Argentinien: Gericht setzt Arbeitsrechtsreform aus

Ein argentinisches Gericht hat eine Reform des Arbeitsrechts des neuen Präsidenten Javier Milei ausgesetzt. Die Richter froren am Mittwoch arbeitsrechtliche Regelungen in einem Dekret von Milei ein, das unter anderem die Probezeit verlängert, das Streikrecht einschränkt oder bestimmte Entschädigungen und den Mutterschutz kürzt. Es ist ein erster Rückschlag für den rechtspopulistischen Ultraliberalen.

Richter Alejandro Sudera stellte die "Notwendigkeit" und "Dringlichkeit" des Dekrets in Frage und setzte die Maßnahmen bis zu einer Prüfung des Parlaments aus, wie es in dem von der Nachrichtenagentur Telam verbreiteten Urteil hieß. Einige der Maßnahmen schienen einen "repressiven oder strafenden Charakter" zu haben. Die Regierung will nach Angaben von Generalstaatsanwalt Rodolfo Barra Berufung einlegen.

Der wichtigste Gewerkschaftsverband des Landes hatte die Maßnahmen, die am Freitag vergangener Woche in Kraft getreten waren, angefochten. Er begründete dies damit, dass grundlegende Arbeitnehmerschutzrechte wie das Streikrecht und Elternzeit ausgehöhlt würden.

Der im November gewählte Milei hatte dem hochverschuldeten Land bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine "Schocktherapie" und wenige Tage darauf ein Dekret in Aussicht gestellt, das mehr als 300 bestehende Gesetze ändert oder abschafft. Aus Protest gegen die Reformen gingen in der vergangenen Woche Tausende Menschen auf die Straße.

Die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflation ist auf mehr als 160 Prozent angestiegen, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.