Schwarz-Rot in Berlin: Das steht im Koalitionsvertrag

    Schwarz-rotes Bündnis:Was im Berliner Koalitionsvertrag steht

    von Markus Gross
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    Der Berliner Koalitionsvertrag steht: "Das Beste für Berlin" wollen CDU und SPD rausholen. Welche Ziele hat sich die neue Regierung gesteckt?

    „Das Beste für Berlin“. Unter diesem Motto stellen CDU und SPD in der Hauptstadt heute ihren Koalitionsvertrag vor. 03.04.2023 | 1:51 min
    Drei Wochen haben CDU und SPD in Berlin über das Regierungsprogramm gebrütet, dann war der Koalitionsvertrag fertig. Herausgekommen ist ein 135 Seiten starkes Vertragswerk. Titel: "Das Beste für Berlin". Ein optimistisches Zukunftsmotto. Vor der Regierung in spe wartet ein großer Berg an Aufgaben.

    SPD in Berlin unter Druck

    Zu den Schwerpunkten des schwarz-roten Bündnisses gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig ist beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können.
    Die SPD steht unter Druck. Sie muss ihren Mitgliedern den Lagerwechsel erklären, warum also rot-grün-rot nicht mehr funktioniert und das neue Bündnis besser ist für die Partei. Dafür hat sie hoch gepokert - und einiges gewonnen.

    Große Vorhaben beim Bauen und Wohnen

    Wichtige Themen wie die Beibehaltung des Antidiskriminierungsgesetzes und die automatische Anpassung des Landesmindestlohns finden sich alle im Vertrag wieder. SPD-Chefin Franziska Giffey wird nicht müde zu betonen, dass Berlin eine "sozial gerechte und vielfältige Stadt bleiben muss, die nicht spaltet, sondern alle Interessen zusammenführt". Ein deutliches Signal an ihre SPD-Mitglieder, die über das schwarz-rote Bündnis noch abstimmen müssen.
    Große Vorhaben auch im Bereich Bauen und Wohnen: Vorgesehen ist der Erwerb von 15.000 neuen Wohnungen. CDU-Chef Kai Wegner: "Der Kauf soll kreditfinanziert über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften erfolgen. Eine große Zukunftsinvestition für Berlin". Vier Milliarden Euro sind dafür eingeplant. Auch an den ehrgeizigen Neubauzielen von 20.000 Wohneinheiten pro Jahr wolle man festhalten.
    Themenschwerpunkt: Wohnungsnot in Deutschland28.03.2023 | 44:27 min

    Mehr Klimaschutz und bessere Bildung

    Wichtig für die Berliner CDU sind vor allem die Themen Innere Sicherheit und Bildung: Polizei und Feuerwehr sollen mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. "Berlin muss sicherer und sauberer werden", fordert Wegner. Ehrgeizige Ziele auch bei der Bildung, seit jeher ein großes Sorgenkind in Berlin. Geplant sind mehr Schulen, mehr Lehrer und mehr Kitaplätze.

    Wir müssen hier vor allem in die Qualität investieren.

    Kai Wegner, CDU-Chef in Berlin

    Klimaschutz wird ein zentrales Thema: Dafür werden zusätzlich bis zu zehn Milliarden Euro investiert. Das Sondervermögen ist das größte Pro-Kopf-Klimaschutzpaket eines Bundeslandes. Nach dem Wunsch der Koalitionäre könnten die Klimaziele in Berlin damit nicht erst 2045 - wie bisher vorgesehen - sondern schon Ende der 2030er-Jahre erreicht werden.

    Wegner soll Berlins Regierender Bürgermeister werden

    Trotz des deutlichen Vorsprungs der CDU vor der SPD bei der Wahl erhalten beide Parteien je fünf Senatsposten. Die CDU bekommt die Ressorts Finanzen, Bildung, Kultur, Justiz sowie Umwelt und Verkehr. An die SPD gehen die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Inneres, Gesundheit, Wissenschaft und Pflege sowie Arbeit und Soziales.

    Politologe über Wahl in Berlin
    :"Rot-Rot-Grün konnte nicht punkten"

    Sieg für CDU, Schlappe für SPD: Rot-Rot-Grün konnte bei den Berlinern nicht punkten, sagt Politologe Winkelmann. Es sei aber wahrscheinlich, dass das Bündnis weiterregieren werde.
    Wahlhelfer leeren nach der wiederholten Wahl eine Wahlurne mit Stimmzetteln in einem Wahllokal in der Grundschule am Teutoburger Platz in Prenzlauer Berg.
    Interview
    Wer was bekommt, darüber gibt es derzeit noch Stillschweigen. Sicher gesetzt ist Kai Wegner als künftiger Regierender Bürgermeister. Seine Vize wird Franziska Giffey, die vermutlich Senatorin für Stadtentwicklung wird.

    SPD-Basis muss Koalitionsvertrag absegnen

    Noch ist das schwarz-rote Bündnis nicht in trockenen Tüchern. Über den Koalitionsvertrag muss die SPD-Basis noch abstimmen. Von Jusos und Parteilinken gibt es erheblichen Widerstand. Franziska Giffey kontert:

    Am Ende bin ich mir sicher, dass wir eine Mehrheit bekommen werden.

    Franziska Giffey, SPD-Chefin in Berlin

    Am 23. April soll das Ergebnis der SPD-Urabstimmung vorliegen. Geht alles glatt, könnte Kai Wegner vier Tage später schon ins Rote Rathaus einziehen.
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