Richter in New York: Donald Trump beging Finanzbetrug

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung eines New Yorker Richters jahrelang den Firmenwert seiner Trump Organization manipuliert und damit Betrug begangen. Der Ex-Präsident, seine Söhne sowie leitende Mitarbeiter hätten den Wert des Unternehmens in Geschäftsberichten systematisch zu hoch angesetzt, um zu günstigeren Konditionen an Kredite und Versicherungsverträge zu kommen, hieß es in einer vorläufigen Entscheidung von Richter Judge Arthur Engoron.

Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios Washington, sieht darin einen Vorentscheid für den Prozess, der am Montag beginnen wird: "Denn der Richter hat alle Argumente Trumps, mit denen er das Verfahren stoppen wollte, zu Ausflüchten aus einer 'Fantasiewelt' erklärt."

"Bei einer Verurteilung könnte jeder den Präsidentschaftskandidaten der republikanischen Partei im Wahlkampf mit Fug und Recht als 'Betrüger' bezeichnen, der den Staat und damit auch die Steuerzahler betrogen hat", erklärt Theveßen.

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte Trump und seine drei ältesten Kinder im September 2022 wegen Vorwürfen des Finanzbetrugs verklagt. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre Vermögenswerte zu hoch angegeben haben, um "Kredite und Versicherungen zu vorteilhafteren Konditionen zu sichern und beizubehalten", wie es in einem Gerichtsdokument der Generalstaatsanwaltschaft hieß.

Das Vorgehen habe den Beschuldigten "Hunderte Millionen Dollar an unrechtmäßig erworbenen Ersparnissen und Profiten" beschert, hieß es in dem Dokument weiter. Generalstaatsanwältin James strebt Strafen von 250 Millionen Dollar (rund 235 Millionen Euro) an.

Die Klage richtete sich ursprünglich auch gegen Trumps drei älteste Kinder Ivanka, Donald Junior und Eric Trump. Ivanka wurde aber inzwischen aus der Klage herausgelöst.

Der Zivilprozess gegen Trump und seine beiden ältesten Söhne in New York wird am kommenden Montag beginnen. Mit seinem Richterspruch vom Dienstag nahm Richter Engoron aber schon eine wichtige Entscheidung vorweg, wie das in solchen Verfahren möglich ist.

Eine Frage bei dem Prozess wird unter anderem sein, wie hoch die Strafe gegen Trump ausfallen wird. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Zivilverfahren nicht.

Die Anwälte Trumps wollen derweil gegen das gegen ihn und sein Familienunternehmen verhängte Urteil in Berufung gehen. "Die heutige empörende Entscheidung ist völlig losgelöst von den Fakten und dem geltenden Recht", sagte Christopher Kise, ein Anwalt von Trump, am Dienstag (Ortszeit) in einer Erklärung.

In einem Beitrag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform "Truth Social" bezeichnete der Ex-Präsident selbst die Vorwürfe als "lächerlich und unwahr" und nannte den Prozess "eine Hexenjagd, wie sie es noch nie gegeben hat."

Er beschimpfte Arthur Engoron als verwirrten Richter, der auf Geheiß der Demokratin und New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James handle, die Trump und seinen Familienkonzern im September 2022 wegen Betrugs verklagte.