Wahl in Berlin: CDU und SPD einigen sich auf erste Projekte

Knapp vier Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin haben CDU und SPD am Donnerstag mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Schon bei diesem ersten Treffen einigten sich beide Seiten auf einige gemeinsame Projekte, wie führende Vertreter anschließend sagten.

In einem achtseitigen Sondierungspapier wurden die Ergebnisse des ersten Treffens festgehalten. Zu den gemeinsamen Zielen gehören:

Zudem sind sich beide Parteien einig, dass das Antidiskriminierungs-Gesetz und der Mindestlohn nicht angetastet werden. Auch das Ziel, bis zu 20.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, wollen CDU und SPD weiter verfolgen. In der Verkehrspolitik sollen nicht nur die Radfahrer gefördert werden, sondern stärker als bislang soll es einen Ausgleich zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern geben. Und im Abgeordnetenhaus wollen CDU und SPD klären, welche Chancen es für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gibt.

Die bisherige regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, man wolle auf vieles aufbauen, was schon von der Koalition aus SPD, Grünen und Linken vorbereitet worden sei, so dass keine Zeit verloren gehe. Sie hofft darauf, parteiinterne Kritiker an den Koalitionsverhandlungen noch zu überzeugen.

"Für uns ist jetzt wichtig, sehr viel Informations- und Kommunikationsarbeit auch in die Partei zu leisten." Sie sei sich sehr sicher, dass es am Ende eine Auseinandersetzung anhand der Themen geben werde, wenn ein gut ausgehandelter Vertrag auf dem Tisch liege. "Und dann denke ich schon, dass wir die Mehrheit der Mitglieder auch überzeugen können." Die Berliner SPD hat rund 18.500 Mitglieder.

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner, der am 12. Februar mit seiner Partei 28 Prozent erhielt und nun Regierender Bürgermeister der Hauptstadt werden will, sagte: "Wir werden dafür sorgen, dass Berlin an allen Stellen funktioniert." CDU und SPD hätten viele Schnittmengen festgestellt. "Ein paar Punkte müssen wir jetzt vertieft beraten, na klar, das gehört dazu." Er sei sich aber ganz sicher, dass Ende März ein gutes Ergebnis vorliegen werde. "Darum geht es am Ende des Tages - und heute fangen wir damit richtig motiviert an."

Die oberste Verhandlungsgruppe will sich das nächste Mal am Mittwoch treffen, 13 Arbeitsgruppen beraten schon am Montag weiter über Wirtschaft, Sicherheit, Arbeit und Soziales, Stadtentwicklung und Bauen, Justiz sowie Kultur. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen.

Bei der CDU muss dem ein Parteitag anschließend noch zustimmen. Bei der SPD ist ein Mitgliedervotum bis zum 21. April geplant, das Ergebnis soll am 23. April vorliegen.

Die Jugendorganisation Jusos kündigte bereits eine Kampagne gegen die Zusammenarbeit mit der CDU an - die Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke wurde wegen des Widerstands gegen die Koalition mit der CDU sogar in einem anonymen Brief beschimpft. Doch auch in einigen SPD-Kreisverbänden regt sich Widerstand - auf wie viel Zuspruch das geplante Bündnis am Ende treffen wird, ist noch offen.