Update am Morgen: Giffeys Roulette

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    Update am Morgen:Giffeys Roulette

    von Wulf Schmiese
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    Wulf Schmiese

    Guten Morgen,

    heute um zehn Uhr beginnen Koalitionsverhandlungen. CDU und SPD wollen versuchen, bis Ende April eine Regierungskoalition für das Bundesland Berlin zu schmieden. Ob das gelingt, gleicht einem spannenden Roulette - jedenfalls für Franziska Giffey.
    Noch ist sie Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landeschefin. Sie hat alles auf Schwarz-Rot gesetzt. "Rien ne va plus." Nichts geht mehr für sie, sollte aus dieser Konstellation nichts werden. Als Regierungschefin des Landes Berlin hat sie faktisch schon aufgegeben, in dem sie sich und ihre SPD als Juniorpartnerin anbietet.
    Aber wenn diese Verhandlungen scheitern, wird sie auch keine Zukunft mehr haben als Landesvorsitzende. "Franziska Giffey hat sich auf Gedeih und Verderb der CDU ausgeliefert", sagt unser Berliner Studioleiter Stephan Merseburger. "Klappt es nicht mit der CDU am Verhandlungstisch, wird es für Giffey unmöglich, es doch weiter mit Grünen und Linken zu versuchen."
    Das Problem liegt nicht bei der CDU. Die ist willens, wenn nicht gierig darauf, mit der geschwächten SPD zu regieren. Nach fast 22 Jahren könnte die CDU wieder an der Stadtspitze stehen. CDU-Chef Kay Wegner würde das sogar - als Plan B - mit den Grünen versuchen. Hat er zwar mal ausgeschlossen, aber das war ja vor der Wahl, woran selbst die Grünen sich nicht mehr so recht erinnern. Aber wie gesagt, lieber wäre auch Wegner die für seine Wirtschaftsthemen weniger anstrengende SPD als Partnerin. Und mit Giffey kann er ganz gut; sie würde er als Super-Senatorin dulden.
    Giffeys Problem jedoch liegt bei der SPD. Etliche Bezirksverbände sträuben sich dagegen, dass ihre Chefin die Führungsrolle abzugeben bereit ist. Ausgerechnet in Neukölln, Giffeys politischer Heimat, ist der Widerstand enorm. Es ist die Unruhe nach dem Sturm, der in fast jedem der 78 Wahlkreise Berlins kein Rot mehr an der Spitze belassen hat.
    Diese Verwüstung kann folgenreich sein für Giffey. Denn selbst wenn ihre Verhandlungen mit der CDU rund laufen sollten, werden am Ende die SPD-Mitglieder befragt. Stimmen sie dagegen, bedeutet das: Zéro für Giffey!
    Doch diese Null könnte dennoch ihr weiteres berufliches Glück bahnen. Denn dann könnte Kanzler Olaf Scholz sie später im Jahr als Bundesinnenministerin setzen. Vorausgesetzt, ihre Genossin Nancy Faeser würde die Landtagswahlen in Hessen gewinnen. Wie sagt der Croupier am Roulette-Tisch? "Faites vos jeux!" Machen Sie Ihr Spiel!
    Wir werden berichten.
    Wulf Schmiese, Leiter heute journal

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    Bachmut: Eroberung ändert Lage nicht: Auch wenn die blutig umkämpfte Stadt fällt, wird die ukrainische Frontlinie nicht zusammenbrechen. Das glaubt unser Militär-Analyst Christian Mölling in seinem Lagebericht von der Front.
    Wagner-Gruppe verkündet Teilsieg in Bachmut: Die russische Söldner-Truppe behauptet, den östlichen Teil der heftig umkämpften Stadt eingenommen zu haben. Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor den Folgen einer Einnahme. Russland habe dann "freie Bahn" für weitere Eroberungen.
    Wer ist für die Explosionen an den Nord-Stream-Gasleitungen verantwortlich? Fest steht: Es war ein Sabotageakt. Deutsche Ermittler haben ein Schiff untersucht. Die Ukraine bestreitet eine Beteiligung an den Sprengungen.
    Gasleck Nordstream
    09.03.2023 | 1:38 min
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Ausführlich informiert

