König Charles III. hält die "King's Speech"

    Charles III. eröffnet Parlament:Was von der "King's Speech" zu erwarten ist

    Hilke Petersen, ZDF-Korrespondentin in London
    von Hilke Petersen, London
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    König Charles III. von Großbritannien hält zum ersten Mal als König die traditionsreiche "King's Speech". Dabei stellt er rund 20 Gesetzesvorhaben der Tory-Regierung vor.

    Großbritanniens König Charles III. hält eine Rede an der Seite von Königin Camilla während der Staatseröffnung des Parlaments im Oberhaus in London, Großbritannien
    Großbritanniens König Charles III. hält eine Rede an der Seite von Königin Camilla während der Staatseröffnung des Parlaments im Oberhaus in London
    Quelle: Reuters

    Alles beginnt mit einer traditionellen Prozession vom Buckingham Palast zum Parlament in Westminster. König Charles und Königin Camilla fahren in der Kutsche, der Diamond Jubilee State Coach, zum Parlamentsgebäude.
    Eine andere Kutsche schafft die königlichen Insignien aus dem gut gesicherten Tower heran: darunter die Imperial State Crown und das Reichsschwert.

    "King's Speech" ist uralte Tradition

    Durch den "Eingang des Souveräns" - allein dem Monarchen vorbehalten - geht es dann in das Oberhaus, vorbei an geladenen Gästen. Charles wird dort auf dem goldenen Thron Platz nehmen.
    Die Zeremonie schreibt vor, dass der Gentleman Usher of the Black Rod dreimal mit einem schwarzen Stab an die Tür klopft, um Einlass für Abgeordnete zu erbitten. Das soll deren Unabhängigkeit vom Staatsoberhaupt symbolisieren.
    Zuvor werden sie den Keller des Westminister-Parlamentsgebäudes nach Sprengstoff durchsuchen. Und genauso machen sie das in England seit dem 16. Jahrhundert.
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    Charles trägt Gesetzesvorhaben vor

    Die etwa zehnminütige Rede des Königs holt dann alle in die Jetzt-Zeit. Er trägt rund 20 Gesetzes-Vorhaben für die neue Sitzungsperiode vor, die letzte vor den nächsten Wahlen, die bis spätestens Januar 2025 abzuhalten sind.
    Charles verliest, was die Regierung ihm aufgeschrieben hat, keine eigenen Ideen. Dabei muss er idealerweise hinbekommen, mit neutraler Stimme und ohne Emotionen vorzutragen. Der Monarch darf nicht den Anschein erwecken, Gesetze politisch zu unterstützen. Oder abzulehnen. Denn offiziell hat er keine politische Haltung.
    Es ist die erste "King's Speech" für Charles, seit er König ist. Noch als Prince of Wales hatte er im vergangenen Jahr bereits seine Mutter Queen Elizabeth vertreten. Sie hatte seit 1952 jedes Jahr im Parlament die Gesetzesvorhaben verlesen.

    Was hat die Tory-Regierung vor?

    Jenseits der royalen Tradition ist die Rede politisch interessant - diesmal umso mehr, als es die einzige sein könnte, die Premierminister Rishi Sunak erlebt: Gut möglich, dass seine Partei nach dieser Legislaturperiode die Wahlen verlieren könnte. Beobachter also werden sich fragen, welche politischen Fallen die Torys mit ihren Gesetzen einer möglichen neuen Labour-Regierung zu stellen versuchen.
    So hat Charles mitzuteilen, dass die Regierung ein Gesetz auf den Weg bringt, das neue Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen vor britischen Küsten bewilligt. Das ist hochumstritten.
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    Legaler Verkauf von Tabak soll auslaufen

    Zudem soll nach und nach der legale Verkauf von Tabak im Königreich auslaufen - so hatte es Sunak jüngst auf dem Tory-Parteitag angekündigt. Demnach wird allen, die nach Januar 2009 geboren worden, der Kauf von Zigaretten und ähnlichen Rauchwaren niemals legal möglich sein.
    Eins der größten Wahlkampfthemen dürfte die wachsende Kriminalität werden - und gleich mehrere Gesetzesentwürfe zielen auf die Verschärfung von Strafen: Auf wiederholten Ladendiebstahl soll in Zukunft Gefängnis stehen.
    Verurteilte Vergewaltiger und Mörder könnten nicht mehr vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Der Polizei sollen Hausdurchsuchungen ermöglicht werden, wenn der Verdacht besteht, dass sich Diebesgut dabei finden ließe - etwa Smartphones, die mit der Apple-Funktion "Find my iPhone" getrackt werden können.

    Britische Regierung nimmt Apple und Co. ins Visier

    Die Regierung will zudem Technologie-Konzerne verpflichten, das britische Innenministerium zu informieren über geplante Sicherheits-Features in den Geräten. Der Apple-Konzern droht bereits an, Services wie FaceTime oder iMessage von britischen Telefonen zu bannen, da ein solches Gesetz Großbritannien mehr Durchgriff ermöglichen würde als anderen Ländern.
    Heute in Europa
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    Eine Sammlung von Gesetzen also, die eine Art Vermächtnis der Torys werden könnte - sollten die nach 13 Jahren Regierungszeit, einem von ihnen verhandelten Brexit und immerhin fünf Premierministerinnen und Premierministern Downing Street No 10 räumen müssen - wohl irgendwann im kommenden Jahr.
    Hilke Petersen ist Leiterin des ZDF-Studios in London.

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