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Der Demokrat Joe Biden ist der 46. Präsident der USA. Er ist der Nachfolger von Donald Trump im Weißen Haus. Bidens Amtszeit wird bestimmt von Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Nach Putsch gegen McCarthy:Gingrich fordert Partei-Rauswurf von Gaetz
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Nach der Revolte gegen McCarthy ist bei den Republikanern im Kongress ein Machtkampf ausgebrochen. Putschführer Matt Gaetz müsse weg, fordert nun Partei-Urgestein Newt Gingrich.
Newt Gingrich sieht seinen Parteikollegen Matt Gaetz als "Anti-Republikaner".
Quelle: epa
Nach der Revolte gegen den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, fordert der prominente Republikaner Newt Gingrich, den McCarthy-Widersacher Matt Gaetz aus der Fraktion auszuschließen.
"Matt Gaetz ist ein Anti-Republikaner, der der konservativen Bewegung aktiv geschadet hat", schrieb Gingrich in einem Gastbeitrag in der "Washington Post". Gaetz solle "aus der Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus ausgeschlossen werden". Der heute 80-jährige Gingrich aus dem US-Bundesstaat Georgia war von 1995 bis 1999 selbst Vorsitzender des Repräsentantenhauses.
Angeführt von Matt Gaetz hatten radikale Republikaner zuvor McCarthy in einem historischen Schritt aus dem Amt getrieben und das Parlament so ins Chaos gestürzt. Hintergrund war der Tage zuvor mit den Demokraten geschlossene Kompromiss zur Abwendung eines "Shutdown", einem Stillstand der Regierungsgeschäfte.
"Offensichtlich hasst Gaetz den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy - und das ist in Ordnung", so Gingrich weiter. Aber Gaetz zerstöre die Regierungsfähigkeit der Republikaner in der Abgeordnetenkammer. Statt die konservative Agenda voranzutreiben, sei Gaetz "egozentrisch von Fernsehsendung zu Fernsehsendung gegangen" und habe in den vergangenen Tagen dabei seine eigene Partei angegriffen.
Gingrich: Gaetz greift eigene Partei an
Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben weitaus wichtigere Dinge zu tun, als das Ego eines Mitglieds zu befriedigen, ...
Newt Gingrich, US-Republikaner
... schrieb Gingrich. "Ich war 20 Jahre lang Mitglied des Repräsentantenhauses, davon vier Jahre als Vorsitzender."
Gelegentlich habe er gegen das republikanische Establishment gekämpft, berichtete Gingrich, etwa als es 1990 um Steuererhöhungen von Präsident George Bush senior gegangen sei. "Im Gegensatz zu Gaetz aber vertrat ich, als ich rebellierte, die damalige Mehrheitsmeinung der Fraktion."
Eine bittere Niederlage für die Republikaner. Nicht nur Kevin McCarthy, der Gestürzte, ist beschädigt, sondern auch das Amt.
Jetzt rächt sich, dass McCarthy den Hardlinern so viele Zugeständnisse im Januar gemacht hatte. Und auch, dass nur ein Widersacher ausreicht, um ein Misstrauensvotum einzuleiten, wie jetzt geschehen.
Ein interner Machtkampf ohne Nachfolger in Sicht. Ausgerechnet jetzt, wo der Übergangshaushalt Mitte November ausläuft, eine Kongresskammer handlungsunfähig.
Nur acht Republikaner für Absetzung McCarthys
Für die Absetzung von Kevin McCarthy stimmte dagegen nur ein kleiner Teil der Republikaner: Hardliner Gaetz und sieben weitere vom rechten Rand der Partei. Die überwältigende Mehrheit der republikanischen Fraktion stellte sich hinter McCarthy. Doch durch die acht Rebellen kam mit den Stimmen der Demokraten eine knappe Mehrheit gegen McCarthy zustande. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verliert.
Das Drama bringt das US-Parlament bis auf Weiteres zum Stillstand, dürfte den Republikanern politisch schaden und hat Auswirkungen weit über die USA hinaus. Gingrich gilt als Verbündeter von Ex-Präsident Donald Trump. Ein gewähltes Mitglied des Kongresses von seinem Sitz zu verdrängen, ist laut "Washington Post" ein "schweres Unterfangen". Erforderlich sei eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus.
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Quelle: dpa
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