Berlin-Wahl: FDP sieht Konsequenzen für die Ampel

Die FDP will nach der neuerlichen Schlappe bei einer Landtagswahl in der Ampel-Koalition noch nachhaltiger für ihre Positionen eintreten. Das schlechte Abschneiden bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin habe "selbstverständlich" Folgen für die Koalition auf Bundesebene, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntagabend im ZDF.

Nötig sei, "dass die Stimme der FDP noch deutlicher sein muss als vorher". Djir-Sarai übte unverhohlene Kritik am Koalitionspartner Grüne: Er warf ihnen vor, in der Koalition liberale Kernanliegen wie den Infrastrukturausbau und die Planungsbeschleunigung auszubremsen.

Die Haltung der Grünen sei in diesen Punkten eine "große Herausforderung", sagte Djir-Sarai. Er forderte die SPD auf, sich in dem bislang vor allem von Grünen und FDP ausgetragenen Streit zu positionieren.

Das Wahlergebnis mit dem klaren Sieger CDU dürfte die ohnehin stark angeschlagene Stimmung in der Ampel also weiter drücken.

Zumal SPD, Grüne und FDP zuletzt auch in mehreren bundesweiten Umfragen keine Mehrheit mehr hatten, während die CDU/CSU seit vielen Monaten mit großem Vorsprung die Spitzenposition hält und die AfD inzwischen an die Werte der Grünen heranreicht.

Erschwerend kommt für die Ampel hinzu, dass es mit der SPD und der FDP zwei Verlierer, mit den Grünen am Ende aber auch einen echten Gewinner geben könnte. Eine solche Schieflage kann gefährlich sein.

Das hat das vergangene Wahljahr gezeigt. Während SPD und Grüne auch Erfolge einfahren konnten, blieb die FDP kontinuierlich auf der Verliererstraße.

Vier Wahlschlappen in Folge - zuletzt in Niedersachsen - spitzten den Streit zwischen den Liberalen und den Grünen um die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke so weit zu, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) nur noch mit einem Machtwort schlichten konnte.

Er machte formell von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch - das hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Jetzt geht das Wahljahr 2023 für die Liberalen wieder so los, wie das vorherige zu Ende ging.