Erstes Treffen, erste Ergebnisse: Die Vertreter von CDU und SPD haben sich bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin auf einige Projekte geeinigt.
Quelle: dpa
Knapp vier Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin haben CDU und SPD am Donnerstag mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Schon bei diesem ersten Treffen einigten sich beide Seiten auf einige gemeinsame Projekte, wie führende Vertreter anschließend sagten.
Worauf sich CDU und SPD in Berlin einigen konnten
In einem achtseitigen Sondierungspapier wurden die Ergebnisse des ersten Treffens festgehalten. Zu den gemeinsamen Zielen gehören:
- Modernisierung der Berliner Verwaltung
- Personal für Polizei und Rettungskräfte
- Schulbauoffensive
- Vorschuljahr in Kitas
- Stärkung des ÖPNV mit dauerhaftem 29-Euro-Ticket
- Einbürgerungszentrum
- Bodycams für Polizisten
- Modellprojekte für Videoüberwachung
Zudem sind sich beide Parteien einig, dass das Antidiskriminierungs-Gesetz und der Mindestlohn nicht angetastet werden. Auch das Ziel, bis zu 20.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, wollen CDU und SPD weiter verfolgen. In der Verkehrspolitik sollen nicht nur die Radfahrer gefördert werden, sondern stärker als bislang soll es einen Ausgleich zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern geben. Und im Abgeordnetenhaus wollen CDU und SPD klären, welche Chancen es für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gibt.
SPD und CDU nach erstem Treffen positiv gestimmt
Die bisherige regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, man wolle auf vieles aufbauen, was schon von der Koalition aus SPD, Grünen und Linken vorbereitet worden sei, so dass keine Zeit verloren gehe. Sie hofft darauf, parteiinterne Kritiker an den Koalitionsverhandlungen noch zu überzeugen.
Der SPD-Landesvorstand in Berlin hat für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Die Christdemokraten um Spitzenkandidat Wegner könnten auch mit den Grünen koalieren.
"Für uns ist jetzt wichtig, sehr viel Informations- und Kommunikationsarbeit auch in die Partei zu leisten." Sie sei sich sehr sicher, dass es am Ende eine Auseinandersetzung anhand der Themen geben werde, wenn ein gut ausgehandelter Vertrag auf dem Tisch liege. "Und dann denke ich schon, dass wir die Mehrheit der Mitglieder auch überzeugen können." Die Berliner SPD hat rund 18.500 Mitglieder.
Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner, der am 12. Februar mit seiner Partei 28 Prozent erhielt und nun Regierender Bürgermeister der Hauptstadt werden will, sagte: "Wir werden dafür sorgen, dass Berlin an allen Stellen funktioniert." CDU und SPD hätten viele Schnittmengen festgestellt. "Ein paar Punkte müssen wir jetzt vertieft beraten, na klar, das gehört dazu." Er sei sich aber ganz sicher, dass Ende März ein gutes Ergebnis vorliegen werde. "Darum geht es am Ende des Tages - und heute fangen wir damit richtig motiviert an."
- Lesen Sie unter dem Link, warum die CDU in der Hauptstadt vorne liegt.
Wie die Koalitionsverhandlungen nun weitergehen
Die oberste Verhandlungsgruppe will sich das nächste Mal am Mittwoch treffen, 13 Arbeitsgruppen beraten schon am Montag weiter über Wirtschaft, Sicherheit, Arbeit und Soziales, Stadtentwicklung und Bauen, Justiz sowie Kultur. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen.
Bei der CDU muss dem ein Parteitag anschließend noch zustimmen. Bei der SPD ist ein Mitgliedervotum bis zum 21. April geplant, das Ergebnis soll am 23. April vorliegen.
Die Jugendorganisation Jusos kündigte bereits eine Kampagne gegen die Zusammenarbeit mit der CDU an - die Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke wurde wegen des Widerstands gegen die Koalition mit der CDU sogar in einem anonymen Brief beschimpft. Doch auch in einigen SPD-Kreisverbänden regt sich Widerstand - auf wie viel Zuspruch das geplante Bündnis am Ende treffen wird, ist noch offen.
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