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Kommunalwahlen in der Türkei:"Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei"
von Phoebe Gaa
Analyse
Denkzettel für Erdogan-Regierung:AKP verliert Wahl: Vieles scheint nun möglich
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Bei den Kommunalwahlen ging es um mehr als Bürgermeisterposten und Stadträte: Sie war ein Stimmungstest für Präsident Erdogan. Das Ergebnis spricht für eine große Unzufriedenheit.
Hupkonzerte, Tänze und Köfte bis spät in die Nacht: In Istanbul feiern die Anhänger der CHP nicht nur den Sieg ihres Bürgermeisters über den Herausforderer der AKP, sondern auch, dass die oppositionelle Partei stärkste Kraft im ganzen Land geworden ist. Zum ersten Mal seit 22 Jahren. Zum ersten Mal seitdem Recep Tayyip Erdogan in der Türkei an die Macht kam.
"Das ist etwas, was wir seit Jahren uns gewünscht haben," sagt der Istanbuler Duyu, der zum Feiern vor die Stadtverwaltung gekommen ist. "Diese Ergebnisse machen uns echt glücklich. Dass die CHP so viele Provinzen gewonnen hat, ist ein Zeichen dafür, dass es noch besser werden wird."
CHP konnte AKP-Wähler umstimmen
Auf einmal erscheint ein politischer Wechsel wieder möglich. Die politische Landkarte dominiert seit gestern die CHP mit vorläufig 37,6 Prozent der Stimmen. Die Metropolen Istanbul, Izmir und Ankara hat sie verteidigt - und zusätzlich weitere Städte und Provinzen gewonnen, auch solche, die bisher als AKP-Land galten.
Die Regierungspartei AKP wurde in weiten Teilen abgestraft, und das gerade mal zehn Monate nach der Präsidentschaftswahl. Es gäbe unterschiedliche Schlüsselpunkte, die zu diesem Ergebnis geführt haben, meint die politische Analystin Elin Tataroglu:
- Zum einen die Wirtschaftskrise, mit derzeit über 65 Prozent Inflation, auf die Erdogan keine Antwort zu finden scheint.
- Zum anderen der Politikstil der AKP: "Sie alle haben sich in ihrer politischen Rhetorik auf die Kandidaten der CHP eingeschossen. Das hat bei den Wählern zu einem Schulterschluss mit den CHP-Kandidaten geführt", erklärt Tataroglu.
Nach Sieg in Istanbul: Fordert Imamoglu Erdogan heraus?
Vor allem in Istanbul schien es ein knappes Rennen zu werden. Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu von der CHP entschied es vorläufigen Zahlen zufolge mit etwa zehn Prozent Vorsprung überraschend deutlich für sich. Dass er 2028 als Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen antritt, scheint vielen in Istanbul bereits sicher.
Die Wähler hätten "die Tür zu einer neuen Zukunft geöffnet", rief Imamoglu jubelnden Anhängern gestern Abend zu, und fügte hinzu:
Ab morgen wird die Türkei eine andere sein.
Ekrem Imamoglu, Oberbürgermeister von Istanbul
Der Parteivorsitzende der CHP, Özgür Özel, spricht von einem historischen Ergebnis: "Heute haben die Wähler entschieden, das 22 Jahre alte Bild der Türkei zu ändern, und die Tür für ein neues politisches Klima in unserem Land zu öffnen."
Erdogan: Wahlausgang ist ein "Wendepunkt"
Präsident Erdogan verließ Istanbul gestern Abend, ohne vor Kameras zu treten. Erst Stunden nach Bekanntwerden der Zahlen trat er in der Parteizentrale in Ankara auf, und gestand die Wahlniederlage ein. Der 70-Jährige sagte:
Leider haben wir nicht die Ergebnisse erzielt, die wir uns gewünscht haben.
Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident
"Wir werden vermeiden, stur zu sein, gegen den nationalen Willen zu handeln, oder die Urteilskraft des Volkes in Frage zu stellen." Der 31. März sei ein "Wendepunkt", sagte Präsident Erdogan noch. Und versprach seinem Volk die Gründe für das Wahlergebnis mit seiner Partei selbstkritisch zu analysieren.
Neuwahlen, Rücktritte? Vieles scheint möglich
17 Minister hatten im Istanbuler Kommunalwahlkampf für den AKP-Kandidaten geworben, unterstreicht Analystin Tataroglu: "Mit all ihrer Mediengewalt und all ihrer Staatsgewalt haben sie sich gegen den Kandidaten der CHP, gegen Ekrem Imamoglu aufgestellt. Wenn das nicht gereicht hat, dann müssen sie doch ihr eigenes Kabinett hinterfragen."
Von personellen Konsequenzen bei der Regierungspartei bis zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen: Nach diesen Kommunalwahlen scheint vieles möglich.
Phoebe Gaa ist leitende ZDF-Korrespondentin in Istanbul.
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