Ein Gericht in Belarus hat mehrere Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt. Darunter ist auch die bekannte ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja.
Die Gallionsfigur der belarussischen Opposition ist in Minsk zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden – unter anderem wegen Hochverrats. Der Prozess fand in ihrer Abwesenheit statt.
Die Justiz in Belarus hat die ins Ausland geflüchtete Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Abwesenheit wegen des Versuchs der Machtergreifung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Tichanowskaja hatte den Prozess zuvor als "Lukaschenkos Rache" bezeichnet. Sie lebt aktuell im Exil in Litauen.
Das Minsker Stadtgericht verhängte in dem umstrittenen Verfahren die Strafe auch wegen Landesverrats, ohne Beweise vorzulegen. Tichanowskaja galt im August 2020 aus Sicht vieler Menschen im Land als Siegerin der Präsidentschaftswahl.
Haftstrafen für weitere belarussische Oppositionelle
Das Gericht in der Hauptstadt Minsk verurteilte zudem den in Polen lebenden oppositionellen Ex-Kulturminister Pawel Latuschko - auch wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit - zu 18 Jahren Haft.
Auch der belarussische Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki ist in einem umstrittenen Prozess zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er sitzt bereits seit 2021 in Haft.
Drei weitere prominente Gegner von Machthaber Alexander Lukaschenko wurden ebenfalls wegen des Versuchs der illegalen Machtergreifung in Abwesenheit verurteilt: Olga Kowalkowa, Sergej Dylewski und Maria Moros erhielten je zwölf Jahre Haft. Folgen hat das für die Oppositionellen, die nach der Präsidentenwahl im August 2020 einen Koordinierungsrat für einen Machtwechsel in Belarus gebildet hatten, nicht.
Der als letzter Diktator Europas geltende Lukaschenko hatte sich damals erneut zum Sieger erklären lassen und Proteste gegen seinen Verbleib an der Macht brutal niederschlagen lassen. Die EU und die USA erkennen ihn nicht als Präsidenten an. Russlands Präsident Wladimir Putin stützt Lukaschenko.
Eishockey-Fan, Corona-Leugner, Putin-Freund, Flüchtlingsschleuser: Wer ist der belarussische Präsident, der nie einen Hehl daraus machte, wie sehr er den Fall der Sowjetunion bedauert?
Tichanowskaja will weiter für Veränderung kämpfen
Tichanowskaja kündigte nach dem Urteil an, dass die demokratischen Kräfte aus Belarus, die im Exil arbeiten und dort auch eine Führung gebildet haben, sich weiter für Veränderungen im Land und für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen würden. Es seien viele zu fünf, 16 oder 22 Jahren Haft verurteilt worden, sagte die Politikerin, deren Mann Sergej Tichanowski ebenfalls politischer Gefangener ist.
Funktionäre, Richter und Staatsanwälte, die diese Justizverbrechen begingen, sollten eines Tages selbst vor ein unabhängiges Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen werden, forderte Tichanowskaja. Menschenrechtler sprechen von inszenierten Verfahren gegen die Andersdenkenden mit dem Ziel, Lukaschenkos Gegner dauerhaft auszuschalten.
