Seit drei Wochen ist die Kammer nicht handlungsfähig – ein Ende des Streits ist nicht in Sicht. Die Republikaner schicken nun den vierten Kandidaten für den Chefposten ins Rennen.25.10.2023 | 1:25 min
Nur Stunden nach seiner Nominierung als neuer Kandidat für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses hat der Republikaner Tom Emmer Medienberichten zufolge hingeschmissen.
Mehrere US-Medien, darunter die "Washington Post" und die "New York Times", berichteten am Dienstag (Ortszeit) übereinstimmend unter Berufung auf Mitglieder der Fraktion, der 62-Jährige habe seine Kandidatur zurückgezogen, nachdem er keine Mehrheit für ein Votum im Plenum der Kammer auf die Beine stellen konnte.
Das Chaos in der republikanischen Fraktion, das das Repräsentantenhaus seit Wochen politisch lähmt, geht damit weiter. Noch am Dienstagabend wollte die Fraktion über die Berufung eines neuen Kandidaten beraten.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben den Abgeordneten Mike Johnson für den Vorsitz nominiert. Die Kammer ist seit Wochen ohne Vorsitz und kann keine Gesetze beschließen.25.10.2023 | 0:24 min
Emmer erst am Dienstag für das Amt nominiert
Die Fraktion hatte Emmer erst am Dienstag in einer internen Abstimmung als Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden nominiert, allerdings setzte er sich dabei nur knapp gegen mehrere Mitbewerber durch.
Zuvor waren bereits seine Parteikollegen Steve Scalise und
Jim Jordan bei dem Versuch gescheitert, ausreichend Parteikollegen hinter sich zu versammeln, um auf den mächtigen Posten aufzurücken.
Emmer gehört wie Scalise der Fraktionsführung an und war unter den jüngsten Bewerbern noch mit der prominenteste.
Mit dem dritten verlorenen Wahlgang ist Republikaner Jim Jordan aus dem Rennen. Das Repräsentantenhaus ist weiter ohne Vorsitz und gesetzgeberisch handlungsunfähig.21.10.2023 | 0:20 min
Republikaner mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus
Um in das nach Präsident und Vizepräsident drittwichtigste politische Amt in den USA gewählt zu werden, braucht es eine absolute Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Dafür wären in der Kammer voraussichtlich 217 Stimmen nötig.
Da die Republikaner mit 221 Sitzen nur eine knappe Mehrheit haben, kann sich ein Kandidat nur wenige Abweichler in den eigenen Reihen leisten.
Trump gegen Emmer als Vorsitzender
Wegen fehlender Unterstützung hatten zuvor bereits Scalise und Jordan den Rückzug angekündigt:
- Jordan, ein Getreuer von Ex-Präsident Donald Trump, scheiterte in drei Abstimmungsrunden im Parlament.
- Scalise hatte schon vor einem Votum im Plenum der Kammer hingeworfen.
Für Emmer wurde zum Problem, dass sich Trump offen gegen ihn als Vorsitzenden aussprach und gegen ihn Stimmung machte.
US-Repräsentantenhaus seit drei Wochen ohne Vorsitzender
Das US-Repräsentantenhaus steht nun seit drei Wochen ohne ordentlich gewählten Vorsitzenden da. Die gesetzgeberische Arbeit dort ist damit weitgehend lahmgelegt.
Der Republikaner Kevin McCarthy war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem Posten abgewählt worden. Radikale Republikaner hatten ihn aus dem Amt getrieben.
Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verlor.
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Quelle: dpa