Koalition: Streit um Autobahn-Neubau und Klimaschutz

    Treffen der Ampel-Koalition :Wie weiter bei Autobahn-Bau und Klimaschutz?

    |

    Die Ampel ringt weiter um die Themen Infratstruktur und Klimaschutz. Koalitionsgespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz endeten ohne Ergebnis.

    Die Ampel ringt weiter um Autobahn-Neubau und Klimaschutz. Nach mehr als drei Stunden beendeten die Koalitionsspitzen ihre Beratungen über eine mögliche Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr ohne Ergebnis. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Es seien jedoch "konstruktive Gespräche gewesen", hieß es am Donnerstagabend in Berlin. In den kommenden Wochen werde weiter verhandelt.
    Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien und -Fraktionen waren am späten Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt zusammengekommen. Neben einem schnelleren Bau von Straßen und Brücken sollte es auch um deutlich mehr Geld für die Sanierung des maroden Bahnnetzes gehen.

    Wissing will Autobahn-Ausbau vorantreiben

    Die Ampel sucht außerdem seit Monaten vergeblich nach einer Lösung, wie ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg gebracht werden kann. Darin will die Bundesregierung festlegen, wie sie die deutschen Klimaziele erreichen will. Insbesondere im Verkehr klafft hier eine große Lücke.
    Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will, dass künftig der Bau von Bahnstrecken, aber auch der Bau von Autobahnen, für die ein vordringlicher Bedarf festgestellt ist, im "überragenden öffentlichen Interesse" liegt. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern.

    "LNG-Tempo" für den Verkehr anwenden

    Ein überragendes öffentliches Interesse gilt bereits für den Bau von Windrädern und Solaranlagen. Im politischen Berlin ist in diesen Tagen oft von mehr "LNG-Tempo" die Rede: Neue Terminals für Flüssigerdgas (LNG) im Norden waren in weniger als einem Jahr gebaut worden, Grund dafür war auch ein Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
    Wissing will wesentliche Elemente des LNG-Beschleunigungsgesetzes aufgreifen, wie es in einem Gesetzentwurf des Ministeriums heißt.
    Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei für die Wirtschaftskraft und damit verbunden für Wachstum und Wohlstand von grundsätzlicher Bedeutung. Im Ministerium heißt es, der Straßenverkehr werde laut Prognosen zunehmen, Staus sollen verringert werden. Dabei geht es dem Minister vor allem um Nadelöhre im Netz.
    Kreuzfahrschiffe stehen in der Kritik als Umweltsünder. Angetrieben mit Schweröl, verpesten ihre Abgase die Weltmeere. Erste LNG-betriebene Schiffe sind auf dem Markt, doch die Kosten sind so hoch, dass auch sie mit Schweröl fahren.24.01.2023 | 1:52 min

    Grüne vs. FDP

    Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte deutlich gemacht, der Erhalt von Biotopen und Ökosystemen dürfe nicht zurücktreten gegenüber dem Straßenbau. Mit neuen Autobahnen erreiche man nicht die Klimaziele, das Gegenteil sei der Fall.
    Ähnlich äußert sich auch die Grünen-Fraktionsvize:

    Wir brauchen dringend noch mehr Beschleunigung beim Klimaschutz - nicht bei Autobahnen.

    Julia Verlinden, Grünen-Fraktionsvize

    Die FDP wies Kritik an Wissing zurück. "Wenn die Grünen ihre Warnrufe nach mehr Klimaschutz ernst meinen, dann müssen sie sich einer etwas längeren Nutzung der Kernenergie öffnen", hieß es am Donnerstag aus der Parteiführung.

    Ansonsten ist es nur ideologische Politik gegen das Auto, das schließlich auch klimaneutral gefahren werden kann.

    Aus der Parteiführung

    Umweltverbände sehen Klimaschutz in Gefahr

    Umweltverbände wie der Naturschutzbund Nabu warnten bei schnelleren Planungsverfahren von Straßen vor einer Aushöhlung des Umweltschutzes. Der Nabu erwarte von den Grünen einen Fokus auf Klimaschutz und Biodiversität. "Alles andere wäre eine massive Enttäuschung und eine Neujustierung der Grünen-Politik", so Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

    Es darf keine carte blanche für einen schnelleren Neubau von Autobahnen geben.

    Jörg-Andreas Krüger, Nabu-Präsident

    BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock sagte: "Mit dem absurden Vorschlag, den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu beschleunigen und ihn zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären, startet die FDP einen weiteren Großangriff auf den Klimaschutz."
    Quelle: dpa

    Mehr zum Thema: