US-Expertin: Warum das Republikaner-Chaos Trump sehr freut

Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch die eigene Partei gestürzt wurde. Das Polit-Drama um Kevin McCarthy bringt nicht nur das US-Repräsentantenhaus komplett zum Stillstand, es hat Auswirkungen weit über die USA hinaus.

Einer, der sich diebisch freuen dürfte über das aktuelle Wirrwarr ist Ex-Präsident Donald Trump. "Er ist", sagt die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook im ZDF, "ein Mann, der vom Chaos lebt".

Clüver Ashbrook sagt im ZDFheute live ...

"Donald Trump sät weiterhin Chaos in seinen sozialen Medienkanälen", sagt Clüver Ashbrook, "selbst wenn er gerade ein bisschen beschäftigt ist, weil ihm in New York wieder ein Prozess gemacht wird".

Dennoch halte ihn das nicht davon ab, "in die sozialen Medien reinzuschreiben, dass er gerne ein komplettes Chaos gesehen hätte. Eine komplette Blockade". Trump habe den Republikanern in der Haushaltsdebatte empfohlen, "quasi das Land auflaufen zu lassen".

Das erinnere an die "schweren Zeiten in den Trump-Jahren, als über 30 Tage lang Amerika quasi handlungsunfähig war".

Ohne die USA würde es "überhaupt nicht gehen", so Clüver Ashbrook. "Jedenfalls nicht so, wie gerade die Hilfen getaktet sind, bzw., wie schnell das Gerät geliefert werden kann." Um das zu kompensieren, wäre eine immense Kraftanstrengung der Europäer nötig.

Das Problem sei, dass amerikanische Wähler nicht mehr ohne Weiteres gewillt seien, "einen Krieg mitzutragen, der in einer wahnsinnigen Entfernung zu den USA stattfindet". Es gebe "keine 50-prozentige Mehrheit mehr in der amerikanischen Bevölkerung, diesen Krieg zu unterstützen".

"Die EU-Staaten müssen sich jetzt schon Gedanken darüber machen", bekräftigt Clüver Ashbrook, "wie man ein mögliches Ausfallen der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland kompensieren könnte, auch aus den eigenen Haushalten".

Bei Wladimir Putin werde "diese historische Entscheidung" "ein politisches Feixen ausgelöst" haben, so die Expertin. Denn seit der Olympiade in Sotschi habe Putin immer darauf hingewiesen, dass "der Verfall der Werte, der Verfall des grundsätzlichen Verständnisses von Demokratie, dazu führen könnten, dass sich der Westen, aber eben besonders die USA, quasi selbst zerfleischen könnten".

Putin habe "ein ganz starkes Interesse daran, dass ein Republikaner ins Weiße Haus einzieht, im besten Fall einer, der den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beenden möchte". So wie Trump das gesagt habe. Und der dann umgekehrt Putin in die Hände spielen werde. 

Man wisse schon jetzt über Trumps mögliche zweite Amtszeit, dass "er versuchen wird, noch aktiver die US-Demokratie in ihren Kernfunktionen zu zersetzen", sagt Clüver Ashbrook.

Trump habe soviele konservative Richter auf Lebenszeit eingesetzt, wie die USA das noch nie in der eigenen Geschichte erlebt hätten.

Es gebe ein großes "Projekt 2050", getragen von erzkonservativen Thinktanks in Washington, mit der Unterstützung von ehemaligen Chefstrategen. Hier werde versucht, die sogenannten "'Bundesagenturen' auszumerzen und - vor allen Dingen - die Bundesangestellten, also den ganzen Beamtenapparat, einem Präsidenten gefügig zu machen".

Cathryn Clüver Ashbrook fasst zusammen: "Es steuert alles daraufhin, dass es ein quasi exekutiv-autoritäres System in den USA geben könnte, das die demokratischen Rechte und alles das, was die USA in ihrer pluralistischen Ausrichtung historisch ausmachen, aushebeln kann."

Das Fazit der Amerika-Expertin: "Wenn die USA in ihren Kernfunktionen, in ihrer Ankerfunktion für die internationale Weltordnung wegfallen, [...] dann ist es nicht verkehrt, davon zu sprechen, dass wir große architektonische Verschiebungen im System haben werden.