Berlin-Wahl: CDU gewinnt vor SPD und Grünen

    Berlin-Wahl:CDU will "Berlin-Koalition anführen"

    von Katrin Meyer
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    Die CDU und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner haben die Berlin-Wahl gewonnen. Aber Rot-Grün-Rot könnte wohl trotzdem weiterregieren. Die FDP verpasst den Wiedereinzug.

    Die Berlin-Wahl hat einen deutlichen Gewinner: Mehr als zehn Prozent hat die CDU hinzugewonnen. Die SPD fährt mit drei Prozent die größten Verluste ein. Und trotzdem könnte es sein, dass nicht Kai Wegner von der CDU der neue Regierende Bürgermeister wird, sondern Franziska Giffey von der SPD das Amt behält.
    Amtliches Endergebnis
    Gewinne und Verluste|(Vergleich zu 2021)
    Gewinne und Verluste |(Vergleich zu 2016)
    Sitzverteilung
    Mögliche Koalitionen
    Wahlbeteiligung
    Wahlen in Berlin seit 1946
    Wen hätten Sie am liebsten als Regierende/n Bürgermeister/in ...
    Die Regierende Bürgermeisterin  Giffey macht ihre Sache eher ...
    Franziska Giffey, Kai Wegner   und Bettina Jarasch: Wer ...
    Wer kann Berlin am ehesten erfolgreich in die Zukunft führen?
    Bewertung Spitzenkandidat/in
    Bewertung von Senat und Opposition
    Der Senat aus SPD, Grünen und Linke ...
    Die wichtigsten Probleme
    Eine Koalition aus ... finden:
    Parteikompetenzen im Bereich ...
    Parteikompetenzen im Bereich ...
    Enteignung großer Wohnungsgesellschaften: Geeignetes Mittel zur Lösung der Probleme?
    Autoverkehr in Berlin viel stärker einschränken  zugunsten von Fahrradfahrern und Fußgängern:
    Wie ist Berlin auf die Zukunft vorbereitet, eher ...
    Wen wählten die Frauen?
    Wen wählten die ...
    Wer wählte die SPD
    Wer wählte die CDU
    Wer wählte die Grünen
    Wer wählte die Linke
    Wer wählte die AfD
    Wer wählte die FDP
    Wer wählte die SPD
    Wer wählte die CDU
    Wer wählte die Grünen
    Wer wählte die Linke
    Wer wählte die AfD
    Wer wählte die FDP
    Wer wählte die SPD
    Wer wählte die CDU
    Wer wählte die Grünen
    Wer wählte die Linke
    Wer wählte die AfD
    Wer wählte die FDP
    Woher kommen die Wähler der CDU? Von den Wählern der CDU heute haben 2021 gewählt:

    So sieht das vorläufige Endergebnis zur Berlin-Wahl aus

    Laut vorläufigem Endergebnis des Berliner Landeswahlleiters ist die Wahl in Berlin folgendermaßen ausgegangen:

    • SPD: 18,4 Prozent
    • CDU: 28,2 Prozent
    • Grüne: 18,4 Prozent
    • Linke: 12,2 Prozent
    • AfD: 9,1 Prozent
    • FDP: 4,6 Prozent
    Die FDP schafft somit den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus in Berlin nicht.

    Wahlsieger Kai Wegner im ZDF-Interview

    "Die Berlinerinnen und Berliner haben uns, mir, das Vertrauen gegeben und wir haben jetzt den Auftrag, eine stabile Regierung zu bilden und dazu werden wir in den nächsten Tagen Gespräche führen", sagte Wahlsieger Kai Wegner im heute journal. Wie Wegner kurz nach Schließung der Wahllokale im ZDF sagte, wolle die CDU "eine erfolgreiche Berlin-Koalition anführen".

    In einer früheren Version des Artikels wurde eine Äußerung von Kai Wegner falsch zitiert. Statt "Berliner*innen" sagte er "Berlinerinnen und Berliner". Das Zitat wurde dementsprechend angepasst.

    Nun müssten erstmal alle Parteien dieses Ergebnis auch zur Kenntnis nehmen. "Es gibt massive Verschiebungen. Alle drei Regierungsparteien haben verloren. Wir sind deutlich gewachsen und wir haben den Auftrag eine Regierung zu bilden." Die CDU werde ergebnisoffen einladen und mit der SPD und den Grünen sprechen, erläuterte Wegner.

