Argentinien: Milei "zum Konflikt" bei Reformpaket bereit

Argentiniens Präsident Javier Milei will auch gegen den Widerstand des Parlaments seine radikalen Reformen durchsetzen. "Wir werden nicht nachgeben, wir werden weiter vorwärtsgehen", sagte er am Freitag (Ortszeit) im Kongress in Buenos Aires. "Sei es per Gesetz, per Präsidialdekret oder durch die Änderung von Vorschriften."

Er sei entschlossen, seine Reformen "mit oder ohne politische Unterstützung" voranzutreiben, sagte Milei an das Parlament gerichtet in seiner ersten Rede zur Lage der Nation. Er sei zur Umsetzung seiner Reformvorhaben "zum Konflikt" bereit.

Milei hat bereits Reform-Versprechen abgespeckt, um der Opposition entgegenzukommen. Das seit Dezember amtierende Staatsoberhaupt will mit einer Rosskur die seit Jahren siechende Wirtschaft ankurbeln.

Kern seiner Vorstellungen sind eine drastische Verkleinerung des Staatsapparats inklusive sozialer Leistungen sowie ein starker Abbau von Vorschriften und finanzielle Belastungen der Wirtschaft.

In seiner Rede warnte er:

Den einflussreichen Gouverneuren der Provinzen schlug er einen sogenannten Sozialpakt vor, den er an die Verabschiedung seiner Reformen knüpfte. Kern des Sozialpaktes sind mögliche Änderungen bei der Verteilung von Steuergeldern zwischen Bundesregierung und Provinzen.

Vergangenen Monat drohten die erdöl- und erdgasreichen Provinzen im Süden und die mächtige Provinz Buenos Aires damit, die Energielieferungen zu unterbrechen. Zudem wollten sie den Obersten Gerichtshof anrufen, nachdem die Zentralregierung unter Berufung auf ihre Schulden Gelder zurückgehalten hatte.

Seit seinem Amtsantritt im Dezember hat Milei ein massives Deregulierungsprogramm für die argentinische Wirtschaft lanciert. Auch wertete er den argentinischen Peso ab und kürzte staatliche Subventionen. Allerdings stößt seine "Schocktherapie" auf starken Widerstand im Parlament, bei den Gewerkschaften und einem erheblichen Teil der Bevölkerung.

Gegen die wirtschaftliche Lage und seine Reformpläne haben unter anderem Gewerkschaften mobilisiert. Milei kündigte am Freitag an, die Amtszeit von Gewerkschaftsführern zu begrenzen und riskiert damit weitere Streiks und Proteste.

Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 250 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.