Xi Jinping in Serbien und Ungarn: Zu Besuch bei Freunden

Chinas Staatschef Xi Jinping kann zufrieden sein. Die letzte Etappe seiner Europareise führt ihn nach Ungarn. Wie zuvor in Serbien, erreicht er auch in Ungarn, was er wollte: mehr Einfluss. Salutschüsse, Militärkapelle - man zelebriert die langjährige Freundschaft.

Dann aber, geht’s auch in Budapest ums Geschäft: Milliardendeals, verpackt in allerlei Abkommen, die bildstark in die wenigen zugelassenen Kameras gehalten werden. Lächeln, Handshake, Lächeln. Die Bilder haben Botschaften: Beide Länder wollen weiter zusammenwachsen, etwa bei Themen wie Atomkraft, Agrarwirtschaft, Automobilbau.

Was das konkret bedeutet, was genau in diesen Abkommen steht, die da im Blitzlichtgewitter übergeben werden, erklärt den Zuschauern niemand. Nur, was sie bewirken sollen.

Seit 20 Jahren ist Ungarn ein Mitglied der Europäischen Union. Den starken Partner, den sich Orbán heute für sein Land wünscht, sieht er in der EU nicht mehr. Noch immer hält Brüssel knapp 20 Milliarden Euro wegen Ungarns rechtsstaatlicher Defizite zurück. Zehn Milliarden wurden Ende letzten Jahres zwar freigegeben, allerdings in Tranchen und an Bedingungen geknüpft.

"Wenn Ungarns Regierung mit der EU nicht einig wird und kein Geld bekommt, dann verlässt sie sich in Zukunft lieber auf chinesisches Geld", sagt der Politikwissenschaftler Dániel Mikecz vom Institute for Political Science Budapest. Damit könnte sich China einen bestimmten Vorteil verschaffen:

Xi macht es Orbán deutlich leichter. Er bietet unkomplizierte Zusammenarbeit und günstige Kredite. Angebote, die Orbán nicht ausschlagen kann. Er braucht Erfolge, denn die Wirtschaft lahmt: 2023 lag die Inflation in Ungarn bei 17,5 Prozent - die Staatsschulden stiegen auf 142 Milliarden Euro.

Doch wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft, der grassierenden Korruption und des nationalistischen Gebarens Orbáns, halten sich Investoren vor allem aus der EU zurück. China will die Lücke füllen, war im letzten Jahr der größte Investor. Vor allem im Bereich Batteriebau. Im Osten Ungarns, in der Stadt Debrecen, ist China omnipräsent. Gleich mehrere chinesische Batteriewerke für Elektrofahrzeuge sind hier im Bau oder geplant.

Die Nachbarn und Anwohner dieser Werke hier befürchten eine Umweltkatastrophe. Menschen wie Enikő Pásztor. Die ehemalige Lehrerin hat sich einen kleinen Bio-Garten angelegt, mit dem will sie ihre Rente aufbessern. Nun muss sie befürchten, dass wegen der Fabriken ihre Brunnen austrocknen und Gift in die Böden gelangt: "Sie sind zu groß und zu nah. Es gibt praktisch nichts, was die Fabrik am Laufen halten könnte. Wir haben nicht genug Wasser, wir haben nicht genug Energie."

Der Umweltschutz, sagt Enikő Pásztor, werde durch Korruption umgangen. Und die Justiz half ihnen bisher auch nicht.

Es sind die Schattenseiten der schnellen und unkomplizierten chinesischen Investitionen, die auch in Serbien zu besichtigen sind, das Xi zuvor besuchte: Die Menschen erhalten keine Einblicke in Verträge und Vorgänge. Und eine für Korruption anfällige Regierung öffnet den finanzstarken Partnern aus Asien Tür und Tor.

Und so waren die Giga-Fabriken auch Thema bei der letzten großen Demo gegen die Regierung Orbán in Debrecen. Ungarns neuer schillernder Oppositionspolitiker Petér Magyar sprach aus, was auch für Experten plausibel erscheint:

Beobachter bestätigen: Xi will sich offenbar der EU als Alternative zu den USA anbieten. Ein willfähriges Ungarn könnte ihm dabei als Trojanisches Pferd dienen. Genau wie Serbien, sollte es je der EU beitreten.