Argentinien: Präsident Milei kündigt "Schocktherapie" an

    Nach Amtsantritt in Argentinien:Präsident Milei kündigt "Schocktherapie" an

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    Argentiniens neuer Präsident Javier Milei hat schmerzhafte Sparmaßnahmen angekündigt. Wegen leerer Staatskassen sei eine "Schocktherapie" unumgänglich.

    Präsident der Ukriane, Präsident Armeniens, Präsident Chiles und König von Spanien sitzen nebeneinander bei der Vereidigung Mileis in Argentinien.
    Argentiniens neuer Präsident Milei hat bei seiner Amtseinführung schmerzhafte Sparmaßnahmen angekündigt. Bei der Zeremonie war auch der ukrainische Präsident Selenskyj dabei.11.12.2023 | 0:26 min
    Argentiniens neuer Präsident Javier Milei hat zu seinem Amtsantritt angesichts leerer Staatskassen schmerzhafte Sparmaßnahmen angekündigt. Eine "Schocktherapie" sei unumgänglich, sagte Milei am Sonntag in Buenos Aires.
    Der rechtspopulistische, ultra-liberale Polit-Neuling wurde im Parlament in Buenos Aires vereidigt. Der 53-Jährige schwor, "im Namen Gottes, des Vaterlandes und der Heiligen Evangelien" sich im Präsidentenamt "mit Loyalität und Patriotismus" für sein Land einzusetzen. Nach Milei legten auch seine neun Minister den Amtseid ab - das Kabinett mit bislang 18 Ministern schrumpft damit deutlich.
    Argentine presidential candidate Milei wins runoff election
    Der Rechtspopulist Javier Milei gewinnt die Stichwahl um das Präsidentenamt deutlich. Er bezeichnet sich als "Anarchokapitalist" und fordert einen radikalen Umbau des Staates. 20.11.2023 | 2:53 min

    Symbolischer Ort für erste Amtsrede

    Für seine erste Rede im Amt wählte Milei einen symbolischen Ort: Statt vor den Abgeordneten des Parlaments sprach der Ökonom auf den Stufen des Parlaments zum Volk. "Heute beginnt eine neue Ära in Argentinien", rief Milei. Im Onlinedienst X, vormals Twitter, hatte er die Argentinier zuvor aufgerufen, massenhaft zu seiner Ansprache zu kommen: "Bring deine Flagge mit, Argentinien!" Tausende Anhänger strömten in die Straßen rund um das Parlamentsgebäude.
    Der 53-jährige Milei hatte sich bei der Stichwahl im November mit 55,6 Prozent gegen seinen Rivalen, Wirtschaftsminister Sergio Massa, durchgesetzt. Er will das Land, das in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, radikal umbauen: Im Wahlkampf hatte er wegen der extrem hohen Inflation unter anderem angekündigt, er werde die Zentralbank abschaffen und den Dollar als Landeswährung einführen.
    ZDF-Korrepondent Christoph Röckerath
    Javier Milei hat die Präsidentenwahl in Argentinien gewonnen. „Keiner weiß so richtig genau, was Milei eigentlich will, wofür er wirklich steht“, sagt ZDF-Korrespondent Christoph Röckerath.20.11.2023 | 3:11 min

    Selenskyj, Orban und Bolsonaro unter den Gästen

    Die Inflation in Argentinien hatte im Oktober mit einem Wert von fast 143 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Allerdings liegt sie bereits seit über zehn Jahren konstant mindestens im zweistelligen Bereich. Es gebe "kein Geld, keine Alternative zur Sparsamkeit und keine Alternative zur Schocktherapie", warnte Milei nun. Die Wirtschaftslage werde sich zunächst "verschlimmern", "aber dann werden wir die Früchte unserer Anstrengungen sehen".
    Zu Mileis feierlicher Amtseinführung waren höchst unterschiedliche Staats- und Regierungschefs in die argentinische Hauptstadt gereist: Zur Zeremonie kamen sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch der rechtsnationalistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban - der einzige Regierungschef der EU, der weiter enge Beziehungen zum Kreml unterhält. Auch Santiago Abascal, der Chef der rechtsextremen Vox-Partei in Spanien, der spanische König Felipe VI. und Brasiliens früherer rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro sowie die Staatschef einiger Nachbarländer reisten an.

    Die Rechten sind nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt im Vormarsch.

    Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarn


    Das schrieb Orban in den Onlinenetzwerken, wo er auch ein Foto eines Treffens mit seinem "guten Freund" Bolsonaro teilte. Der linksgerichtete brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, von Milei in der Vergangenheit harsch kritisiert, blieb der Zeremonie fern und schickte nur seinen Außenminister.
    Javier Milei mit einer Kettensäge und seinen Anhängern
    Der selbst ernannte "Anarchokapitalist" Milei hat die Präsidentschaftswahl in Argentinien klar gewonnen. Mit radikalen Ideen will er sein Land aus der Krise führen.20.11.2023 | 0:25 min
    Im Wahlkampf war Milei häufig mit einer Kettensäge aufgetreten und hatte nicht nur mit seinen radikalen Wirtschafts- und Finanzplänen für Aufsehen gesorgt. Er sprach sich auch gegen Abtreibungen und Sexualkundeunterricht sowie für die Freigabe des Organhandels aus und leugnete den menschengemachten Klimawandel. Milei löste im Wahlkampf auch Proteste aus, weil er die Verbrechen der rechtsgerichteten argentinischen Militärdiktatur herunterspielte.
    Quelle: Reuters, AFP

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