Nach Abwendung von US-Shutdown:Republikaner-Streit: McCarthy unter Druck
|
Nach der Abwendung eines US-Shutdowns muss der Sprecher des Repräsentantenhauses um seinen Posten bangen. Ein Trump-Anhänger will einen Antrag zur Absetzung McCarthys einbringen.
Matt Gaetz (l.) will seinen republikanischen Parteikollegen Kevin McCarthy (r.) als Sprecher des US-Repräsentantenhauses absetzen. (Archivbild)
Quelle: imago/UPI Photo
Nach der Abwendung eines Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA will ein radikaler Republikaner seinen Parteikollegen Kevin McCarthy aus dem Amt jagen. Er wolle diese Woche einen Antrag einbringen, um den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses von seinem Posten zu entfernen, kündigte Matt Gaetz im US-Fernsehen an.
McCarthy hat im Januar eine Vereinbarung mit den Konservativen im Repräsentantenhaus getroffen, die er seither immer wieder schamlos verletzt hat.
Matt Gaetz, republikanischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus
Er habe außerdem erfahren, dass McCarthy eine "geheime Abmachung mit den Demokraten über die Ukraine" getroffen habe. Kevin McCarthy reagierte umgehend und sagte dem Sender CBS:
Dann soll es so sein. Versucht es doch. Bringen wir es hinter uns und fangen wir an zu regieren.
Kevin McCarthy (Republikaner), Sprecher des US-Repräsentantenhauses
Ultraradikale Republikaner lehnen US-Übergangshaushalt ab
"Ich werde überleben", sagte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses weiter. "Wenn er verärgert ist, weil er versucht hat, uns in einen Shutdown zu treiben, und ich dafür gesorgt habe, dass die Regierung nicht stillsteht, dann sollten wir darüber reden", so McCarthy über Matt Gaetz.
Der US-Kongress hat in letzter Minute einen drohenden Shutdown abwenden können. Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat einen Übergangsetat.01.10.2023 | 0:21 min
Hintergrund des Streits ist, dass McCarthy am Samstag einen Übergangshaushalt zur Abstimmung gebracht hat, den die Ultraradikalen in seiner Partei ablehnen. Der Haushalt passierte den US-Kongress - damit konnte ein sogenannter Shutdown im letzten Moment verhindert werden.
Der Übergangshaushalt enthielt zwar keine Hilfen für die Ukraine - diese lehnen die Radikalen in der Fraktion der Republikaner ab. Aber er sah auch keine Ausgabenkürzungen vor - diese hatten die Radikalen gefordert. Der Haushalt konnte nur mit Unterstützung der Demokraten verabschiedet werden.
McCarthy könnte auf Stimmen der Demokraten angewiesen sein
Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine sehr knappe Mehrheit. Das hat zur Folge, dass ein kleinerer Kreis an extremen Abgeordneten den Vorsitzenden McCarthy vor sich hertreiben kann. Dieser kam im Januar erst nach zahlreichen Zugeständnissen an die Radikalen im 15. Wahlgang ins Amt.
Die zerstrittenen Parteipositionen von Republikanern und Demokraten im US-Kongress bringt "viele Unsicherheiten, die sich auch auf die Ukraine auswirken könnten", so ZDF-Reporterin Heike Slansky.22.09.2023 | 3:00 min
Matt Gaetz gehörte damals bereits zu den Rebellen, die McCarthy unter Druck setzten. Dass er McCarthy nun aus dem Amt jagen will, ist keine Überraschung. Er hatte das immer wieder angedeutet.
Sollte Gaetz einen solchen Antrag wirklich einbringen, bedeutet dies noch nicht automatisch, dass McCarthy seinen Posten verliert. Eine Abstimmung kann mit Anträgen verhindert werden. Sollte es aber tatsächlich zu einer Abstimmung kommen, dürfte McCarthy auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen sein, um im Amt zu bleiben.
Im letzten Moment hat sich der US-Kongress auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Joe Biden spricht von "einer guten Nachricht für das amerikanische Volk".