ende durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der in einem ungewöhnlichen Schritt die Verlängerung mit seiner Richtlinienkompetenz durchsetzte.
Aus der FDP kamen danach weiter Forderungen, eine erneute Verlängerung zumindest zu prüfen. Scholz lehnte dies jedoch ab. Im Januar sagte er in einem Interview auf die Frage, ob die Meiler im Frühjahr abgeschaltet würden: "Ja, definitiv". Die Gesetzeslage sei eindeutig.
Im Bundestag wurde über die Sicherheit der Stromversorgung beraten. Die Ampel will die Erneuerbaren Energien ausbauen. Die Union fordert eine AKW-Laufzeitverlängerung.
Lemke: Sicherheit der deutschen Energieversorgung nicht gefährdet
Lemke trat Befürchtungen entgegen, wonach die Sicherheit der Energieversorgung durch den Atomausstieg gefährdet sei. "Wir haben im internationalen Vergleich eine sehr hohe Versorgungssicherheit", sagte sie den Funke-Zeitungen. Diese sei "deutlich besser" als die der deutschen Nachbarländer "mit dem höchsten Atom-Anteil", betonte sie.
Die deutschen Atomkraftwerke decken nur einen kleinen Teil des Stromverbrauchs. Auf Dauer seien "Wettbewerb und mehr Erneuerbare Energien das beste Mittel für stabile Preise", zeigte sich Lemke überzeugt.
Am 11. März 2021 jährt sich zum zehnten Mal die Tsunami- und Atomkatastrophe von Japan, die bis zu 20.000 Menschen das Leben und rund 160.000 Japaner ihre Heimat kostete.
CDU-Politiker kritisiert Vorgehen als "absurd"
Der CDU-Politiker Frei sieht dennoch keinen Grund für den Atomausstieg in einem Monat. "Es ist doch absurd, die letzten drei Kernkraftwerke ohne Not abzuschalten und die Kohleverbrennung hochzufahren", sagte er den Funke-Zeitungen.
Suche nach Atommüll-Endlager dauert länger
Noch ungelöst ist in Deutschland die Frage der Endlagerung des gefährlichen Atommülls. Lemke rief dazu auf, den Bau eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle zu beschleunigen. "Die ursprünglich vorgegebene Zielmarke 2031 war von Beginn nicht belastbar", sagte sie. Jetzt werde von den beteiligten Akteuren eine konkrete Terminplanung geprüft. "Klar ist, es dauert länger. Wichtig ist mir, dass wir gemeinsam Beschleunigungspotenziale identifizieren und nutzen", os Lemke.
- Haseloff: Grünen-Pläne "völlig illusorisch"
Die Grünen wollen den Kohleausstieg auch im Osten auf 2030 vorziehen, geht aus einer Beschlussvorlage hervor. "Völlig illusorisch", meint Sachsen-Anhalts Ministerpräsident.
