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Krieg in Gaza:Lanz: Klingbeil kritisiert Israels Regierung
von Pierre Winkler
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SPD-Chef Lars Klingbeil erhöht verbal den Druck auf die israelische Regierung und spricht von "großen Fehlern". Im Inland verteidigt er das Bürgergeld für Ukrainer.
Deutschlands Solidarität mit Israel gelte wegen des Terrorangriffs der Hamas weiterhin, sagte Lars Klingbeil am Dienstagabend bei "Markus Lanz". Aber:
Es zerreißt einen ja, was man an Bildern sieht, auch aus den palästinensischen Gebieten. Die humanitäre Katastrophe, die zweifelsohne da ist. Die hohe Zahl der Toten auch auf der palästinensischen Seite.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Der SPD-Vorsitzende kritisierte Israels Antwort auf den Terror der Hamas. "Ich finde, dass die Regierung Netanjahu auch große Fehler macht, wenn man die Zweistaatenlösung jetzt infrage stellt", sagte Klingbeil. "Wenn man sich von der Perspektive, die man für die palästinensische Seite ja braucht, auch eines eigenen Staates, quasi verabschiedet."
Klingbeil: Deutschland mit Israel-Solidarität isoliert
Den Palästinensern, die die Hamas nicht unterstützten, die Perspektive auf ein eigenes Land zu nehmen, mache "richtig viel in der Region kaputt". Israel gerate international immer stärker unter Druck. "Wir sehen auch, dass wir als Deutsche teilweise in Europa isoliert sind mit der Solidarität", sagte Klingbeil.
Vor einigen Tagen hatten unter anderem 20 Bundestagsabgeordnete der SPD, darunter der ehemalige stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner, Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen.
Klingbeil gegen sofortigen Waffenstillstand in Gaza
Dem entgegnete Klingbeil:
Was würde es bedeuten, wenn Israel jetzt aufhört, die Hamas zu bekämpfen? Wenn Israel aufhört und die Hamas durchatmet, sich wiederbewaffnet und weitermacht? Es geht um die Vernichtung eines demokratischen Staates, das ist das erklärte Ziel der Hamas.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Innenpolitisch warb Klingbeil erneut für eine Reform der Schuldenbremse. Darüber hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion lange mit Kanzler Scholz gestritten. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember habe es dazu jedoch einen "einstimmigen Beschluss" gegeben:
"Da war der Bundeskanzler auch dabei. Und das haben wir zusammen auf den Weg gebracht", sagte Klingbeil. Das gemeinsame Ziel von Kanzler und Partei sei nun, für politische Mehrheiten zu kämpfen, um die Schuldenbremse zu ändern.
Auf der Suche nach frischem Geld für die Staatskasse gerät seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch immer wieder das Bürgergeld ins Visier.
Klingbeil verteidigte die Entscheidung, aus der Ukraine geflüchteten Menschen automatisch Bürgergeld zu geben. Das sei "damals richtig" gewesen.
Wie Ukrainer aus Bürgergeld in Arbeit bringen?
"Aber jetzt haben wir auch gesagt: Wir legen den Schalter um. Wir wollen sie auf den Arbeitsmarkt bringen", sagte Klingbeil. Die Arbeitsquote der Menschen aus der Ukraine müsse erhöht werden. Die dafür notwendigen Maßnahmen habe die Bundesagentur für Arbeit auf den Weg gebracht.
Die Journalistin Dorothea Siems sah das Problem ganz grundsätzlich bei der Ausgestaltung des Bürgergelds, bei dem Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen Vorrang hätten vor einer schnellen Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Wenn man es bezahlt bekommt, eine ausländische Sprache zu lernen, oder einen IT-Kurs, dann ist das vielleicht angenehmer, als einen Acht-Stunden-Tag zu haben.
Dorothea Siems, Journalistin
Ohne einen ökonomischen Anreiz sei es "völlig selbstverständlich", dass Menschen "den bequemeren Weg" gingen. Klingbeil widersprach: "Das ist voller Vorurteile. Sorry, es sind Leute, die vor einem Krieg geflohen sind."
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