Knappe Mehrheit in Moldau stimmt für EU-Kurs

Nach Auszählung aller Stimmen hat die Bevölkerung in der früheren Sowjetrepublik Moldau für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer dafür, einen proeuropäischen Kurs unabänderlich als strategisches Ziel in der Verfassung festzuschreiben. Weniger als 14.000 Stimmen haben demnach den Unterschied gemacht.

Laut moldauischen Medien stimmten die Menschen in der Mehrheit der Regionen im Land gegen die Verfassungsänderung. Den Ausschlag in die andere Richtung gaben Hunderttausende Moldauer, die im Ausland leben - vor allem in der EU. Die prowestliche Staatschefin Maia Sandu dankte der Diaspora, die die Abstimmung gerettet habe. Das EU-Referendum ist zwar gültig, muss aber durch das Verfassungsgericht bestätigt werden. Die Richter könnten es etwa wegen Unregelmäßigkeiten noch kippen. Wenn sie es bestätigen, wird die Verfassung geändert.

Bei der zur selben Zeit abgehaltenen Präsidentenwahl kam Sandu unter den insgesamt elf Kandidaten zwar als erste durchs Ziel, verfehlte aber die absolute Mehrheit und muss deshalb in zwei Wochen in eine Stichwahl. Sandu beklagte Einfluss auf die Präsidentschaftswahl. Kriminelle Gruppen hätten gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren. Die nach einem EU-Beitritt strebende Führung des verarmten Agrarstaats sieht Russland als größte Bedrohung für die Stabilität der Republik.

Es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu bei einem nächtlichen Auftritt. Dutzende Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten. Details nannte die Staatschefin nicht. Allerdings hatten moldauische Sicherheitskräfte schon vor der Abstimmung Wählerbestechung und prorussische Desinformation aufgedeckt.

Auch die Europäische Union hat Russland eine "beispiellose Einflussnahme" auf die Präsidentschaftswahl in Moldau sowie auf das Referendum vorgeworfen. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sprach von einer gezielten russischen Kampagne zur "Einschüchterung" und "Einmischung". 

Bereits Monate vor der Volksabstimmung und der Präsidentschaftswahl in dem Nachbarland der Ukraine seien Moldaus Wähler nach EU-Informationen "massiver Propaganda aus Russland und von russischen Stellvertretern" ausgesetzt gewesen, so der Sprecher. Eine abschließende Bewertung wolle die EU später vorlegen.

Russland hingegen forderte Beweise für die erhobenen Vorwürfe der Wahlmanipulation. Es handele sich um ziemlich ernste Anschuldigungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Die (zum Zeitpunkt von Peskows Aussagen noch vorläufigen) Ergebnisse zeigten vielmehr, dass viele Menschen in der Ex-Sowjetrepublik nicht mit Sandus Politik einverstanden seien.

Moldau mit 2,5 Millionen Einwohnern ist zwischen dem Westen und Russland traditionell hin- und hergerissen. Das verarmte Agrarland liegt zwischen EU- und Nato-Mitglied Rumänien und der von Russland angegriffenen Ukraine. Seit Juni laufen die offiziellen Gespräche zwischen Brüssel und Chisinau. 

Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 befürchten viele Moldauer, dass Russland ihr Land als nächstes angreifen könnte. Sorge bereitet vielen auch die Lage in der russischsprachigen Region Transnistrien, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau abgespalten hatte.

Sandu ist seit 2020 in der ehemaligen Sowjetrepublik im Amt. Die frühere Ökonomin der Weltbank hatte die Beziehungen zu Russland abgebrochen und 2022 kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine den Beitritt zur EU beantragt.