    Wahlsieger Kai Wegner im Porträt:

    CDU-Kandidat im Porträt
    :Kai Wegner: Ein Berliner mit Ambitionen

    2019 übernahm Kai Wegner mit einem Hauch von Putsch die Führung in der Berliner CDU. Nun will der 50-Jährige auch Regierender Bürgermeister in der Hauptstadt werden.
    Kai Wegner

    Welche Koalitionen rechnerisch eine Mehrheit hätten

    Laut vorläufigem Endergebnis hat die bisherige rot-grün-rote Koalition weiter eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Auch CDU und SPD sowie CDU und Grüne hätten die erforderlichen Sitze.
    Wie Parteienforscher Karl-Rudolf Korte das Wahlergebnis einschätzt:

    Reaktionen der Spitzenkandidaten in Berlin

    Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin und derzeit Regierende Bürgermeisterin: "Wir warten ja jetzt auf das Ergebnis für Platz zwei. Wir sind seit mehreren Stunden gleichauf mit den Grünen und für uns ist entscheidend, dass wir auf Platz zwei kommen und dann gibt es eben die Möglichkeit, ein Bündnis zu schmieden, wie es auch bisher seine Arbeit gemacht hat mit den Grünen und den Linken." Sie habe diesen Senat in den dreizehn Monaten trotzdem so geführt, dass Berlin gut durch die Krise gekommen ist, so Giffey, "dass wir auch gestärkt aus dieser Krise hervorgehen mit einem überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum".
    Bettina Jarasch, Spitzenkandidaten der Grünen: "Ich freue mich sehr über unser Ergebnis, denn es war ein harter Wahlkampf." Die Rahmenbedingungen seien schwierig gewesen. Die Präferenz von Jarasch: "Wir würden gerne die Koalition mit SPD und Linken fortführen, am liebsten unter Grünen-Führung."
    Klaus Lederer, Linken-Spitzenkandidat: "Wenn es das Ergebnis ist, dann fällt mir ein Stein vom Herzen, weil wir sind ja nicht erfolgsverwöhnt als Linke in den vergangenen Monaten gewesen." Die Linke habe es im Dreier-Rennen zwischen CDU, SPD und Grüne ums Rote Rathaus auch nicht ganz einfach gehabt.
    Kristin Brinker, AfD-Spitzenkandidatin: "Wir haben ein großartiges Wahlergebnis für Berliner Verhältnisse eingefahren. Wir haben unsere Wähler mobilisieren können. Wir haben uns verbessert, das ist das Entscheidende und darauf bin ich auch sehr stolz."
    Sebastian Czaja, FDP-Spitzenkandidat: "Das ist jetzt ein langer Abend", so Czaja kurz nach der ersten Hochrechnung. "Die CDU ist klarer Wahlgewinner." Die Gründe für das schlechte Abschneiden der FDP müssen man sich in Ruhe anschauen.

    Bundespolitische Reaktionen

    Eine Person wirft ihren Wahlzettel in die Wahlurne. Im Hintergrund sitzen zwei Wahlhelfer an einem Tisch.
    Die CDU hat die Berlin-Wahl gewonnen, die SPD hat verloren. Wie die Parteien auf Bundesebene auf die Abgeordnetenhauswahl reagieren.12.02.2023 | 2:52 min
    CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht einen "klaren Regierungsauftrag" für den christdemokratischen Spitzenkandidaten Kai Wegner. "Berlin hat gewonnen, Berlin kann feiern", sagte Czaja in der ARD. "Die jetzige Regierung ist abgewählt." Jeder Anstand verbiete es, dass die noch amtierende Regierung weitermache.
    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Prognose: "Selbstverständich schmerzt das." Es sei aber zu früh am Abend, um schon alle Antworten zu haben. Er gratulierte der CDU zu ihrem Ergebnis. "Der CDU ist es gelungen, bei einem Teil der Menschen in der Stadt einen Nerv zu treffen."
    Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen: "Wir sehen das als Auftrag, was bezahlbares Wohnen, was Klimaschutz in Berlin angeht und werden in diese Richtung natürlich in den nächsten Tagen Gespräche mit demokratischen Parteien führen." Natürlich stehe die Partei für Gespräche mit demokratischen Parteien zur Verfügung.
    Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD: "Natürlich ist hier ganz klar, dass diese Stadt sich klar gegen Rot-Rot-Grün gewandt hat. Das ist zu begrüßen und das ist ein Stück weit ein Fingerzeig gegen den Bundestrend oder gegen diese Bundesregierung mit ihrem falschen Kurs." Man werde konstruktive Oppositionsarbeit machen.
    Chrupalla zur Wahl in Berlin
    12.02.2023 | 1:39 min
    Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion: "Berlin wollte den Wechsel, das sieht man." Die FDP sei gespannt, "ob der Wechsel am Ende gelingt". Und dafür brauche es natürlich eine FDP im Abgeordnetenhaus.

