Wahlforscher: Vucic-Partei gewinnt Wahl in Serbien klar
Wahlforscher:Vucic-Partei gewinnt Wahl in Serbien klar
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Die Partei von Präsident Aleksandar Vucic hat die Parlamentswahl in Serbien klar gewonnen - und darf sogar auf die absolute Mehrheit hoffen. Die Opposition spricht von Betrug.
Die Partei von Präsident Aleksandar Vucic hat nach Angaben von Wahlforschern die Parlamentswahl in Serbien gewonnen.
Die rechts-nationale Partei von Vucic kam am Sonntag auf 47 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag nach Auszählung in 94 Prozent der Wahllokale mitteilte.
Vucics Partei darf auf absolute Mehrheit hoffen
Gegenüber der vorherigen Wahl vor 17 Monaten legte die SNS demnach zu. Bleibt es dabei, würde sie im Alleingang über eine absolute Mehrheit von 129 Mandaten in der Volksversammlung (Skupstina) mit 250 Sitzen verfügen.
Die rechtsnationale-Partei von Vucic gewinnt die Wahlen in Serbien. Nun steht Wahlbetrug im Raum. ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert berichtet.18.12.2023 | 1:09 min
Die liberale Opposition, die diesmal als Wahlbündnis "Serbien gegen Gewalt" gemeinsam antrat, vereinigte demnach 23 Prozent der Stimmen auf sich und kann mit 63 Mandaten rechnen.
Die Opposition hat Betrugsvorwürfe erhoben: Es gebe Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl in Belgrad, teilte das Oppositionsbündnis "Serbien gegen Gewalt" am Montag mit. Die Abstimmung müsse wiederholt werden. Das Bündnis kündigte eine offizielle Beschwerde an und rief zu Protesten noch am Montag auf.
Wahlbeobachter und unabhängige Medien berichteten, Serben aus dem benachbarten Bosnien-Herzegowina seien massenhaft in Bussen nach Belgrad gebracht worden, um dort abzustimmen.
EU-Beitrittskandidat Serbien wählt vorzeitig ein neues Parlament. Nach Amokläufen hatte es monatelang Proteste gegen die rechtspopulistische Regierung von Präsident Vucic gegeben.16.12.2023 | 2:38 min
Opposition sieht eklatanten Rechtsmissbrauch
"Serbien gegen Gewalt" erklärte, es seien 40.000 Personaldokumente an Menschen ausgegeben worden, die nicht in der Hauptstadt wohnen. Vucic und die Fortschrittspartei wiesen die Vorwürfe zurück. Die Oppositionspolitikerin Marinika Tepic sprach von einem eklatanten Rechtsmissbrauch:
Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen, um den Willen der Wähler demokratisch zu verteidigen.
Marinika Tepic, Serbische Oppositionspolitikern
Vucic hatte Parlament selbst aufgelöst
Vucic hatte das Parlament nach nicht einmal zwei Jahren aufgelöst. Veranlasst hatten ihn dazu zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten sowie Konflikte in dem seit 2008 unabhängigen Kosovo. Serbien beansprucht seine einstige, heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Provinz weiterhin für sich.
Die Amokläufe im Mai hatten eine massive Protestbewegung gegen die Vucic-Regierung ausgelöst. Dies führte dazu, dass sich die liberale Opposition zum Wahlbündnis "Serbien gegen Gewalt" zusammenschloss.
Wirklich friedlich lebten Serben und Albaner im Kosovo seit der Unabhängigkeit 2008 nie zusammen. Warum in diesem Jahr der alte Konflikt wieder neu aufflammt.