Berlin: Wegner soll am 27. April Bürgermeister werden

Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner soll am 27. April im Landesparlament zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Das gab SPD-Landeschefin Franziska Giffey am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags für eine neue schwarz-rote Landesregierung bekannt.

Zunächst müssen die Mitglieder der SPD über den Vertrag abstimmen. Das Ergebnis werde am 23. April bekanntgegeben, sagte Giffey. Am Tag darauf entscheide die Berliner CDU bei einem Parteitag darüber.

Kommt von beiden Seiten Zustimmung, sei am Mittwoch, 26. April, die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant. Bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus am Tag darauf solle dann der neue Regierende Bürgermeister gewählt werden. Wegner wäre der erste Christdemokrat in diesem Amt seit 2001 - und Giffeys Nachfolger im Roten Rathaus.

Sieben Wochen nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hatten beide Parteien am Montag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dabei kündigten sie unter der plakativen Überschrift "Das Beste für Berlin" ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz, eine Verwaltungsreform, eine bessere Ausstattung für Polizei und Feuerwehr, mehr Tempo beim Neubau von Wohnungen und die Fortführung des 29-Euro-Tickets für den Berliner Nahverkehr an.

Es sei ein Koalitionsvertrag für alle, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner. Übergeordnetes Ziel eines schwarz-roten Senats soll eine Politik des Zusammenhalts sein, wie es in der Präambel des 135-seitigen Koalitionsvertrags heißt. Er ist zwar fertig, aber noch nicht unterschriftsreif. Zunächst müssen Berlins SPD-Mitglieder darüber abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April bekanntgegeben werden.