Berlin hat gewählt: Kein "Weiter so" - oder etwa doch?

    Interview

    Politologe über Wahl in Berlin:"Rot-Rot-Grün konnte nicht punkten"

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    Sieg für CDU, Schlappe für SPD: Rot-Rot-Grün konnte bei den Berlinern nicht punkten, sagt Politologe Winkelmann. Es sei aber wahrscheinlich, dass das Bündnis weiterregieren werde.

    Wahlhelfer leeren nach der wiederholten Wahl eine Wahlurne mit Stimmzetteln in einem Wahllokal in der Grundschule am Teutoburger Platz in Prenzlauer Berg.
    Die CDU gewann die Wahl mit großen Vorsprung und muss möglicherweise trotzdem in der Opposition bleiben.
    Quelle: dpa/Monika Skolimowska

    ZDFheute: Was sind die wichtigsten Erkenntnisse aus der Wiederholungswahl in Berlin?
    Thorsten Winkelmann: Beachtlich ist sicherlich, dass die rot-rot-grüne Koalition in Berlin nicht als Ganzes abgestraft wurde. Die große Unzufriedenheit der Berliner mit dem aktuellen Senat und ihr Unmut über dessen Arbeit wurden in erster Linie der SPD zur Last gelegt. Das weist darauf hin, dass die Grünen und die Linkspartei eine sehr großes Stammwählerschaft haben - die SPD in Berlin offenbar nicht.
    ZDFheute: Welche Themen haben die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses entschieden?
    Winkelmann: Man kreiste um vier bis fünf Themen. Im Mittelpunkt stand die Verwaltung, die in Berlin als äußerst dysfunktional und als dringend reformbedürftig wahrgenommen wird. Ein weiteres großes Thema war die innere Sicherheit im Kontext von Migration und Integration. Wir haben gerade erst die Silvesterkrawalle erlebt. Hinzu kommen die Clankriminalität und so genannte Hotspots, wo sich Kriminalität häuft und das Sicherheitsgefühl der Menschen leidet.
    Für all diese Probleme hat die amtierende Regierung kaum Lösungen gehabt. Hinzu kommt die Frage nach bezahlbarem Wohnraum - in Berlin ebenfalls von zentraler Bedeutung. Themen waren daneben die maroden Schulen und das schlechte Bildungsniveau sowie eine Verkehrspolitik, die polarisiert. Punkten konnte die rot-rot-grüne Koalition im Roten Rathaus bei alldem ebenfalls nicht.
    Vorläufiges Amtliches Ergebnis der Berlin-Wahl im Jahr 2021: SPD (21,4 Prozent), CDU (18,1 Prozent), Grüne (18,9), Linke (14,0), AfD (8,0), FDP (7,2), Andere (12,4)
    Quelle: ZDF

    ZDFheute: Welche Rolle spielten die beiden Spitzenkandidaten Franziska Giffey und Kai Wegner?
    Winkelmann: Kai Wegner ist außerhalb von Berlin bis dato nicht wirklich groß politisch in Erscheinung getreten. Deshalb ist es fast erstaunlich, dass die CDU trotz eines Kandidaten mit vergleichsweise wenig Strahlkraft einen solchen historischen Sieg erringen konnte.
    Die Hauptrolle spielte sicherlich Franziska Giffey, die sich keinen Amtsbonus als Regierende Bürgermeisterin erarbeiten konnte. Sie steht in Berlin für ein "Weiter so", das viele in der Hauptstadt so nicht mehr wollen. Besonders bitter für sie ist, dass man ihr das Wahldebakel 2021 vollends zur Last gelegt hat, obwohl sie nachweislich nichts dafür konnte. Dennoch war sie das Symbol für diese missratene Wahl.
    Am 12. Februar wählt Berlin zum wiederholten Mal das 19. Abgeordnetenhaus. Neben dem Wahl-Fiasko bewegen vor allem die Themen Wohnen, Verkehr und Verwaltung. Die Spitzenkandidat:innen kämpfen erneut um Stimmen.10.02.2023 | 1:52 min
    ZDFheute: Auch wenn das Wählervotum deutlich ist und sich die CDU über das beste Ergebnis in Berlin seit 2011 freuen kann, ist unklar, wer neuer Regierender Bürgermeister in Berlin wird. Welchen Ausgang erwarten Sie im Kampf ums Rote Rathaus?
    Winkelmann: Ich gehe davon aus, dass es bei Rot-Rot-Grün bleibt. Die SPD wird sicherlich nicht auf ihren Führungsanspruch verzichten, was sie in einer Koalition mit der CDU müsste. Die Landesverbände der CDU und der Grünen liegen in Berlin habituell doch sehr weit auseinander. Beide müssten schon wirklich große Kröten schlucken, um gemeinsam eine funktionierende Koalition bilden zu können. All das spricht für mich eher gegen die Tatsache, dass der Wahlsieger am Ende tatsächlich Regierender Bürgermeister in Berlin wird.

    Dr. Thorsten Winkelmann
    Quelle: FAU/Giulia Iannicelli

    ... ist akademischer Rat auf Lebenszeit am Institut für Politische Wissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind unter anderem das politische System der Bundesrepublik, Wahlen und Parteien, Politische Ökonomie sowie Infrastruktur und Infrastrukturpolitik.

    ZDFheute: Was bedeutet der Wahlausgang für die Bundesregierung?
    Winkelmann: Gerade für die FDP wird es langsam extrem kritisch. Die Freien Demokraten um Christian Lindner verlieren seit Beginn der Koalition auf Bundesebene praktisch ständig in allen Ländern Wahlen. Für die Partei wird es überlebensnotwendig sein, aus diesem Tief so schnell es geht wieder herauszukommen. Und mit Blick auf Franziska Giffey: Wer weiß, vielleicht sehen wir mit ihr ja doch bald eine ehemalige Bundesministerin erneut im Kabinett und die für die Genossen so wichtige Geschlechterparität ist endlich wieder gewahrt.
    ZDFheute: Die Wiederholungswahl sollte ein "Fest der Demokratie" werden. So hatte es Landeswahlleiter Stephan Bröchler versprochen. Inwiefern wurde dieses Versprechen eingelöst?
    Winkelmann: Natürlich hat die Wahl - Stand jetzt - diesmal reibungslos funktioniert. Dieses Versprechen kann für mich aber allein schon deshalb nicht eingelöst worden sein, weil Wahlen der Kern unserer Demokratie sind und wenn eine Wahl so unprofessionell organisiert ist, wie in Berlin 2021, und eine Wiederholungswahl überhaupt nötig wird, ist das niemals ein Grund zum Feiern.
    Das Interview führte Michael Kniess.

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