    ZDFheute live: Ist der Munitionsmangel kriegsentscheidend? Russland verschießt offenbar Zehntausende Artilleriegeschosse am Tag. Für die Ukraine dagegen wird die Munition knapp, Kiew fordert deshalb Nachschub. ZDFheute live sprach mit Christian Mölling über Nachschub aus Europa. 
    Mit dem Thema beschäftigt sich am Abend unter anderem auch der Polit-Talk bei maybrit illner: Spielball der Weltmächte - kommt die Ukraine-Hilfe zu spät?

    Was heute noch wichtig ist

    BGH urteilt über Strafmaß im Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W.: Sie soll tatenlos zugesehen haben, wie ein jesidisches Mädchen im Irak bei sengender Hitze angekettet starb - die IS-Rückkehrerin Jennifer W. war deshalb zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Bundesanwaltschaft hält die Strafe für zu niedrig und legte Revision in Karlsruhe ein. Heute entscheidet der Bundesgerichtshof.
    Bei der Post drohen Streiks: Erwartet wird, dass die Post heute mit ihren Jahreszahlen ein Rekordergebnis vorlegt. Aber es droht auch Ungemach im Tarifstreit - die Gewerkschaft Verdi will das Resultat einer Urabstimmung bekanntgeben. Lehnen mindestens 75 Prozent das Angebot der Post ab, soll es zum Streik kommen - wofür in zahlreichen Landesverbänden offenbar schon das Votum fiel.
    Lauterbach zum Neustart bei E-Patientenakten: Befunde, Röntgenbilder, Medikamente - das zum Beispiel kann seit 2021 in der digitalen Patientenakte gespeichert werden. Aber nur ein Bruchteil der 74 Millionen gesetzlich Versicherten nutzt diese E-Akten. Ein grundlegender Neustart soll nun her - wie, das stellt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Morgen vor. So sollen die E-Akten ab Ende 2024 für alle verbindlich werden - es sei denn, man lehnt sie für sich ab. Auch elektronische Rezepte sollen vorankommen.
    Schweden und Finnland beraten mit Türkei über Nato-Beitritt: Seit Monaten blockiert Ankara die Aufnahme der beiden nordischen Staaten in die Nato. Vor allem von Stockholm fordert die Türkei eine härtere Gangart gegen Menschen und Organisationen, die Ankara als "terroristisch" einstuft. Für den Beitritt eines neuen Mitglieds müssen alle Länder in dem Bündnis zustimmen.
    Reformdialog Synodaler Weg vor dem Abschluss: Bischöfe und Laien kommen heute zur vorerst letzten Tagung zum Reformprozess in der katholischen Kirche zusammen - dem sogenannten Synodalen Weg. Nach einer Reihe von Interventionen aus dem Vatikan ist derzeit unklar, welche zukünftige Form der Reformdialog weiter haben wird.
    Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis und zur allgemeinen Corona-Lage in Deutschland.

    Champions League

    Unter dem Link finden Sie alle Spiele und alle Tore der UEFA Champions League sowie ausführliche Zusammenfassungen der Spiele mit deutscher Beteiligung.

    Zahl des Tages

    18.775: So viele neue Soldaten hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr 2022 eingestellt. Die Zahl der Rekruten stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund zwölf Prozent.

    Weitere Schlagzeilen

    Die Nachrichten im Video

    heute Xpress
    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden14.06.2024 | 1:46 min
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    So wird das Wetter heute

    Am Donnerstag lässt der kräftige Regen im Süden vorübergehend nach. Im Nordosten sind noch einige Schnee- oder Schneeregenschauer möglich. Im Schwarzwald und im Alpenvorland weht ein starker teils stürmischer Wind um Südwest. Die Höchstwerte liegen im Norden bei 2 bis 7, im Süden bei 8 bis 15 Grad.
    Wetterkarte: Vorhersage für den 09.03.2023
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Thorsten Duin
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