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Erstes Telefonat seit 2022:Scholz drängt bei Putin auf Verhandlungen
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Nach fast zwei Jahren Funkstille hat Kanzler Scholz wieder mit Russlands Präsidenten Putin telefoniert. Der ukrainische Präsident Selenskyj reagierte verärgert auf das Telefonat.
Kanzler Scholz sprach erstmals seit zwei Jahren wieder mit Russlands Präsident. Scholz forderte Putin auf, mit der Ukraine zu verhandeln. 15.11.2024 | 1:31 min
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Freitag nach Regierungsangaben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
In einer Erklärung der Bundesregierung hieß es, der Bundeskanzler habe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und Präsident Putin aufgefordert, "diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen". Außerdem habe Scholz "auf eine Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens" gedrängt.
Durch das Telefonat mit Putin wollte Bundeskanzler Scholz Handlungsfähigkeit demonstrieren, so ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese. "Gebracht hat es nicht viel."15.11.2024 | 1:23 min
Das Gespräch habe eine Stunde gedauert und sei der erste Kontakt seit Dezember 2022 gewesen, hieß es aus Regierungskreisen.
X-Post des Bundeskanzlers
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Weiter hieß es, der Kanzler habe "die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen", betont.
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ZDF-Korrespondent: "Ergebnis war erwartbar"
"Das Ergebnis war erwartbar und teils wenig konkret", ordnet ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese ein. "Im Grunde hat der Kanzler die westlichen Positionen abermals verdeutlicht: Er hat den russischen Angriffskrieg verurteilt und Putin aufgefordert, den Krieg zu beenden. Er forderte Putin auf zu Verhandlungen." Scholz habe "die Temperatur fühlen wollen".
Kreml: Mögliches Abkommen muss "neue territoriale Realitäten" widerspiegeln
Putin wiederum hat in dem Telefonat nach Angaben des Kreml gefordert, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts die "neuen territorialen Realitäten" widerspiegeln müsse. In einer Mitteilung hieß es am Freitag:
Mit der Annexion der Halbinsel Krim 2014 und im Zuge des seit 2022 dauernden Angriffskriegs hat Russland in der Ukraine Fakten geschaffen und zählt rund 20 Prozent der Ukraine zu seinem Staatsgebiet, was international kaum anerkannt wird. Es habe nun einen ausführlichen und offenen Austausch über den Krieg in der Ukraine auf deutsche Initiative gegeben, hieß es in Moskau.
Scholz hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert
Der Zeitpunkt des Gesprächs dürfte mit dem bevorstehenden G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro zusammenhängen, zu dem Scholz an diesem Sonntag aufbricht. Dort wird auch der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Putin selbst hatte seine Teilnahme am Gipfel abgesagt.
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Scholz hatte zuletzt bereits angekündigt, er sei zu einem Gespräch mit Putin über die weitere Entwicklung im russischen Krieg gegen die Ukraine bereit. Er wolle nur den richtigen Zeitpunkt finden. In der ARD hatte der Kanzler am vergangenen Sonntag erklärt, dass dieser Zeitpunkt "demnächst" gekommen sein könnte. Ein Gespräch mit Putin setze viele Kontakte und Gespräche mit sehr vielen anderen voraus.
Scholz bemüht sich aktuell um eine zweite Ukraine-Friedenskonferenz nach einem Gipfel in der Schweiz im vergangenen Sommer, an dem dann auch Russland teilnehmen könnte. Bisher ist dafür aber kein Termin in Sicht. Der Westen hatte wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine, der im Februar 2022 begann, die Gesprächskanäle nach Moskau weitgehend stillgelegt.
Selenskyj über Gespräch mit Putin im Bilde
Scholz hatte am Mittwochabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert, um über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine zu sprechen. Der Kanzler hatte Selenskyj in dem Gespräch auf das Telefonat mit Putin vorbereitet. Die ukrainische Regierung bestätigte am Freitag, dass sie unterrichtet war.
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In der Mitteilung der Bundesregierung nach dem Telefonat zwischen Scholz und Putin hieß es am Freitag: "Der Bundeskanzler hat im Vorfeld mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und wird es auch im Nachgang zu dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten tun."
Auch seine Amtskollegen in Polen und im Baltikum habe Scholz nach dem Telefonat informiert, berichtet Wulf Schmiese.
Wie sich Selenskyj zum Telefonat äußert
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt auf X, Scholz würde durch das Telefonat die Bemühungen, Putin international zu isolieren, untergraben. Der Kanzler öffne damit "die Büchse der Pandora".
Laut Selenskyj könnten nun weitere Gespräche folgen "und das ist genau das, was Putin schon lange anstrebt. Es ist für ihn äußerst wichtig, sich aus seiner Isolation zu lösen."
Ukraines Präsident sieht das Telefonat kritisch
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Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer der Regierung in Kiew. Allerdings betont der Kanzler regelmäßig, eine weitere Eskalation und eine direkte Beteiligung des Westens an dem Krieg müsse verhindert werden.
Quelle: ZDF, dpa, Reuters, AFP
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