    Nach Verlusten für FDP
    :Was die Berlin-Wahl für die Ampel bedeutet

    Die Wahl in Berlin hat deutlich gezeigt: Es läuft nicht rund für die FDP. Während in der Hauptstadt noch Stimmen ausgezählt werden, ziehen über der Ampel bereits dunkle Wolken auf.
    Eine Ampel leuchtet in einer Aufnahme mit Langzeitbelichtung am Morgen vor dem Reichstagsgebäude

    Wie ist das Wahlergebnis zu erklären?

    Mitverantwortlich für das schwache SPD-Ergebnis ist eine Spitzenkandidatin Franziska Giffey, die weit weniger Zugkraft entfaltet als andere Länder-Regierungschefs. Laut Analyse der Forschungsgruppe Wahlen war die CDU bei geringerer Wahlbeteiligung - 2021 war parallel Bundestagswahl - in der relativ beteiligungsstarken Generation 60plus besonders stark.

    Analyse zur Berlin-Wahl
    :Warum die CDU in der Hauptstadt vorne liegt

    Bei der Wiederholungswahl in Berlin profitiert die CDU von viel Kritik am Senat und einer schwachen Bürgermeisterin - das zeigt die Analyse der Forschungsgruppe Wahlen.
    von Forschungsgruppe Wahlen
    Kai Wegner und Franziska Giffey

    Die Ergebnisse in den Wahlkreisen

    Wie haben die Parteien bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin abgeschnitten? Wo haben sie ihre treuesten Wähler? Antworten finden Sie auf unserer interaktiven Ergebnisseite.

    Warum musste die Wahl von 2021 wiederholt werden?

    Die Wiederholungswahl wurde nötig, weil es beim Urnengang 2021 zahlreiche Pannen gegeben hatte und die Wahl später für ungültig erklärt wurde. Am Wahltag hatten Stimmzettel gefehlt, Wahllokale wurden vorübergehend geschlossen oder blieben länger geöffnet, vor vielen bildeten sich lange Schlangen.

    Fazit vom Landeswahlleiter zum Wahl-Verlauf

    Wahl in Berlin
    :Wahlleiter spricht von "kleineren Fehlern"

    Nach der Wiederholungswahl in Berlin zieht Wahlleiter Stephan Bröchler ein positives Fazit. Ganz fehlerfrei sei der Wahltag trotzdem nicht verlaufen.
    von Aaron Wörz
    Landeswahlleiter Stephan Bröchler

    Was die Wahlbeobachter zur Berlin-Wahl sagen

    Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich am Sonntagnachmittag zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl gezeigt. "Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft", sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Deutschen Presse-Agentur vor Schließung der Wahllokale.

    Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen.

    Vladimir Prebilic, Europarat-Wahlbeobachter

    Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken. Nach Prebilics Worten sprachen sie mit Wahlvorständen und beobachteten die Abläufe. Die Wahlhelfer hätten gewusst, was zu tun sei, es habe keine langen Schlangen gegeben, niemand habe sich beschwert, sagte Prebilic.

    Wie hoch war die Wahlbeteiligung in Berlin?

    Die Wahlbeteiligung ist geringer als 2021. 65 Prozent gaben ihre Stimme ab. 2021 waren es 75,4 Prozent.

    Wie fiel das Wahlergebnis 2021 aus? Und wie 2016?

    2021 kam die SPD auf 21,4 Prozent, die Grünen auf 18,9 und die Linke auf 14,1 Prozent. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner erzielte 18 Prozent. Die AfD erhielt 8,0 Prozent der Stimmen, die FDP 7,1 Prozent.
    Vorläufiges Amtliches Ergebnis der Berlin-Wahl im Jahr 2021: SPD (21,4 Prozent), CDU (18,1 Prozent), Grüne (18,9), Linke (14,0), AfD (8,0), FDP (7,2), Andere (12,4)
    Quelle: ZDF

    Die Wahl 2016 gewann die SPD mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen.
    Danach kamen die CDU mit 17,6, die Linke mit 15,6 Prozent und die Grünen mit 15,2 Prozent. Die AfD fuhr 14,2 Prozent ein. Die FDP schaffte mit 6,7 Prozent den Einzug in das Abgeordnetenhaus.
    Quelle: Mit Material von AFP, dpa, Reuters, ZDF

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